Lindner: Land soll Energie AG-Dividenden "zurückfließen" lassen
LINZ. Die 28 Millionen Euro Dividende soll Oberösterreich in Maßnahmen gegen die Teuerung investieren.
28 Millionen Euro an Dividenden schüttet die Energie AG für das laufende Geschäftsjahr an das Land Oberösterreich aus. Geld, das das Land „an die Menschen zurückfließen“ lassen solle, zumindest wenn es nach SP-Chef Michael Lindner geht.
Er brachte in der Sitzung der Landesregierung einen Vorschlag zu einer gestaffelten Auszahlung ein. Oberösterreich könne sich am Burgenland ein Vorbild nehmen. Zusätzlich könnten die Gelder aus dem Bundesheizkostenzuschuss für Zuschüsse verwendet werden: Oberösterreich erhalte 75 Millionen Euro vom Bund, errechnete Lindner.
Oberösterreich lasse niemanden alleine
Das Land lasse die Bürger „nicht alleine“, entgegnet Soziallandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (VP). Man helfe treffsicher und ergänze die Maßnahmen der Regierung. So habe man den Heizkostenzuschuss verdoppelt und einen Fonds eingerichtet, der Haushalte davor bewahre, dass Strom oder Heizung abgeschaltet werden. "Aktuell wird ein weiteres 75 Millionen Euro schweres Unterstützungspaket im Bereich der Heizkosten vorbereitet. Die Voraussetzung für eine Umsetzung sind die Beschlüsse auf Bundesebene, parallel dazu treffen wir in Oberösterreich jedenfalls die Vorbereitungen für eine rasche Auszahlung.“
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Guter Versuch, jedoch selbst bei Zweckbindung wird diese nicht lange halten.
Haben wir schon bei der KFZ-Steuer, bei der Nova, bei der Mineralölsteuer, bei der Autobahnmaut und vielen anderen Steuerauflagen erlebt.
Unsere Politiker, allen voran die Türkisen und in ihrem Fahrwasser die Grüninnen können einfach nicht genug bekommen.
Das Volk muss Einschränkungen hinnehmen, die Politiker erhöhen sich ihre Gehälter und die Partei-Finanzierung dazu - GRRRRRRRRRRRRR.
Ein krampfhafter Versuch drei oder vier Wähler mehr zu kriegen…
Eine Inszenierung die als Realität verkauft wird.
Lindner will also eine höhere Verschuldung des Landes OÖ und gleichzeitig durch Überförderungen den Energiesparwillen untergraben.
Ob man so wirklich (mündige) Wähler anspricht?
Welche Motivation sollte die OÖ-VP dazu haben?
Im Vergleich zu NÖ (wo man teils noch Geld fürs Stromverbraten kriegt!) wird hier ja nicht gewählt.
Was die Parteipolitiker wollen, ist uninteressant.
Am Ende muss im Interesse des Bundeslandes gehandelt werden, und das steht im Gegensatz zum populistischen Steuergeldverschleuder-Vorschlag von SPÖ Lindner.
1. Lindner will also eine höhere Verschuldung des Landes OÖ
2. Lindner will durch Überförderungen den Energiesparwillen untergraben
Sachlich beurteilt ist dieser Vorschlag ganz sicher nicht im Interesse des Landes OÖ und den Bürgern. Reiner Populismus und Parteitaktik.
Die EAG soll einmal offenlegen welche Summen diese im benachbarten Ausland investiert hat, der Bürger hat ein Recht darauf!
Warum kauft ein Energieversorger der zum Teil dem Land gehört in Tschechien einen Wasserversorger nach dem andern, und warum die ganzen Biogasanlagen? Bei uns werden die Stromleitungen nicht verkabelt weil kein Geld da ist, und in Tschechien wird investiert und in Österreich wird abkassiert bei den Stromkunden.
Und unser feiner Herr Landeshauptmann spricht von Charakter und Hausverstand!
Schau in den veröffentlichten Geschäftsbericht und werde schlau.
Aber ein Mitbestimmungsrecht hast du sowieso nicht, es entscheidet der Eigentümer über den Aufsichtsrat inkl. der 7 vom Betriebsrat entsandten Mitgliedern.
Also- laienhaft ausgedrückt, geht die Dividende an das Land OÖ- und die entscheiden, ob oder wer was davon bekommt.
Anstatt ganz einfach die Preise zu senken!
So geht der unverschämte Übergewinn über Umwege- und eins dürfte klar sein- wenns nach der ÖVP geht, kommt davon sicher nicht alles wieder bei den Endkunden an!
Sie werden aber versuchen, uns zu verkaufen, wie"toll, und klass und zielgerichtet" die Landesregierung mit ihren "Entlastungspaketen" sei- anstatt das Übel bei der Wurzel
zu packen und die Energiepreise per Verordnung zu deckeln...
Da wird sicher wieder - so wie beim Verbund erklärt - dass man als AG so asozial handeln müsse.... Die Mit-Aktionäre ua. aus Giebelkreuzhausen freut's sicher.
Ein Unternehmen ist per definitionem keine Sozialinstitution, sondern eine auf Gewinn ausgerichtete Organisation. Wäre sie das nicht, könnte sie ihre Aufwendungen (Personal, Wareneinkauf, Investitionen) nicht steuerlich geltend machen.
Wenn also ein Unternehmen Gewinne macht, ist das nicht asozial. Und wenn die Unternehmensführer nicht das bestmögliche Ergebnis für die Eigentümer erzielen, machen sie sich der Untreue schuldig, was nicht nur eine Strafe nach sich zieht, sondern auch Schadenersatz. Es liegt also an den Eigentümern, auf bestimmte Gewinne zu verzichten und die Unternehmensführer zu ermächtigen, nicht marktkonforme Preise zu verrechnen. Erfahrungsgemäss werden das Eigentümer aber nicht tun, wobei die öffentliche Hand (Bund, Länder) traditionell die gierigsten Eigentümer sind.
Eine Dividende geht immer an die Eigentümer.
Die Frage ist eher, ob die Dividende höher ist als normal!
Aber das sagt Lindner aus gutem Grund nicht aus.