Ungarn: Spar hofft auf ein Ende der Sondersteuer
SALZBURG/BUDAPEST. Ungarn hat die Schaffung einer neuen nationalen Behörde für Handel und Konsumentenschutz angekündigt.
Nachdem die EU-Kommission in der Vorwoche, wie berichtet, ein Verfahren gegen Ungarn wegen einer Sondersteuer für Einzelhändler eröffnet hat, hofft die Supermarktkette auf eine Aufhebung: "Wir begrüßen den Schritt der Europäischen Kommission gegen die diskriminierenden Maßnahmen Ungarns", hieß es am Donnerstag aus dem Konzern. Die Sondersteuer ziele auf ausländische Unternehmen ab und schränke die Niederlassungsfreiheit ein, so die Kommission. Budapest hat zwei Monate Zeit, um zu reagieren. Geht die Kommission dann nach wie vor von einer Vertragsverletzung aus, kann sie eine "begründete Stellungnahme" abgeben. Gibt es auch dann keine Lösung, kann sie den Fall an den Europäischen Gerichtshof weiterleiten.
Ungarn hat gestern angekündigt, eine neue nationale Behörde für Handel und Konsumentenschutz schaffen zu wollen, die ihre Tätigkeit am 1. Jänner 2025 aufnehmen soll. Diese soll die Handelspolitik unterstützen. Das Onlineportal "Privatbankar.hu" sieht darin eine neue Erschwernis für Spar und andere ausländische Einzelhandelsunternehmen.
