Rochaden in der Landesregierung: Langer-Weninger ersetzt Hiegelsberger
LINZ. Oberösterreichs ÖVP und FPÖ haben heute die Neuauflage ihrer Landeskoalition besiegelt und wesentliche Personalrochaden beschlossen. Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) stellte Mittwochnachmittag seine neue Regierungsmannschaft vor.
Michaela Langer-Weninger, derzeit Präsidentin der OÖ. Landwirtschaftskammer, wird die Agenden von Max Hiegelsberger in der Landesregierung übernehmen (Agrar, Feuerwehren, Gemeinden mit Ausnahme der SPÖ-Kommunen). Hiegelsberger soll Landtagspräsident werden. Der ehemalige Bio-Austria-OÖ-Obmann Franz Waldenberger wird neuer Präsident der Landwirtschaftskammer. Der bisherige Landtagspräsident Wolfgang Stanek wird einfacher Abgeordneter.
Landesgeschäftsführer der ÖVP und damit Nachfolger von Neo-Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer wird Florian Hiegelsberger, Neffe von Max Hiegelsberger. Er ist derzeit Protokollchef des Landes und hatte zuvor das Verbindungsbüro des Landes in Wien geführt.
Die SPÖ muss das Sozialressort abgeben, die Grünen die Integration. Hattmannsdorfer, bisher auch Sozialsprecher der VP im Landtag und Obmann des Hilfswerks, wird das bisher rot geführte Sozialressort mit Ausnahme der Kinder- und Jugendhilfe übernehmen sowie die - bisher Grün geführte - Integration. Der demographische Wandel sei eine der größten Herausforderungen für das Land, daher wolle man hier deutlicher gestalten können, hieß es aus der ÖVP.
Landeshauptmann Stelzer (Finanzen, Personal, Kultur) und Landeshauptmann-Stellvertreterin Christine Haberlander (Gesundheit, Bildung) sowie Wirtschafts-Landesrat Markus Achleitner (Wirtschaft, Tourismus, Raumordnung, Sport) bleiben erwartungsgemäß bei ihren bisherigen Zuständigkeiten. VP-Klubobmann bleibt Christian Dörfel.
Planänderung bei der FPÖ
In der FPÖ gibt es auch noch eine Planänderung: Nicht Franz Graf wird zweiter Landtagspräsident, sondern Sabine Binder wird Zweite Landtagspräsidentin. Sie ist seit 2016 Landtagsabgeordnete. Wie berichtet, wird bei der SPÖ Peter Binder Dritter Landtagspräsident.
Manfred Haimbuchner (Wohnbau, Naturschutz, Familie) und Landesrat Günther Steinkellner (Verkehr, Straßenbau) werden ihre Ressorts behalten. Wolfgang Klinger muss ausscheiden, weil man bei der Wahl am 26. September den dritten Regierungssitz verlor.
Der Landesparteivorstand der FPÖ erklärte am Abend einstimmig die Zustimmung zum vorgelegten Koalitionsabkommens mit der OÖVP. "Das Regierungsprogramm ist nicht das Beste aus zwei Welten, sondern es ist das Beste für ein geeintes und erfolgreiches Oberösterreich", sagte Haimbuchner.
Programm-Details voraussichtlich am Donnerstag
Die letzte schwarz-blaue Verhandlungsrunde stieg am Dienstag nicht mehr im Bildungshaus St. Magdalena, sondern gleich im Linzer Landhaus – auch ein Signal, dass das Arbeitsübereinkommen zwischen ÖVP und FPÖ bereits so gut wie finalisiert war. Morgen, Donnerstag werden die Koalitionspartner ihr Programm aller Voraussicht nach gemeinsam präsentieren.
Die Stimmung war gelöst und versöhnlich, selbst beim im Wahlkampf noch so emotional debattierten Thema Corona-Pandemie. "Wir haben eine für beide Seiten gesichtswahrende Lösung gefunden", sagt ein Verhandlungsteilnehmer der ÖVP. Nachsatz: "Der Haimbuchner ist ja eigentlich auch bei diesem Thema vernünftig." Die FPÖ hatte im Wahlkampf wochenlang einen aggressiven und impfskeptischen Corona-Kurs verfolgt, FP-Bundesparteichef Herbert Kickl prägte dabei an der Seite von FP-Landeschef Landeshauptmann-Stv. Manfred Haimbuchner den Ton. Nun, im Koalitionspakt, bekennen sich die Freiheitlichen dazu, dass die Impfquote gesteigert werden soll, dafür wird es im Landesdienst zu keiner Impfpflicht kommen.
Da man die Corona-Frage gleich zu Beginn der Gespräche gelöst habe, hat es danach kaum noch Hürden für eine Zusammenarbeit gegeben, berichtet ein Verhandler.
Landespolitik VP-Landtagsklub: Ein Drittel neue Abgeordnete
Bei der Sitzung des Landesparteivorstands der ÖVP heute, Mittwoch, wird auch beschlossen, wer als Abgeordneter in den Landtag einzieht. 22 Mandate hat die Volkspartei bei der Wahl erreicht (plus eins). Nach Wahllisten, Reststimmenverteilung und internen Gesprächen wird es dem Vernehmen nach sieben neue Gesichter im VP-Klub geben.
Über die Landesliste sollen die Eferdinger Stadträtin Astrid Zehetmair und Wirtschaftskammer-Vizepräsidentin Margit Angerlehner einziehen, über die Wahlkreisliste Mühlviertel der Tragweiner Bürgermeister Josef Naderer, aus dem Innviertel der Utzenaicher Bürgermeister Günther Lengauer und der Braunauer Bezirksgeschäftsführer Klaus Mühlbacher sowie aus dem Hausruckviertel die Frankenburger Gemeinderätin Elisabeth Gneißl und der Bürgermeister von Schlatt, Christian Mader.
Kritik von der SPÖ
Die Einigung auf eine Neuauflage von Schwarz-Blau in Oberösterreich wird von der Landes-SPÖ für eine generelle Kritik an der Machtfülle der ÖVP genutzt. Vor allem, dass die ÖVP das von der Landesverfassung ermöglichte Privileg in Anspruch nehme, den Landeshauptmann nicht bei der Aufteilung der Regierungssitze mitzuberechnen, verfälsche das Wahlergebnis, sagt SP-Landtags-Klubchef Michael Lindner. Dadurch erhalte die ÖVP mit 37,6 Prozent fünf von neun Regierungssitzen. Leidtragende Partei ist die SPÖ, weil sie dadurch um einen zweiten Sitz in der Landesregierung umfällt.
"Dieses Privileg gehört abgeschafft", sagt Lindner. Die SPÖ werde daher bei der konstituierenden Sitzung des Landtages am Samstag – wie schon 2015 – einen Antrag auf Einrechnung des Landeshauptmannes in die Berechnung der Regierungssitze einbringen.
Die gesamte Pressekonferenz zum Nachsehen:
Anstieg bei rechtsextremen Straftaten
Landesrat Dörfel: "Ich bin Fan von Abschiebungen"
PH: Zahl der Fernstudenten hat sich verzehnfacht
In Klimafragen ist sich die Landespolitik nicht grün
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für uns Bürger ist es völlig wurscht wer da einen lukrativen Posten in der Politik ergattert, hats mal was gebracht– außer Spesen?😉
Eine Demonstration der schwarzen Macht, auch wenn man nur 37 % erreicht hat und dies das zweitschlechteste Ergebnis der ÖVP war.
Auf irgendwas muss er doch stolz sein, der Musterschüler aus dem Aloisium.
Da man die Corona-Frage gleich zu Beginn der Gespräche gelöst habe, ....................
Darum sind wir bei CORONA führend in Ö "DANKE"
Wer ist noch mal Gesundheitslandesrat??? Noch 6 Jahre??
Machterhalt um jeden Preis.
Leuchtende Schlußlichter spielen keine Rolle!
Corona jubelt und freut sich mit Oberösterreich
Aber ganz viel freut sich Oberösterreich auch mit der tollen Unterstützung der neuen und alten Landesregierung!
Auf dem Fundament kann man aufbauen, meint Corona anlässlich der Ankündigung der neuen Landesregierung und gibt gleich vorne weg zu Protokoll dass man schleunigst die Covid Zahlen steigern wird im Sinne der Wirtschaft!
Ich versteh die Linken schon, hatten Sie doch gehofft dass es die Blauen so zerlegt wie in Wien und Stelzer keine andere Möglichkeit hat als mit einer linken Partei zu koalieren.
Aber durch das Unvermögen der linken Parteien die es in der Hand gehabt hätten ist der Schuss nach hinten losgegangen und so stehen sie mit leeren Händen da.
Das Corona-Virus kann sich freuen.
Für den Rechtsdtaat, den Sozialstaat, die Umwelt, die Bildung und die Zukunft unserer Kinder ist es verlorene Zeit!
In dieser Regierung sind lauter Vollblutpolitiker und keine selbsternannten Fachleute, wie unser Herr Bildungsminister Fassmann und BK Schallenberg. Darum können wir Oberösterreicher zuversichtlich in die Zukunft schauen!
.... Und derzeit gilt sogar noch für alle die Unschuldsvermutung....
Ich bin wirklich froh, dass Schwarz/Blau in OÖ in eine zweite Halbzeit geht. Wir Oberösterreicher haben uns eine Politik mit Hausverstand einfach verdient!
Ich bezweifle, dass diese Landesregierung länger als 1 Jahr überleben wird...
Beide Parteien haben ja massive Probleme mit der Justiz....
Die Landesparteien?
Die Bundesparteien... aber wenn es die zerlegt, gehen auch die Teilorganisationen in den Abgrund..
Stelzer hat erst vor wenigen Tagrn die Unterwerfung unter den türkisen Messias eigenhändig unterzeichnet.... eigentlich müsste er bereits zurückgetreten sein, wenn seine Unterschrift irgendetwas wert wäre...
Aha, Sippenhaftung....hatten wir doch schon mal.
Sinnerfassendes Lesen ist in ihrem Milieu eher Luxusausstattung , oder?
Ne, Ne ich versteh Sie schon, keine Sorge
Stelzer hat erst vor wenigen Tagrn die Unterwerfung unter den türkisen Messias eigenhändig unterzeichnet
So was kann nur ein Hirni einfallen den es vor Hass fast zerreißt.
Sie können es sicher besser formulieren...
und auch gleich, warum Stelzer jetzt trotz dieser offensichtlichen Lüge jetzt nicht zurücktreten soll....
warten wir mal die Wahlkampfausgaben-Abrechnung von der OÖVP ab
Es gilt die Unschuldsvermutung!
JOSHIK
Jetzt werden die Strohhalme immer dünner.
"bleiben erwartungsgemäß bei ihren Zuständigkeiten"; erwartungsgemäß wäre für mich gewesen, wenn die Frau Kammerlander in die Schreibstube versetzt worden wäre anlässlich der peinlich schlechten COVID-Performance unseres Bundeslandes. Aber obwohl sie längst fällig wäre passiert einfach nichts, und mich würde interessieren, was da dahinter steckt.
Gottseidank macht wenigstens in OÖ die ÖVP mit der FPÖ weiter und ist nicht auf den träumerischen Schwindler Kaineder von den Grünen hereingefallen!
Ich würde mir auch im Bund wieder eine Koalition von ÖVP und FPÖ wünschen, das wäre das Beste für unser Land und speziell die Leistungsträger, bzw. alle die regelmäßig arbeiten!
die FP hat bei der oö. Landtagswahl mehr als 100,000 Stimmen verloren..
.
also wünsch dir lieber zuerst mal eine erfolgreiche FPÖ. ansonsten geht's mit euch so rasch bergab wie mit der AfD in Deutschland
Leistungsträger????
Gerade für die Leistungen von övp und fpö gilt dich (derzeit noch) vor allem Eines: die Unschuldsvermutung!
Auch die nächsten 6 Jahre Schwarz/Blau werden gute Jahre in Oberösterreich werden. Weiter so!
Zumindest für Burschenschafter, Immobilienspekulanten, Konzerne und das Corona-Virus
Zumindestens kann es für eure Goldstücke etwas eng werden.
Wünsche gute Zusammenarbeit für das schöne Oberösterreich !!
Hat Stelzer schon die Ehrenmitgliedschaft bei der Fpö erhalten? Verdient hat er dies SPÄTESTENS mit dem Koalitsionsabkommen redlich. Also Hr. Haimbuchner aufpassenStelzer ist der bessere Fpö-ler zumindest aus der Sicht der Freihlichen, ber der Övp ist es genau entgegengesetzt. Hier hat Stelzer aus Machtgier alle wesentlichen Övp - Punkte verraten und verkauft.
Wenn Stelzer weiterhin im Schlafmodus regiert, dann ist die nächste Wahl eine Abwahl!
Bis dahin sind die Sozis noch tiefer gefallen !!
Zurzeit sind die Sozis in Europa im Aufstieg, irgendwann wird das auch auf Österreich überschwappen, die Türkisen arbeiten schon daran.
Der Stelzer ist doch ein Freund vom Kurz und genauso abgedreht wie er🥴👎🏿🥴👎🏿
Das Landwirtschaftsressort sehe ich in guten Händen.
Warum gibt es dann immer weniger Landwirte?
70 Jahre ÖVP Agrarpolitik haben aus freien Bauern Subvensionsempfänger gemacht...
Eher die EU Agrarpolitik. In Deutschland gibt es diese Entwicklung - leider - schon viel länger.
Hattmansdorfer ist Obmann des OÖ Hilfswerks und Aufsichtsratsvorsitzender der OÖ Hilfswerk GmbH und Landesrat für Soziales.
Eindeutiger Fall von Unvereinbarkeit.
Warum?
luftschloss - Der Hattmansdorfer wird das sicher komplett anders sehen als Sie, und wird Ihnen ein 20-seitiges Schreiben verfassen können, warum sein Hilfswerk-Posten der absolute Glücksfall für uns Bürger und seine politische Tätigkeit sein wird.
Gleichzeitig Auftraggeber und Auftragnehmer sein ohne jede Fremdkontrolle.
Ja! Das liebt er!
Wer zahlt schafft an.
ÖVP liebt das!
Wie lieb: ramses hat seinem Stelzer-Bildl, das schon seit Jahren auf seinem Nachtkastl steht, heute noch einen Blumenrahmen gebastelt und hat ein ganz dickes Bussi drauf geschmatzt. Das muss wahre Liebe sein ...
Sie können der Evolution danken dass Dummheit keine Schmerzen auslöst.
Richtig! Ich würde Ihr Geschrei nicht ertragen!
Fällt Ihnen nichts besseres ein als hinter mir her plappern?
8Klassen VS?
Jetzt hat mich der ramses ertappt. Aber ich steh' wenigstens dazu. Im Gegensatz zu Ihnen.
genau so wird ein Bundesland aufgehetzt: mit einer Koalition der türkis-blaunen Hetzer!