Grüner Verfassungsbruch?
Die neue Folge von "Die andere Seite" mit dem stellvertretenden Chefredakteur Wolfgang Braun im Gespräch mit Kolumnist und Jurist Meinhard Lukas.
Das Vertrauen in die demokratischen Institutionen schwindet, einfach klingende Antworten und extreme Positionen gewinnen an Zuspruch. Das ist das Klima, in dem 2024 in Österreich, in der EU und in den USA gewählt wird. Vielleicht ist das ein guter Zeitpunkt, immer wieder auch den Blickwinkel zu ändern, gerade kontroverse Themen wie Zuwanderung, Klima, Sozialstruktur, Bildung, Verhältnis der Geschlechter oder Digitalisierung von ganz unterschiedlichen Seiten zu betrachten. Dazu will die neue OÖN-Kolumne „Die andere Seite“ zweiwöchentlich einen Beitrag leisten.
In der heutigen Folge: Mit ihrem Ja zum EU-Renaturierungsgesetz hat Leonore Gewessler grüne Geschichte geschrieben. Sie spricht von einer Gewissensfrage, die ÖVP von Verfassungsbruch und Amtsmissbrauch. Gastkommentator ist der Rechtswissenschaftler und Ex-JKU-Rektor Meinhard Lukas.
Widerspruch oder Zustimmung und Ergänzungen – schreiben Sie Ihre Meinung zu den Beiträgen. Sämtliche Debattenbeiträge werden an den Autor weitergeleitet, einige zur Diskussion gestellt – sowohl auf der täglichen Dialogseite der OÖN als auch im Gespräch mit Meinhard Lukas auf OÖN-TV. Sie erreichen den Autor unter m.lukas@nachrichten.at
Wahrhaftigkeit in Journalismus und Wissenschaft
Das Charakterdossier Lena Schilling
hab den Eindruck auch die Verfassung ist Auslegungssache wie die der hl. Bücher😉
Wow, so eindeutig hab ich das von Lukas ("einem der renommiertesten Juristen des Landes") nicht erwartet. Der zerbröselt ja die Argumentation der ÖVP vollkommen.
Ich glaube, das Problem muss nach verschiedenen Gesichtspunkten unterschiedlich betrachtet werden.
Die erste Frage für mich ist: Brauchen wir zu einer "Rückgestaltung" unseres Landes die Eu? Ich meine, das können wir in Österreich, und das gilt für alle anderen Mitgliedstaaten ebenso, selbst viel besser. Wir brauchen kein Diktat aus Brüssel.
Das Zweite: Ich kann Frau Gewesslers Haltung in der Sache (zuviel Beton,...) durchaus verstehen, muss ihr aber die Frage stellen, wie sie zum Zupflastern von Grünflächen mit Fotovoltaik-Paneelen steht, solange nicht alle Dachflächen damit ausgestattet sind. Von wo soll der Strom kommen? Und wie steht sie zu den Windrädern, die ganz sicher die Landschaft nicht schöner machen? Wie löst die Umweltministerin Gewessler den Konflikt mit der Energieministerin Gewessler?
Zum Dritten: Sie hatte keinen Auftrag, für das Renaturierungsgesetz zu stimmen; im Gegenteil. Da kann sie sich nicht auf ihre Gewissen ausreden, sondern hätte ganz einfach zurückzutreten.
In Österreich ist nur die Bevölkerung großteils dafür, aber nicht die konservative Regierungspartei. Für die Umsetzung braucht es daher den europäischen Beschluss.
Leider entwickelt sich die ÖVP immer mehr zu einer zukunftsvergessenen Partei, nur um im Wählersegment der rechtsradikalen FPÖ zu fischen. Ich hoffe, das sich das wieder ändert und die Partei wieder mehr in die Mitte der Gesellschaft rückt.
Stichworte wie
kaum gebremster Flächenverbrauch
Häuslbauer Paket
Österreich als Verbrenner Land
Sehr zögerliches Handeln bei der Windenergie in OÖ und anderen Bundesländern
usw.
lassen an der Zukunftstauglichkeit dieser Partei zweifeln. Sich nur an FPÖ Wähler anzubiedern und die eher gemäßigten zu verschrecken wird auch nicht die Lösung sein.
Ob die Ministerin Gewessler hier einen Verfassungsbruch begangen hat oder nicht, kann ich nicht beurteilen. Das die ÖVP hier Panikmache betreibt allerdings schon. Bin selbst Besitzer einer Liegenschaft in vermutlich betroffenem Gebiet (Natura2000). Die bisher verordneten Maßnahmen waren in der Bewirtschaftung kaum spürbar.
Es wäre nicht schlecht, wenn man irgendwie einTransscript herunterladen könnte. Ich hasse Podcasts!