Kern kritisiert "lupenrein rechtspopulistische" ÖVP-FPÖ-Regierung
WIEN. SPÖ-Chef Christian Kern hat in einem Interview mit der deutschen Tageszeitung "Die Welt" (Dienstag-Ausgabe) die türkis-blaue Regierung scharf kritisiert.
"Österreich hat eine lupenrein rechtspopulistische bis rechtsdemagogische Regierung", so der Ex-Kanzler. Auch sieht er "eine permanente Abwertung der demokratischen Strukturen", etwa beim Umgang mit der Presse.
Man erlebe, "dass sich die Empörungsschwelle immer weiter nach rechts" verschiebe, sagte Kern: "Die FPÖ verbreitet antisemitische Verschwörungstheorien über George Soros, jede Woche gibt es einen rassistischen, rechtsextremistischen Ausritt, der in jeder zivilisierten Demokratie zum sofortigen Rücktritt führen würde, Attacken auf die Pressefreiheit, der EU-Kommissionspräsident wird als Trunkenbold diffamiert. Systematisch werden wichtige Institutionen der Demokratie abgewertet", so Kern. Und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) schweige zu alledem: "Die FPÖ tanzt ihm auf der Nase herum. Wir haben eine harte rechte Regierung, deren Bündnispartner Viktor Orbán und Matteo Salvini heißen", so der Parteivorsitzende.
"Graduelle Unterschiede zur AfD"
Zu Unterschieden zwischen FPÖ und der Alternative für Deutschland (AfD) befragt, sagte Kern, diese seien "graduell". "Das eigentliche Problem ist: Wenn die klassischen ehemaligen Konservativen sich mit den Rechtsextremisten verbünden, wird es problematisch in einer Gesellschaft, dann kommt etwas ins Rutschen. Da gehen Standards und moralische Grundsätze verloren."
Er glaube nicht, "dass Rechtsextreme durch Konservative gezähmt werden können, die Spirale wird weitergedreht", so Kern. Der öffentliche Diskurs verändere sich. Und dann komme es zu so etwas "wie dem gemeinsamen Salvini-Kurz-Projekt, wonach kein Flüchtlingsschiff mehr in Europa anlanden darf. Das ist ein klarer Rechtsbruch, und in Österreich zuckt man mit den Schultern. Es gibt eine permanente Abwertung der demokratischen Strukturen, die ein Staatswesen tragen."
"Wir kennen das aus der Geschichte und müssen das stoppen."
Man sehe das etwa beim Thema Pressefreiheit, nach dem Motto: "Die Medien lügen ja alle", sagte der Ex-Kanzler. "Jeden Tag geht die Regierung mit dem Vorschlaghammer an unsere demokratischen Institutionen und erklärt, dass diese schlecht sind und nicht funktionieren. Die Frage ist nur: Was kommt, wenn die weg sind? Wir kennen das aus der Geschichte und müssen das stoppen."
Im oftmaligen Spielen von Migrationsthemen sieht Kern "permanente Ablenkungsmanöver" von anderen Themen, etwa der BVT-Affäre. Dabei sei es Konsens unter allen Parteien, dass man Zuwanderung begrenzen müsse, meinte der SP-Chef. Das bedeute aber nicht, dass man Menschen in Not nicht helfe soll. "Die Politik der geschlossenen Grenzen, wie sie sich Kurz und (Italiens Innenminister Matteo, Anm.) Salvini vorstellen, führt dazu, dass noch mehr Menschen sterben. Das ist der Preis einer solchen Politik. Wir verlieren unsere Seele, wenn wir diese Menschen nicht aus dem Mittelmeer retten. Es ist für mich unvorstellbar, die Genfer Flüchtlingskonvention aufzugeben."
FPÖ und ÖVP üben harsche Kritik
"Während Kurzzeitkanzler Kerns 'Politberater' allesamt vor dem Kadi stehen, übt sich der gescheiterte Kanzler in Nestbeschmutzungen unseres schönen Österreichs mittels ausländischer Medien. Das dürfte ureigenste sozialistische Politik und Kerns überhaupt einziges politisches Credo sein", meinte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker in einer Aussendung.
Nach der FPÖ hat auch die ÖVP die Kritik von SPÖ-Chef Christian Kernan der türkis-blauen Regierung klar zurückgewiesen. "Nach den permanenten Verunsicherungen und Falschaussagen im eigenen Land schreckt Kern jetzt nicht einmal davor zurück, Österreich im Ausland schlecht zu machen. So ein Verhalten ist eines früheren Kanzlers unwürdig", sagte ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer.
Ein Ex- und Kürzestkanzler zum Gotterbarmen. Im Inland hört ihn niemand mehr, jetzt muss er es im Ausland versuchen. Sehr niveauvoll diese Nestbeschmutzung - und dazu hat er so lange Kommunikationswissenschaften studiert. Welche Universität hat ihm denn diese Unflätigkeiten beigebracht?
"Während Kurzzeitkanzler Kerns 'Politberater' allesamt vor dem Kadi stehen, ..."
Mutige Ansage von einem FPÖler. Wieviele Regierungsmitglieder und andere aus dem Dunstkreis der ersten schwarzblauen Regierung standen noch mal vor dem Kadi? Grasser, Hochegger, Meischberger (kein Anspruch auf Vollständigkeit) ...
Heinz Schaden
Franz Olah
Bruno Kreisky
Hannes Androsch
Fred Sinowatz
Leopold Graz
Karl Blecha
Christof Maznetter
kein Anspruch auf Vollständigkeit!
Aus wäre wurde mittlerweile war und ist.
http://www.nachrichten.at/nachrichten/ticker/Bures-Kern-waere-kein-guter-Politiker;art449,1570413
@-FreundlicherHinweis von 0:53
Wer sagt Ihnen dass Sie Recht haben? Wahrscheinlich der Hr. Lercher, oder? Wenn sie mal soweit sind, dass sie nicht nur eindimensional denken, dass auch andere Standpunkte möglicherweise richtig sind, dann haben Sie viel in Ihrem Leben erreicht. Hoffnung besteht immer!
Besser als eine lubenreine Kern SPÖ Regierung.
"lupenrein", wenn schon.
Deutsche Sprache, schwere Sprache.
Entschuldigung ein Flüchtigkeitsfehler. Aber du weißt schon wen ich meine. Den der auf Knien nach Brüssel robbt!
Er hat recht. Aber jetzt wärs mal an der zeit eine geschlossene Opposition in kampfposition zu bringen. Die opferrolle nervt. Werden wir wieder zu tätern.
Genau, heraus mit den Pflastersteinen. Und noch mehr Schmutzkübelkampagnen.
Aber macht Ihr das nicht ohnehin schon seit längerem so?
wie erbärmlich
gebt ihm endlich einen job zum arbeiten
Eine erbärmliche Regierung hat eine erbärmliche Opposition verdient!
Unsere Regierung ist die beste Europas.
Rechts und populistisch = für in Bevölkerung.
Eine einzige Genugtuung. Achtem, was die SPÖ und dieser jämmerliche Kern diesem Land angetan haben.
Die beste Europas? Mit solchen Anhängern, die jede Verbindung zur Realität verloren haben und sich nur masochistisch im Staub liegend winden, kann man auch eine Diktatur errichten. Diejenigen, die sich ihr Hirn und ihr Rückgrat bewahrt haben, werden derlei jedoch verhindern. Count me in.
Meine Sie die Realität wo täglich Messerstechereien, Vergewaltigungen und Drogendelikte durch Nichtösterreicher passieren
Wo wohnen Sie - in der Bronx?
Nicht verstanden, wiederholen, kommen.
Du FPÖ, nix Daitsch?
Der Kern ist absolut lernresistent.
Seit Silberstein nichts dazugelernt
Traurig für die SPÖ
Gewisse lernens nie. Hussen, hetzen, neideln, schimpfen und blöd daherreden... is ned des was der geneigte Österreicher und Österreicherin hören und sehen will.
Schon wieder nix
Waum machen Sie und Ihre Kameraden alles das dann ständig?
Sehe ich auch so.
Die FPÖ tut wirklich nichts anderes als das von die beschriebene.
Das wird wirklich nichts.
Kern hat mit jedem Wort recht. Wir müssen das wirklich stoppen.
Ja genau sofort die SPÖ/FPÖ Regierung im
Burgenland sprengen!!
Eine Regierung hat parteilos zu sein und dem Parlament untergeordnet.
Auch wenn dir das Kopfweh verursacht!
Vom Regen in die Traufe wäre das.
So wie es früher hieß: "Seiner Majestät Regierung" so muß es in der Demokratie heißen "Des Nationalrats Regierung".
Lustig, die rechten Poster vergessen, dass die ÖVP seit Jahrzehnten durchgehend in der Regierung sitzt, aber früher war alles schlecht.
Glücklich ist, wer vergisst oder nichts kapiert.
sagt eine, die die Weisheit mit'n Löffel gegessen hat
...
Stimmt es etwa nicht, was Franck geschrieben hat ?
Mir fällt auf, ihr habt einfach keine Argumente. Stimmt es etwa nicht, dass die ÖVP seit Jahrzehnten in der Regierung sitzt ? Genau genommen, ununterbrochen seit 1987. Das sind immerhin schon 31 Jahre.
Erwidere doch was.
1. "Ihr" .... fühle mich nicht zuständig
2. Schütze ich die keine der Parteien
3. anscheinend zählen immer nur die Verfehlungen der jeweiligen "Gegenseite" ... was nicht gerade ungemein produtiv ist
möchtest unbedingt streiten oder suchst in mir einen Sündenbock ... beides könntest du dir mit etwas Weitblick sparen!
??? Nein. Johann Strauss aus der Fledermaus.
Libretto von Carl Haffner, keiner hat die öst. Seele besser beschrieben.
Flieht auch manche Illusion,
Die dir einst dein Herz erfreut,
Gibt der Wein dir Tröstung schon
Durch Vergessenheit.
klingt nach Alkoholix :-D
oder auch von Schiller:
"In die Tiefe musst du steigen, soll sich dir das Wesen zeigen!"
(ist auch ggf. ein super Klospruch)
Kern, ähmm bitte wer? Aso, der SPÖ-Politiker wieder. Gähn, gibt`s sonst noch was?
Respekt! Der größte Aufmerksamkeitserfolg unserer oppositionellen Heulsuse. Über 250 Posts, das ist doch was, wenn sich sonst schon keiner für einen interessiert.
Kern wer bitte ??? ah..der Eisenbahner jetzt erinnere ich mich wieder !
Genau sein Stil in der ausländischen Presse unser Land und seine Regierung durch den Kakao
ziehen.
Das hat der Sinowatz auch schon getan
Aber der Beistrich auf dem Globus mit der Umzäunung hat ja mehr EW als SP-Anhänger
Österreich hat also eine rechtspopulistische Regierung? Ist doch super. Weit besser als die Kern-Chaos-Truppe mit ihrer Pflastersteinrhetorik und ihrem Dirty Campaigning.
Das sehen übrigens auch die meisten Wähler so, da können die linken Kampfposter hier noch so schäumen. In diesem Sinne: Gute Nacht Genossen und weint nicht allzu sehr.
Immer diese linkspopulistische Silberstein-Pflasterstein-Kern-SPÖ …
Aufgrund von Silberstein und Willkommenspolitik ist die SPÖ aus der Regierung geflogen. Kern hat als erster den flexiblen 12 Stundenarbeitstag gefordert. Kern hat CETA eingefädelt,u.seine Amtszeit benutzte Kern vor allem für seine medialen Selbstdarstellungsshows. Mit Ende der Ära Sinovatz haben eiskalten Banker-u.Konzernelobbyisten (von Androsch bis Kern)die SPÖ übernommen. WOLFGANG AMBROS Kritik an dieser SPÖ ist daher mehr als richtig. Die SPÖ ist ein abgewirtschafteter verwahrloster Haufen geworden,so AMBROS. Es wäre hoch an der Zeit die jetzige SPÖ in der Versenkung verschwinden zu lassen und eine unkorrumpierte soziale Partei zu gründen, den den Namen auch verdient. Danke!
Nun, das stimmt. Man muss kein Anhänger von SPÖ oder Kern sein, aber diese Aussage ist ein Volltreffer und zu 100% wahr.
Dieser Regierung ist rechtspopulistische und rechtsdemagogisch, dafür gibt es genug Beweise. Im Übrigen ist diese Feststellung unter Fachleuten nicht neu.
Manche würden diese "Fachleute " als Linksextrem einstufen!
@erich71
Nein, das ist falsch. Konservative Fachleute sind konservative Fachleute.
Im Übrigen ist links eine unklare Kategorie.
Meinst du links im Sinne der Aufklärung im 18 Jhdt?
Von daher kommt der Begriff Links und Rechts. (Paris, Nationalversammlung)
Rechts saßen die Vertreter der Eliten, links saßen die Vertreter der anderen Bürger.
Nochmal
Rechts = Eliten
Links = einfache Bürger
Wo bist du zu finden?
Du meinst wahrscheinlich “Vollholler“ und nicht “Volltreffer“, oder?
@Stonie
Nein, es war Volltreffer gemeint, wie geschrieben. Eine andere Formulierung wäre "eine Punktlandung", "eine treffende Analyse" usw.
Wer lesen kann ist klar im Vorteil.
Fachleute !?!
bei der Betitelung kannst da das Lachen aber nicht verhalten.
Wer soll denn das sein ?
Herr Lercher ? Herr Schieder ?
oder gar Herr Kern persönlich ?
@weyermark
Das wären diverse (auch und insbesondere konservative) Wissenschafter, zum Beispiel.
Beispiel : ?
was sagt da Google ?
Hast recht ...sie sind keine Östmärker oder halt weyermärker
weil du halt in deiner Einfältigkeit nix Anderes kannst,
als mark mit der Ostmark in Verbindung zu bringen.
wie man so sagt:...……………………., nix dazuglernt.