Wie die Parteien Fördergeld für „Volksbildung“ kassieren

Mit insgesamt rund 23,3 Millionen Euro förderte das Land Oberösterreich in den Jahren 2018 bis 2021 Volksbildungseinrichtungen im Land. Vier Millionen davon flossen in die Förderung von Bibliotheken, rund 4,5 Millionen Euro in die Förderung allgemeiner Erwachsenenbildung und etwas mehr als sechs Millionen Euro in Basisbildung und das Nachholen von Pflichtschulabschlüssen. 

Der größte Teil an Landesgeld für die Förderung von Volksbildungseinrichtungen– nämlich 8,5 Millionen Euro -  ging in diesem Zeitraum aber an Einrichtungen, die oberösterreichischen Landtagsparteien nahestehen, wie der Landesrechnungshof (LRH) in einem heute veröffentlichten Prüfbericht scharf kritisiert.

Konkret listet der LRH im Wesentlichen folgende parteinahe Fördernehmer auf:

• Freiheitliches Bildungswerk – 3,2 Millionen Euro Zuwendungen zum laufenden Aufwand 
• Grüne Bildungswerkstatt Oberösterreich - 1,9 Millionen Euro, davon 600.000 Euro Investitionszuschuss 
• Bildungshaus St. Magdalena (VP) - 1,4 Millionen Euro, davon 800.000 Euro Investitionszuschuss 
• Marie Jahoda/Otto Bauer-Institut (SP) – rund 600.000 Euro zum laufenden Aufwand 
• Freiheitlicher Arbeitskreis Attersee - rund 500.000 Euro
• Academia Superior (VP) – rund 500.000 Euro im Jahr 2018, danach wechselte die Förderzuständigkeit ins Wirtschafts- und Forschungsressort des Landes. Grund dafür war die Vermeidung eines Interessenkonflikts: Die für die Förderung im Bildungsbereich zuständige LH-Stellvertreterin Christine Haberlander (VP) ist zugleich Obfrau das Vereins Academia Superior.
• FPÖ Oberösterreich – rund 300.000 Euro Investitionszuschuss für den Redltalhof, dessen Eigentümerin die FP OÖ ist

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Alle Förderbeschlüsse fielen einstimmig in der Landesregierung, in der ÖVP, FPÖ, SPÖ und Grüne vertreten sind. 

Die LRH-Prüfer kritisieren diese Förderung parteinaher Einrichtungen unter mehreren Gesichtspunkten scharf. Die Förderentscheidungen unter dem Titel „Volksbildungseinrichtungen“ seien „nicht nachvollziehbar“, schreiben die Prüfer - allein schon weil Parteien für ihre Bildungsarbeit und die Schulung ihrer Mandatare ohnehin schon durch das OÖ. Parteienfinanzierungsgesetz  sowie das OÖ. Landtagsklub-Finanzierungsgesetz gefördert werden. Noch einmal gesondert fördert das Land parteinahe Bildungseinrichtungen für Schulungen von Gemeinderatsmandataren. 

Zu bezweifeln sei zudem, dass die in den parteinahen Bildungseinrichtungen angebotenen Inhalte „jedermann offenstehen“, kritisieren die Prüfer. „Nach Einschätzung des LRH deuten die Verwendungsnachweise teilweise darauf hin, dass die geförderten Maßnahmen vor allem dem Erkenntnisgewinn eines stark eingeschränkten Nutzerkreises dienen“, steht im Bericht. Unter dem „Titel Volksbildung sollten aber ausschließlich die staatsbürgerliche Bildung der Allgemeinheit gefördert werden“, stellen sie fest.

Äußerst kritisch sehen die Prüfer auch Volksbildungs-Förderungen für den Ausbau und die Sanierung von Gebäuden, die unter anderem von parteinahen Bildungseinrichtungen genutzt werden. Insbesondere haben die Prüfer den Redltalhof der Landes-FP im Auge. Die FPÖ als Eigentümerin des Objekts erhielt dafür 2020 aus Volksbildungsmitteln einen Investitionsbeitrag von rund 300.000 Euro, wie der LRH kritisiert. Zugleich kassiert die Partei als Eigentümerin des Redltalhofs von einer ihrer Bildungseinrichtungen eine Pauschalmiete für Veranstaltungen. Auch diese Mietzahlungen wurden vom Land gefördert, wie die Prüfer kritisieren. 

"Eine Privilegierung"

Insgesamt, so vermerken die Prüfer, gebe es eine „Bevorzugung“ jener Einrichtungen, die Parteien nahestehen. „Der LRH stellte fest, dass  - wenn auch bei einer großen Bandbreite bezogen auf einzelne Einrichtungen  - die durchschnittliche Förderung aus „politischen Mitteln“ pro Einrichtung und Jahr etwa zehnmal so hoch war wie jene der allgemeinen Erwachsenenbildungseinrichtungen“, steht im Bericht. So betrug die durchschnittliche Jahresfördersumme pro parteinaher Bildungseinrichtung rund 300.000 Euro, jene für allgemeine Bildungseinrichtungen 30.000 Euro. „Dieses Missverhältnis deutet auf eine Privilegierung hin“, schreiben die Prüfer.

Allgemein regten die Prüfer bei allen Förderungen im Bereich Volksbildung (auch in der allgemeinen Erwachsenenbildung) an, verbindliche und nachvollziehbare Kriterien festzulegen, nach denen die Förderungen vergeben werden. Das sei derzeit nicht der Fall. In der Praxis fördere das Land die Bildungseinrichtungen „seit vielen Jahren in jeweils etwa gleichbleibender Höhe und in gleichbleibendem Verhältnis.“  Entsprechend „formlos, sehr allgemein gehalten und bei einzelnen Einrichtungen jeweils etwa gleichlautend“ seien die Förderanträge, kritisierten die Prüfer.

Zusammengefasst empfehlen die Prüfer

• Verbindliche Normen und Kritererien für die Erwachsenen- bzw-. Volksbildung zu entwickeln und damit verbundene Ziele festzulegen.
• Bei den parteinahen Bildungseinrichtungen eine Abgrenzung zur bereits von anderen Fördermaßnahmen erfassten parlamentarischen und parteipolitischen Bildung zu treffen
• Im Sinne der Budgetwahrheit realistisch zu budgetieren, um jährlich wiederkehrende Budgetüberschreitungen für denselben Zweck zu vermeiden.   

Als erste Partei reagierten die Neos, die erst seit 2021 im Landtag sitzen und somit nie Nutznießer waren, auf den Bericht. Neos-Landesparteichef Felix Eypeltauer sah eine „weitere Methode, Landesgeld in Parteikassen zu schleusen - und wieder unter einem Deckmantel“. ÖVP, FPÖ, SPÖ und Grüne würden sich aus den Volksbildungs-Förderungen „eine großzügige Sonderbehandlung zukommen lassen, die in keinem Verhältnis zum Mehrwert für die Allgemeinheit steht“, sagte er.

Die für Bildungsförderung zuständige LH-Stellvertreterin Christine Haberlander (VP) kündigte an, dass die Empfehlungen des Rechnungshofes „selbstverständlich umgesetzt werden.“ Mit der Erarbeitung eines Verfahrens, das klare Kriterien für die Förderung definiert, sei schon begonnen worden.

Auf die Kritikpunkte des LRH hinsichtlich der Förderung parteinaher Bildungseinrichtungen ging sie nicht ein – mit einer Ausnahme: Die Investitionsförderung von 300.000 Euro für den Redltalhof, die an die FP-Landesorganisation ging und die der LRH als direkte Förderung an eine Partei im Besonderen kritisierte, werde nochmals „unabhängig geprüft.“  Die Förderung sei zwar von allen politischen Parteien gemeinsam und einstimmig beschlossen und von der zuständigen Abteilung noch einmal geprüft worden, sagte Haberlander. Da aber der Rechnungshof Bedenken geäußert habe, werde man ein externes Gutachten in Auftrag geben. „Sollte die Rechtmäßigkeit nicht bestätigen werden, werden wir die Fördermittel zurückverlangen“.

Auch die Grünen bekannten sich zu „den Verbesserungenvorschlägen, die der LRH in seinem Bericht auflistet“. Klare Regeln müssten „selbstverständlich sein“, sagte Grünen-Klubobmann Severin Mayr, Das gelte auch für Einrichtungen im politischen Nahebereich. „Hier müssen die Förderrichtlinien offenkundig stringenter und klarer gezeichnet werden.“  Man brauche ein Förderregelwerk mit „kristallklaren Vorgaben. Nur so bekommen wir das Vertrauen der Menschen zurück.“