Treibhausgas-Reduktion: Landesrechnungshof vermisst "konkrete Zielvorgaben"

Um die Pariser Klimaziele - den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad Celsius - zu begrenzen, seien EU, Bund und Länder gefordert. "Wir vermissen jedoch konkret festgelegte Zielvorgaben zur Treibhausgas-Reduktion in Oberösterreich", wird Rudolf Hoscher, Direktor des Landesrechnungshofs (LRH), in einer Aussendung von heute, Mittwoch, zitiert.

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Empfohlen wird auch, die Förderungen, beispielsweise für einen Heizkesseltausch, in einer Direktion zu bündeln und die Datenbasis zu vervollständigen. Dazu könnten die Daten aus dem Gebäude- und Wohnungsregister und der neu geschaffenen Heizungsanlagendatenbank genutzt werden, sagt Hoscher. Dadurch bessere sich die Planbarkeit für den Ausstieg aus Öl und Gas. 

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Das Land förderte den Heizkesseltausch bei Privaten von 2019 bis 2022 mit rund 41 Millionen Euro. "Damit konnten rund 7350 Biomasseheizungen, 4700 Wärmepumpen, 650 Nah- und Fernwärmeanschlüsse und etwa 1100 thermische Solaranlagen errichtet werden", sagt Hoscher.

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Förderungen verdoppelten sich

2022 verdoppelten sich die genehmigten Förderungen gegenüber 2021, ausgelöst durch die höheren Energiepreise als Folge des Ukraine-Kriegs. Durch Bundes- und Landesförderungen könne für ein Projekt eine Förderquote von 70 Prozent oder mehr erreicht werden, sagt Hoscher. Die Heizkesselbranche klagte zuletzt über eine Auftragsflaute, das führte auch zur Insolvenz der Windhager-Gruppe in Salzburg. 

Unterschiedlich fielen die politischen Reaktionen auf den LRH-Bericht aus: VP-Klubobmann Christan Dörfel sagte, der Bericht bestätige den Kurs in Richtung Klimaneutralität bis 2040. SP-Energiesprecher Thomas Antlinger appelliert an Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP), "endlich klare Klimaziele zu definieren". Severin Mayr, Klubobmann der Grünen, nennt die schwarz-blaue Klima- und Energiestrategie im Land "ambitionslos". Eine Datenbasis und eine zentrale Koordinierungsstelle zur Förderabwicklung fordern auch die Neos.