Budgetsperre in den USA wird über Weihnachten verlängert
WASHINGTON. Die Budgetsperre in den USA wird nicht mehr vor Weihnachten aufgehoben. Der US-Senat vertagte am Samstag seine Verhandlungen über eine Lösung des Budgetstreits, in dem es insbesondere um Milliardenforderungen von Präsident Donald Trump für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko geht.
Weil sich seine Republikaner und die Demokraten nicht auf einen Haushalt einigen konnten, war der sogenannte Shutdown in Kraft getreten. Aus Regierungskreisen hatte es zuvor geheißen, man hoffe darauf, dass dieser "nur wenige Tage" andauern werde. Nun gilt es als sehr wahrscheinlich, dass es erst nach Weihnachten zu einem formalen Beschluss über ein Budgetgesetz kommt - was den sogenannten Shutdown eines Teils der US-Regierung beenden würde.
Voraussetzung dafür ist ohnehin zunächst eine inhaltliche Einigung zwischen der Regierung von US-Präsident Donald Trump und den oppositionellen Demokraten. Bisher zeigen sich beide Seiten aber unnachgiebig im Streit über die Finanzierung einer Mauer an der Grenze zu Mexiko.
Grenzmauer ist Grund für die Eskalation
In der Nacht auf Samstag trat eine Haushaltssperre für Teile der Regierung in Kraft, weil bis zu diesem Zeitpunkt kein neues Budgetgesetz für mehrere Bundesministerien beschlossen worden war. Trump hatte sich geweigert, ein Haushaltsgesetz zu unterzeichnen, wenn darin nicht auch Geld für die von ihm seit langem geforderte Grenzmauer zu Mexiko bereitgestellt würde. Er verlangte dafür fünf Milliarden Dollar (4,38 Mrd. Euro). Im US-Kongress gab es hierfür jedoch keine Mehrheit. Wegen des fehlenden Budgetgesetzes ging daraufhin Teilen der Regierung das Geld aus.
Die Folge: Hunderttausende Regierungsbedienstete müssen zwangsweise beurlaubt werden oder zunächst ohne Gehalt arbeiten. Sollte der "Shutdown" länger dauern, könnte auch die breitere Bevölkerung die Folgen zu spüren bekommen - etwa weil Anträge in Behörden liegen bleiben oder Museen und andere öffentliche Einrichtungen zumachen könnten. Zunächst hielten sich die Auswirkungen in Grenzen: Am Wochenende und den Weihnachtsfeiertagen passiert bei den staatlichen Stellen ohnehin nicht viel. Richtig zum Tragen kommen dürfte der teilweise "Shutdown" erst ab Mittwoch.
Betroffen sind diesmal nach offiziellen Angaben etwa 25 Prozent des Regierungsapparats. Für mehrere Ministerien - etwa Verteidigung, Gesundheit oder Arbeit - war bereits im September ein längerfristiger Haushalt verabschiedet worden.
"Effektive Grenzsicherung statt Mauer"
Aus Regierungskreisen hieß es, man bemühe sich, die Unannehmlichkeiten für die Bevölkerung so gering wie möglich zu halten und schnell eine Lösung zu finden. Die Kreise wiederholten am Samstag aber zugleich die Forderung Trumps nach fünf Milliarden Dollar für den Mauerbau. Die oppositionellen Demokraten wiederum zeigten sich ebenso hart in ihrer Ablehnung dieser Forderung. Der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte, wenn Trump den "Shutdown" beenden wolle, müsse er sich von seiner Idee einer Mauer verabschieden. "Wir wollen eine effektive Grenzsicherung, keine Mauer", betonte er.
Mehrheitsführer im Senat bis zuletzt optimistisch
Aus Regierungskreisen hieß es, man hoffe darauf, dass der Shutdown "nur wenige Tage" dauern werde. Es könne aber auch länger werden. Darauf sei man ebenfalls vorbereitet. Auch die Fraktionschefin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, stimmte ihre Partei auf einen längeren Stillstand der Regierungsgeschäfte ein.
Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, hatte sich zuvor noch optimistisch gezeigt. Hinter den Kulissen gebe es "produktive Diskussionen", um diese "bedauernswerte Episode" zu beenden, meinte er. Zu der Senatssitzung erschien er in einem weihnachtlichen roten Pullover "in der Hoffnung, dass Weihnachten für uns alle nicht zu weit weg ist".
Trump will zentrales Wahlkampfversprechen kurz vor Schluss noch umsetzen
Trumps Republikaner sind in der Frage auf Stimmen der Demokraten angewiesen, obwohl sie - noch - in beiden Kammern des US-Kongresses die Mehrheit haben. Für die Annahme des Haushaltsgesetzes müssten mindestens 60 von 100 Senatoren zustimmen. Die Republikaner haben aber nur 52 Sitze in der Kammer. Auch das Repräsentantenhaus müsste das Gesetz absegnen. Dass der "Shutdown" mitten in den Weihnachtsurlaub der Politiker fällt, macht das Prozedere besonders schwierig. Den Abgeordneten und Senatoren wurde eine Vorwarnung von 24 Stunden vor einer Abstimmung versprochen, damit sie für das Votum nach Washington zurückkehren können.
Ab Jänner wird das Repräsentantenhaus von den Demokraten dominiert. Eine Mehrheit für die Finanzierung einer Mauer scheint dann erst recht unrealistisch. Deshalb macht Trump derart Druck, um sein zentrales Wahlkampfversprechen kurz vor Schluss noch durchzusetzen.
Trump musste seinen Weihnachtsurlaub absagen
Trump sagte am Samstag wegen des "Shutdowns" seinen Weihnachtsurlaub in Florida ab. Er werde im Weißen Haus bleiben, schrieb er auf Twitter. Trumps Sprecherin Sarah Sanders teilte mit, First Lady Melania Trump, die schon nach Florida vorausgereist war, werde nach Washington zurückkommen, um gemeinsam mit ihrem Mann die Weihnachtstage zu verbringen.
Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, erklärte, es lägen drei verschiedene Texte zum künftigen Haushalt zur Diskussion vor. Darin seien jeweils 1,3 Milliarden Dollar (1,1 Milliarden Dollar) für die Grenzsicherung vorgesehen. Schumer bekräftigte, er sei gegen "eine teure, ineffiziente Mauer, die die Mehrheit der Amerikaner nicht unterstützt".
Als erstes sollten Strom und Heizung im weißen Haus abgedreht werden und das Personal inklusive Secret Service und Küche nach Hause geschickt werden.
Jede Wette, dass die First Tussy um jeden Preis für eine schnelle Einigung sorgen wird.
Traumtänzer
Bei der Mauer geht es weniger ums Geld als mehr ums Prinzip. Gut, dass viele Abgeordnete prinzipientreu sind und hoffentlich auch bleiben.
Apropos Prinzip.
In der OOEN hat T. Spang seit jeher die Rolle des Anti Trump Hetzers übernommen, bei der Kronenzeitung spielt diese Rolle Kurt Seinitz. Dabei werden die Kommentare immer wuester und wilder, man sieht fast fassungslos diesem Populismus zu.
Eine journalistische Schande sondergleichen.
Die Partei der "US Demokraten" missgoennen Trump jeglichen Erfolg.
Deshalb auch diese Fundamentalopposition bei den Budgetmitteln zum Mauerbau. Diese "Shutdown - Spielerein" bringen überhaupt nichts.
Hauptsächlich ringen sie Gruppe Gegnern nur ein verhöhnendes Lächeln ab. Damit verärgert man höchstens die Bevölkerung.
Trump wäre gut beraten nach dem Abzug der Truppen aus Syrien auch mit dem Abzug der Truppen aus Afghanistan zu beginnen.
Und den Verbleib von US Militär in Afghanistan davon abhängig zu machen, ob er nun das Geld bewilligt bekommt für den Mauerbau an der Südgrenze. Dann sehen die "Demokraten" dass es Trump ernst meint mit dem Abzug. Und dann haben die "US Demokraten" die Wahl,
was ihnen lieber ist. Sicherheit oder Fundamentalopposition.
Und was soll schon dabei sein, wenn die USA ihre Truppen aus Afghanistan abzieht?
Die Taliban sind ja sowieso seit Jahren im Vormarsch und es wird gleich viel spannender auf der Welt. Nicht, dass wir hier Anhänger der Taliban wären. Doch Obamas Drohnenkrieg war wohl auch nicht der Weisheit letzter Schluss. Sonst hätten die Taliban wohl nicht so viel Erfolg.
Und die Option der Rückkehr von US Truppen nach Afghanistan bleibt ja immer offen.
Trump kann so sowohl innenpolitisch und auch aussenpolitisch aus einer Position der Stärke agieren. Er muss es nur machen.
Mauer an der Grenze zu Mexiko oder Totalabzug aus Afghanistan.
Deal oder No Deal.
Die US "Demokraten" verstehen momentan keine andere Sprache.
Deshalb ist es sinnvoll beide Themen miteinander zu verknüpfen.