Pflegegeld, Internetbetrug, Insolvenzen: Was die Arbeiterkammer beschäftigt

Ein Facharbeiter aus Linz, der fast 400 Überstunden nicht abgegolten bekam. Ein demenzkranker Mann, der trotz eines großen Pflegeaufwands nur Pflegegeld der Stufe 2  erhielt. Eine Konsumentin, die durch einen Klick auf einen Link versehentlich eine Zahlung freigab und diese von der Bank zurückwollte: Zahlreiche Anliegen und Fragestellungen aus den Bereichen Arbeits- und Sozialrecht, im Falle der Insolvenz des Arbeitgebers oder bei konsumentenschutzrechtlichen Themen haben die Arbeiterkammer Oberösterreich im Vorjahr beschäftigt. 343.529 Menschen haben sich 2024 mit Fragen, Anliegen oder Probleme an die AK gewandt (der zweithöchste Wert nach 2020). Mit 230.078 Anfragen entfiel der größte Teil auf den Bereich Arbeits- und Sozialrecht (inklusive Insolvenzen). "Es ist uns gelungen, fast 132 Millionen Euro für unsere Mitglieder zu erkämpfen", sagte AKOÖ-Präsident Andreas Stangl, der am Donnerstag mit AK-Direktorin Andrea Heimberger die Leistungsbilanz präsentierte. 64 Millionen Euro entfielen auf sozialrechtliche Fälle, 48 Millionen Euro auf den Bereich Insolvenzrecht, 15 Millionen Euro auf das Arbeitsrecht.

Laut Stangl hat es vor allem im Bereich Insolvenzen im Vorjahr deutliche Zuwächse gegeben: 366 Betriebe mussten Insolvenz anmelden, mit 6600 habe sich die Zahl der betroffenen Dienstnehmer mehr als verdoppelt. Die AK informiert Betroffene im Fall einer Insolvenz ihres Arbeitgebers über Rechte und Pflichten und stellt, falls sie vom Arbeitnehmer dazu ermächtigt wird, einen Antrag beim Insolvenz-Entgelt-Fonds. Aus diesem werden etwa ausständige Löhne und Gehälter befriedigt. 

Zu einem Beratungsschwerpunkt hat sich laut Heimberger auch der Bereich Pflegegeld entwickelt: "Es ist auffällig, dass die Begutachtungen zur Einstufung der Pflegestufe häufig einer Überprüfung nicht standhalten." Man gewinne beinahe jeden Tag Gerichtsverfahren, in denen eine höhere Einstufung festgestellt werde. Im Bereich Konsumentenschutz seien Heizkostenabrechnungen, Phishing-Attacken (Cyberangriff, um Geld oder Daten zu stehlen) oder angebliche Besitzstörungen die häufigsten Themen. 

20.900 Rechtsakte wurden von den Juristen bearbeitet, ein Plus von 42 Prozent im Jahresvergleich. Der kleinste erstrittene Betrag waren 7,46 Euro (aliquoter Urlaubsanspruch nach Beendigung des Probemonats), der höchste 334.600 Euro als Folge einer erfolgreichen Kündigungsanfechtung.