Beim Landtags-Kehraus ging es ordentlich zur Sache
LINZ. Kritik der Sozialdemokraten an der Personalentscheidung um Florian Hiegelsberger, Landeshauptmann Stelzer kontert mit der Vorgangsweise der Stadt Linz bei deren Innovationsbüro.
Hitzige Diskussionen, Raunen, Training für die Lachmuskeln – bei der letzten Landtagssitzung vor der Sommerpause gestern, Donnerstag, ging es teils ordentlich zur Sache. Das war mehreren Themen geschuldet: von der Mindestsicherung über die Parteienfinanzierung bis zum Klimawandel.
Auch eine Personalentscheidung wurde debattiert: Florian Hiegelsberger, Neffe von VP-Landesrat Max Hiegelsberger, wird, wie exklusiv berichtet, Oberösterreichs Koordinator im neuen Verbindungsbüro des Landes in Wien. Der Personalbeirat beschloss das gestern mehrheitlich. 40 Interessenten hatte es gegeben, vier Bewerber wurden zum Interview geladen.
Match Binder gegen Stelzer
Der SP-Abgeordnete Peter Binder stellte dazu eine mündliche Landtagsanfrage an Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) – daraus entwickelte sich ein Match.
Welche Maßnahmen Stelzer ergriffen habe, um nicht in den Verdacht mangelnder Objektivität zu kommen, fragte Binder. Alle Vorgaben seien mustergültig eingehalten worden, antwortete Stelzer. Und er sagte Richtung Binder: Dieser habe selbst das Privileg genossen, einige Jahre Mitarbeiter des Landes gewesen und nicht objektiviert worden zu sein. Regierungsbüros sind vom Objektivierungsgesetz ausgenommen. Jetzt gehe es aber um das Lobbyingbüro in Wien, so Binder.
Stelzer kritisierte, dass es beim neuen Innovationsbüro der Stadt Linz keine öffentliche Ausschreibung gegeben habe. "Praktischerweise wurde die Pressesprecherin des Bürgermeisters als Leiterin der Einrichtung bestellt, ohne Objektivierung." Das Büro sei zu einem Teil des Büros von Bürgermeister Klaus Luger (SP) erklärt worden.
Binder forderte Landtagspräsident Viktor Sigl (VP) auf, darauf zu achten, dass Stelzer "sachlich" antworte. Das tue er, sagte der Landeschef. Binder sah hingegen "untaugliche Vergleiche aus anderen Zuständigkeitsbereichen".
Scharmützel gab es auch hinsichtlich der Kosten. Binder verwies auf viel günstigere Möglichkeiten im ersten Wiener Bezirk, Stelzer auf deutlich höhere Kosten für das Linzer Innovationsbüro.
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Es stellte sich die Frage, was und wie das Land das mit dem Hiegelsberger gemacht hat. Diese Frage war zu beantworten. Was die Stadt Linz macht, kann daher nicht als Vergleich herangezogen werden. Wenn dort was zu hinterfragen ist, ist das immer ein eigenes Thema.
Also hat der St. eigentlich nichts geantwortet und genau genommen damit den Landtag gefrotzelt.
Ob "Verbindungsbüro" oder "Innovationsbüro" - was genau ist der Auftrag? Auswüchse eines Spendierföderalismus? Und die Personalbesetzung dazu hat mehr als ein fahles Gschmäckle - aber das sind wir ja von SP VP gewöhnt.
Bei einem Bekannten hat die Jobbewerbung beim Land für seinen Sohn nicht funktioniert. Das war ein Duell ÖAAB gegen Bauernbund. Der ÖAAB-ler war
nur Schriftführer seiner Ortsgruppe und der Kontrahent zwar fachlich weniger
qualifiziert aber dafür der Vater Bürgermeister.
Das alles nennt sich dann politische Objektivität.
War das nicht immer schon so und zwar bei allen Parteien.
Ja und die "Neffenversorgung" Hiegelsbergers ist doch nach allen Regel völlig
korrekt erfolgt. Der Kandidat hat durch einen Onkelbonus jedenfalls die Nase vorne.
Und Stelzer macht sich durch Rundumschlag nach dem Motto die anderen tun das auch
alle Mühe das zu sanktionieren. Ja wer wird den einem Regierungskollegen so eine kleine Bitte schon abschlagen und dabei an schiefe Optik denken.
Der junge Mann muß versorgt werden. Wo ist das soziale Gefühl der Genossen?
Stelzer entwickelt sich immer mehr zum Loser, selbst Parteifreunde geben zu, dass sich der LH immer wieder in Behauptungen verstrickt, die mit der Thematik nichts zu tun haben.
Stelzer ist einfach als LH zu schwach, er hat sich mit JaSagern umgeben, um seinen Macht zu festigen, aber die bringen auch nichts weiter, siehe Haberlander und Hiegelsberger. Nur einer der Regierungsmitglieder kennt sich wirklich aus ...... Achleitner kann Thermalwasser von Veltliner und Apfelmost bestens unterscheiden.
Eine reife Leistung !
Apropo Günstlinge!? Wie war das mit Sohn von Landeshauptmann Kaiser aus Kärnten nochmal? SPÖler wir haben es nicht vergessen!!!
""LINZ. Kritik der Sozialdemokraten, Landeshauptmann Stelzer kontert mit der Vorgangsweise der Stadt Linz bei deren Innovationsbüro. ""
Damit erklärt er die Packelei als Tatsache! So läuft Politik bei allen Parteien nur manche geben es unter Stressbedingungen zu.
Nur: Was die Stadt Linz macht, ist nicht das Thema für die Landesregierung. Diese sollte sich um die Landes-Vorgänge kümmern. Wenn Stelzer auf eine Kommune verweist, ist dies eine Ablenkung und Themen-Verfehlung.
Genau so gut könnte er auf Deutschland oder die EU verweisen.
Aber das ist typisch: Anstatt selbst anständige und sparsame Politik zu machen, zeigt man mit dem Finger auf andere, die tatsächlich oder vermeintlich noch ärger agieren!
Sehr schwach...
nein. er hat ja auch auf das ausschreibungsverfahren hingewiesen. warum sollten angehörige von politikern nicht auch einen job erhalten können? gibt es eine sippenhaftung?
der hinweis, dass es die partei des beschwerdeführers selbst nicht so genau nimmt mit korrekten ausschreibungen ist durchaus angebracht. wer im glashaus sitzt soll nicht mit steinen werfen! gerade die spö zeigt überall wo sie regiert, dass es nur auf das parteibuch ankommt.
Mimimimi, die Stadt hat auch...
Kleinkindniveau!
nein. die stadt hat nicht! dort werden posten ohne bewerbungsverfahren nach parteibuch vergeben.
Richtig, darum haben wir auch den BM Luger!
Baumeister Luger?
Welche Jobs werden noch erfunden um Günstlinge der Parteien an den Futtertrog der Steuergelder heran zu führen? Anstatt den Verwaltungs - und Politapparat immer weiter aufzublasen sollte man ordentlich den Sparstift ansetzen. Aber leider sind ja bekanntlich die Meisten derer die in die Politik gehen für eine Arbeit in der Privatwirtschaft gänzlich unbrauchbar.
Man könnte die Landtage generell vorerst um die Hälfte reduzieren, da könnte man wirklich einsparen. Mittelfristig bräuchte man überhaupt keine Landtage mehr. Das würde ein ordentliches Einsparungspotenzial ergeben, ohne das die Bürger einen Nachteil hätten. In Zeiten der Digitalisierung sollt man manche Ministerien in die Bundesländer verlegen. Wirtschaftsministerium z.B.: OÖ. der größte Wirtschaftsstandort, Fremdenverkehr Tirol. Warum muss alles in Wien angesiedelt sein?
ALTERALOISL das personifizierte Totalversagen der Schule in puncto politischer Bildung.
Vielleicht sollten doch externe Experten für Politik in die Schulen geholt werden.
Wozu brauchtOÖ, der Nabel der Welt, in Wien ein VERBINDUNGSbüro? In Zeiten des Internet und einer Bahnverbindung von 75 Min? Das ist die Frage!
- weil man einzwei Versorgungspöstchen braucht?
- seine Bedeutung ganz allgemein etwas überschätzt?
- die VERBINDUNGSbrüder betreuen möchte?
- es cool findet, als OÖer in Wien ein Fleckerl Hoamatland zu haben?
- weils eh wurscht is, wie mit Steuergeld umgegangen wird?
- alles zusammen?
Ob das - eine wie andere unnötige - Büro mehr oder weniger kostet, ist einer der ach so sachlichen Debattenbeiträge, die bei den Türkisen jetzt so in Mode sind.