EU-Parlament stimmt für TTIP mit Auflagen
STRASSBURG. Abgeordnete unterstützen Freihandelsabkommen – ohne Schiedsgerichte und mit europäischen Standards.
Das EU-Parlament hat sich gestern, Mittwoch, hinter das umstrittene geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA gestellt. 436 Abgeordnete sprachen sich für eine entsprechende Resolution aus, 241 stimmten dagegen. Jedoch enthält die Resolution auch Bedingungen.
Streitfälle zwischen Staaten und Investoren sollen künftig nicht, wie bisher geplant, vor Schiedsstellen behandelt werden, sondern vor öffentlich berufenen Richtern. Auch verlangt das EU-Parlament, dass europäische Standards, etwa bei Datenschutz, Gesundheit und Sicherheit, nicht aufgeweicht werden. Das befürchten viele TTIP-Gegner. Außerdem fordern die Parlamentarier für Europas Firmen einen besseren Zugang zum US- Markt, beispielsweise im Luftverkehr und der Telekommunikation.
Die Resolution ist nicht bindend. Das EU-Parlament hofft allerdings, damit die laufenden Verhandlungen zwischen EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und den USA zu beeinflussen. Um in Kraft treten zu können, braucht TTIP letztlich auch die Zustimmung der europäischen Volksvertretung.
Malmström warb gestern wieder für das Abkommen und lobte die Gespräche zwischen der EU und den USA. Die TTIP-Gegner warnen vor Arbeitsplatzverlusten.
Reform des Emissionshandels
Das EU-Parlament stimmte gestern auch für die Reform des Emissionshandels, um die Preise von CO2-Zertifikaten zu stabilisieren. Außerdem will das Parlament, dass Aktionäre künftig bei Managergagen mitreden dürfen und Konzerne Gewinne und Steuern offenlegen müssen.
TTIP steht für Lohndumping, Sozialdumping, Öko-Dumping. Die Lobbyisten werden schon dafür sorgen, dass der jeweils niedrigste Standard zum Tragen kommt. Und die Staaten dürfen sich nicht einmischen, wenn nicht einmal die Volksvertreter die Unterlagen bekommen. Und die außerrechtsstaatlichen Schiedsgerichte, bei denen Lobbyisten entscheiden, welcher Staat an die Firmen "Schadenersatz" zahlen muss, weil sie zu wenige Zigaretten, genmanipuliertes Zeug und anderes verkaufen.
Sind denn die Parlamentarier wirklich so dumm, dass sie sich (und damit uns!)über den Tisch ziehen lassen?
amiland hat die sklaverei wieder eingeführt, nur dass diesmal europa versklavt wird, dafür umso massiver.....
Ich kann gar nicht so viel fressen wie ich kotzen könnte, natürlich vor den Toren Brüssels!
TTIP:
tyrant-target-idiocy-palaver
die vasallin malström würd ich persönlich anspeiben...
mitreden
Es ist Sommer, also die ideale Reisezeit in Schweden.
Du kannst sie derzeit auch in der Nacht ganz leicht finden.
Dank der perfekt organisierten und jahrzehntelangen Abhörkontrolle durch die NSA waren die USA über die europäische Politik und Wirtschaft ja immer bestens informiert und dadurch immer den strategischen Vorteil voll ausgenützt.
Spiel, Satz und Sieg für Goldman Sachs !
BRAVO !!!
in Brüssel ist kein Parlament, sondern ein Lobbyistentreff.
Dort wird uns der letzte Rest der Demokratie genommen.
und nix bewegt sich- wo sind die Bürger, die aufstehen? Nur Sklaven, die sich noch bedanken, dass sie ihr leben den Konzernen opfern.
wenn TTIP kommt wie es aussieht, dann können wir endlich alle Bestrebungen über Umweltauflagen und Gesundheit am Altar der Konzerninteressen opfern. Somit ist auch die Demokratie - alle Macht geht von den Menschen aus - ad absurdum geführt und wir dürfen wieder zu Leibeigenen mutieren.
Aber man sieht es auch hier wieder - gerade die "Christlich-Sozialen sind die Anti-Christen und nur noch Kapitalisten-Vertreter.
Welch guten Freunde die Amerikaner sind, sieht man bei der NSA Abhöraffäre.
TTIP = Versklaven Europas.
Frueher versklavten die Europaeer die Amerikaner und brachten sie reihenweise um. Dieses mal geht es verkehrt herum es hat 2 Weltkriege gebraucht und eine Umerziehung in Europa schon werden wir versklavt. Der Hatuey hat sich geweigert mitzutun daher wurde er von chistlichen Europaern oeffentlich verbrannt das war 1512 in Baracoa.
Europa brennt als Ganzes wirtschaftlich,finanziell und menschlich.
Goldman Sachs, Rothschild und Co lassen Gruessen.
Griechenland ist ueberall in Europa.
Ein weiterer Schritt zu TTIP der USA findet im EU-Parlament Zustimmung, wenn auch mit "Auflagen".
So ist gelungen doch noch gegen die Meinung der EU-Bevölkerung dem AMI wirtschaftlich, natürlich auf Kosten der Gesundheit der Bevölkerung, einmal mehr gefällig zu sein.