Signa: Verhandlung über Stifterrechte von Benko-Mutter am 30. Jänner

Die Insolvenz des gefallenen Tiroler Immobilienunternehmers René Benko beschäftigt die Gerichte weiter an unterschiedlichen Fronten. Masseverwalter Andreas Grabenweger will im kommenden Jahr im Rahmen eines zivilrechtlichen Verfahrens am Innsbrucker Landesgericht weiter versuchen, die Stifterrechte von Benkos Mutter bei zwei Privatstiftungen zu beschneiden. Ein erster öffentlicher Verhandlungstermin wird am 30. Jänner stattfinden, sagte Gerichtssprecherin Birgit Fink zur APA.Innsbruck/Wien. Grabenweger will mit der Klage letztendlich erreichen, dass die Stifterrechte dem Insolvenz- bzw. Masseverwalter zukommen. Der Jurist ging nämlich davon aus, dass der einst milliardenschwere Benko stets selbst die Kontrolle über die beiden Privatstiftungen - der Laura Privatstiftung mit Sitz in Innsbruck sowie die Ingbe-Stiftung im liechtensteinischen Vaduz - behalten habe. Auch Fink sprach davon, dass Benkos Mutter vorgeworfen werde, eine "Strohfrau" zu sein. Die Klägerseite zog daher eine "Vermögensverschleierung" in Betracht. Ein Verfahren dürfte indes Jahre dauern.

Einstweilige Verfügung bereits aufgehoben

In der Causa hatte der Masseverwalter aber bereits einen juristischen Dämpfer hinnehmen müssen. Eine einstweilige Verfügung zur Unterlassung der Ausübung der Stifterrechte, die Teil der Klage gewesen war, wurde im Sommer vom Oberlandesgericht Innsbruck (OLG) aufgehoben. Damit blieben die Stifterrechte der Mutter letztlich unangetastet. Der Stiftungszweck - nämlich Angehörige zu versorgen - war bisher ebenfalls unverändert geblieben. In der Laura Privatstiftung soll ein Vermögen im dreistelligen Millionenbereich geparkt sein.

Darüber hinaus dürften die Stiftungen die Grundlage für Benkos immer noch luxuriösen Lebensstil bilden. So wird etwa die Miete für die Villa des Signa-Gründers in Innsbruck-Igls über seine Mutter indirekt über die Stiftung beglichen. Auch das Jagdgebiet, in dem Benko mit dem scheidenden Tiroler SPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Georg Dornauer unterwegs gewesen war, befindet sich im Besitz einer Stiftung. Erst am Mittwoch war Benko erneut in die Schlagzeilen geraten: In der "Kronen Zeitung" wurde ein Foto veröffentlicht, das Benko im Sommer - trotz bereits eröffnetem Insolvenzverfahren - am Steuer seines Sportbootes am italienischen Gardasee zeigt. Grabenweger zeigte sich indes verärgert und bezweifelte seine "Kooperationsbereitschaft".

Das Konkursverfahren gegen Benko als Unternehmer wurde im März 2024 eröffnet. Vom Gericht wurden bisher Forderungen in Höhe von 47 Mio. Euro anerkannt, wobei die Gläubiger 2 Mrd. Euro an Forderungen geltend gemacht hatten. Auch eine nachträgliche Prüfungstagsatzung Ende September brachte keine wesentlichen Änderungen der Summe. Das Konkursverfahren soll laut Beobachtern noch "viele Jahre" dauern.