Deutsche Ministerin gegen Mercosur-Abkommen
BERLIN/WIEN. Freihandel mit Ländern aus Südamerika stößt auch in der österreichischen Regierung auf Ablehnung.
Die deutsche Umweltministerin Svenja Schulze fordert deutliche Nachbesserungen am geplanten Vertrag mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten für die Schaffung einer vorgesehenen Freihandelszone mit der EU. "So wie das Abkommen derzeit vorliegt, kann ich eine Ratifizierung nicht unterstützen", sagte die SPD-Politikerin der "Süddeutschen Zeitung" vom Samstag.
Das geplante Mercosur-Abkommen zwischen Brasilien, Argentinien, Uruguay, Paraguay und der EU bleibt weiter umstritten. Auch Österreichs Vizekanzler Werner Kogler hat ernste Bedenken.
"Eine Schwachstelle des Abkommens ist, dass Verstöße gegen die Umweltregeln nicht so streng sanktioniert werden wie Verstöße gegen die Handelsregeln." Dieses Ungleichgewicht müsse behoben werden. Sie setze sich für eine Vereinbarung entsprechender Regeln ein. Umweltregeln dürften im Handelsrecht "nicht länger nur Regeln zweiter Klasse sein", forderte Schulze.
Die EU-Kommission zeigt sich gesprächsbereit. Brüssel setze sich dafür ein, dass das Mercosur-Abkommen "nicht nur für die Volkswirtschaften auf beiden Seiten, sondern auch für die globalen Nachhaltigkeitsziele funktioniert", sagte eine Sprecherin.
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hatte am Donnerstag kritisiert, dass der Vertrag dem Schutz von Klima und Umwelt nur eine schwache Rechtsstellung einräume. Anders als etwa die Achtung der Menschenrechte gelte der Schutz von Umwelt und Klima nicht als wesentlicher Bestandteil, weshalb die EU das Abkommen bei Verstößen in diesem Bereich nicht aussetzen könne.
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Mein Vorschlag wäre, für den Import von Soja und Sojaprodukten hebt kassiert die EU pro Tonne 40 €. Im Halbjahresabstand erhöht sie sich um jeweils 5 €. Wäre gut für das Budget, den Regenwald und die diversen Großmastbetriebe.
In diesem Abkommen wird einmal mehr Unterschrieben das die Merkorsur Staaten Industrieprodukte gegen Landwirtschaftsprodukte tauschen können.
Das Hilft den Europäischen Industriekonzernen und bringt gleichzeitig die Bauern in Europa um weil wir Preislich mit einer Ware die unter diesen Umständen produziert wird, niemals mitkönnen.
Und dazu muss auch noch den für uns alle wichtigen Regenwald daran glauben.
Die Doppelmoral lässt schön grüssen! Ich kenne mind. 5 Großbauern, die auch ohne Abkommen und seit Jahren Futtermittel ex Süd- und Nordamerika beziehen.
Man redet aufgeregt über den Regenwald. Die Menschen, die hpts. in Argentinien und Brasilien in der Futtermittelindustrie arbeiten, und von den riesigen Mengen an Pestiziden, Düngern und anderen Sauereien der Mordsanto-Branche krank werden und sterben, interessieren anscheinend niemanden.
Wie so oft irrt die EU Kommission. Europa btaucht dieses Abkommen nicht!
Ohne regeln lebt es sich besser. meinst Du das?
Sie verstehen anscheinend gar nichts, Silumon