Linz muss sparen, aber selbst wollen die Polit-Fraktionen auf nichts verzichten
LINZ. Nur die Linzer Neos machen eine Ausnahme und spenden die alljährliche Erhöhung.
"Demokratie kostet etwas und muss uns etwas wert sein", sagen sinngemäß die Chefs aller Gruppierungen im Linzer Gemeinderat. Doch die schwer verschuldete Stadt Linz muss sparen und tut dies in fast allen Bereichen. Bei sich wollen die Politiker aber nicht sparen.
Die OÖNachrichten fragten bei den Fraktionen des Linzer Gemeinderats nach, ob sie angesichts der schwierigen Finanzlage der Stadt heuer auf die Erhöhung der mit mehr als 1,6 Millionen Euro dotierten Fraktionsförderung verzichten wollen.
Die Antwort reicht von "Nein" (SPÖ) bis "Wenn die anderen das machen, dann tun wir das natürlich auch" (FPÖ). Die einzige Ausnahme ist die dreiköpfige Neos-Fraktion. Sie spendet die heurige Erhöhung im Ausmaß von 2400 Euro für bedürftige Menschen.
Vor drei Jahren hat der Gemeinderat die Fraktionsförderung neu beschlossen. Demnach erhält jede Gruppierung im Stadtparlament pro Jahr zwischen rund 40.000 Euro (KPÖ) und 540.000 Euro (SPÖ). In Summe macht das rund 1,6 Millionen Euro pro Jahr.
Die Summe setzt sich aus einer Grundförderung von 20.000 Euro für jede Gruppierung und weiteren 20.000 Euro für jedes der 61 Gemeinderatsmandate zusammen. Dazu kommen jeweils weitere 36.000 Euro Förderung für die vier in der Stadtregierung vertretenen Fraktionen für ihre insgesamt acht Stadtsenatsmitglieder (Bürgermeister, Vizebürgermeister, Stadträte). Dazu kommen noch die Bezüge der Politiker. Gemeinderäte bekommen pro Jahr 14 Mal 1512 Euro brutto, die Fraktionschefs 2291 brutto.
Die 1,6 Millionen Euro schwere Fraktionsförderung steigt alljährlich im Ausmaß des Verbraucherpreisindex. Die Rate für heuer wird die Statistik Austria heute, Donnerstag, offiziell bekannt geben. Laut Prognose wird die Inflationsrate 2,1 Prozent betragen.
"Wir verzichten nicht"
In der SPÖ ist man unverblümt für die Erhöhung. "Ein Verzicht auf die Anpassung ist bei uns kein Thema. Denn politische Parteien sind Teil der Demokratie, die uns allen etwas wert sein muss", sagt SP-Fraktionschef Stefan Giegler. Außerdem, so Giegler, habe man 2014 auf zehn Prozent der Fraktionsförderung verzichtet.
Die FP-Fraktion macht ihr Verhalten vom Vorgehen der anderen Parteien abhängig. "Wenn die anderen das machen, dann tun wir das natürlich auch", sagt der neue Linzer FP-Chef Stadtrat Markus Hein. In der ÖVP-Fraktion gibt es noch keine Festlegung. "Wir werden das beraten", sagt VP-Klubobmann Martin Hajart. Die Grünen wollen mit Verweis auf steigende Bürokosten nicht primär bei den Fraktionen einsparen. "Sinnvoll wäre es, die Verfügungsmittel und Repräsentationskosten um zehn Prozent zu kürzen", sagt Grünen-Fraktionschefin Ursula Roschger.
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Das wäre für jeden ein Körperlgeld pro
Gemeinderatssitzung von € 2.576,--
zusätzlich zu den Gehältern.
Wow - in Wels bekommens pro GR-Sitzung
Gemeinderäte € 800,-- sagte mir ein Gemeinderat.
In Wels für durchschnittlich 3 Stunden Arbeit pro GR-Sitzung.
die Meisten bereiten sich ja nicht einmal vor oder tragen
was zur Gestaltung von Wels bei siehe Anträge.
Mich kotzt dieser Proporz auf Kosten der Bürger an.
Dazu darf ene 1 Mann Fraktion wie in Wels oder Steyr gar keine Anträge stellen. Oida sind wir deppat sowas zu füttern.
Wenns wenigstens was umsetzen würden für Bürger.
Jedoch in 6 Jahren alles beim Alten belassen,
ist ein Wahnsinn.
Wie soll der Bürger noch Respekt haben vor diesen Politikern?
Und derer gibts sviele - die wählen sch ja schon selber.
Alleine die Zahl der Gemeinderäte ist ein Wahnsinn.
Jedoch es zeigt gut was für Menschenschlag das ist.
Mich könnens kreuzweise. Danke für die Info Nachrichten.
Wieviel kassieren Sie monatlich fürs Nichtstun ?
Schwarz-Blau im Land machen es auch nicht besser
"Wenn die anderen das machen, dann tun wir das natürlich auch" (FPÖ)
Das ist sowas von typisch.
Immer groß auf die anderen mit dem Finger zeigen, aber wenns was zu holen gibt, dann will man doch mitnaschen.
Siehe auch blauer Postenschacher (Wimmer) und Umfärbungen. Was wurde da im Vorfeld geschimpft und jetzt machens den Scheiß selber.
Nona ... wundert das wirklich irgendwen?
und besonders die grünen,wollen vom sparen nichts wissen.denen fällt doch immer etwas neues ein um Steuergeld auszugeben.die gerstdorfer gibt es wenigstens sinnvoll aus.wenn man die ganzen kleinparteien wie grüne neos pilz usw.auflöst,würde sich der statt auch viel Geld ersparen.aja und die Partei vom düringer ist so etwas von überflüssig.
Und sie hoffen natürlich drauf, dass die Wählerstimmen dann alle zur FPÖ gezählt werden oder sich die Wähler einfach so in Luft auflösen, gell.
"Partei vom Düringer" Gibt es die wirklich?
1.512,-- Euro und das 14 mal, ah net schlecht für 5 - 6 Gemeinderatssitzungen und ein paar Ausschusssitzungen:((
@trude: Stimmt, und vor allem dafür, was diese Gemeinderäte dann bei den Sitzungen tun: Brav abnicken, was der Fraktionschef vorher schon beschlossen bzw. vorgegeben hat, so wie es der Parteichef haben will.
Und wenn dann in Gemeinderat kritische Themen behandelt werden, bei denen es um wirklich etwas geht (Cross-Border-Leasing, SWAP, etc.), dann hört man im Nachhinein immer:
"Keiner wollte mehr wissen", "keiner hat nachgefragt", "alles wurde zur Kenntnis genommen" etc. etc.
Kritischen Geist entwickeln nur wenige der Damen/Herren GR.
Bei Aufsichtsräten in öffentlichen Unternehmen ist es meist das gleiche. Siehe Cross-Border-Leasing in der Linz AG (Aufsichtsratsvorsitzender damals Franz Dobusch, Stellvertreter: Ludwig Scharinger): "Die Vorstände haben nur wenig informiert, von den Aufsichtsräten wollte keiner mehr wissen..."
Brav abnicken sollns, und wehe, eine/r stellt fragen, im Postbus wird am nächsten Tag gesprochen.
Angeblich sind es sogar 9 Sitzungen im Jahr, am Vorabend muss man sich ob der Schwere des nächsten Tages zusammensetzen, um ja keinen Abstimmungsfehler zu begehen, ........ den 13. und 14. braucht man für die 3 Monate Urlaub!
"Die Grünen wollen mit Verweis auf steigende Bürokosten nicht primär bei den Fraktionen einsparen". Was für eine verlogene Partie. Ein riesiges dreistöckiges Haus in Urfahr zur Gänze gemietet und ein XL-Büro in bester Altstadtlage: Die Grünen leben auf großem Fuß, wir dürfen zahlen. Die Scheinheiligkeit ist eine Tochter der Grünen.
Ein Sittenbild: Machtbewusstsein (SPÖ), Opportunismus (FPÖ), Zauderei (ÖVP), Scheinheiligkeit (Grüne) und Populismus (Neos)