Warum in der Causa Ohlsdorf zu viele Augen zugedrückt wurden

OHLSDORF. Der zuständige Landesrat kann die Kritik nicht verstehen, der Bezirkshauptmann möchte sie nicht kommentieren. Und Hans Asamer freut sich über 12,2 Millionen Euro.

So viel verdiente der heute 87-jährige Altindustrielle mit der Rodung und dem Verkauf einer 18,81 Hektar großen Fläche im Ohlsdorfer Ortsteil Ehrenfeld. Das geht aus dem Endbericht des Rechnungshofs hervor, über dessen Rohversion die OÖNachrichten bereits im Juni dieses Jahres exklusiv berichtet hatten. Die Rodung sei "ohne ausreichende Prüfung der Voraussetzungen" erfolgt, Asamer habe weder bei der Antragsstellung noch bei der Bewilligung über die gesetzlichen Voraussetzungen verfügt, heißt es. Bei Erteilung der Rodungsbewilligung habe Asamer 23 Prozent der Aufforstungsflächen noch nicht bekannt gegeben, auch sei offen gewesen, inwiefern es tatsächlich möglich sei, 600 Arbeitsplätze zu schaffen und damit das öffentliche Interesse zu begründen.

Die Bundesforste hätten sich vertraglich nicht ausreichend abgesichert und damit auf einen potenziellen weiteren Verkaufserlös verzichtet. Das Land habe die Umwidmung genehmigt, obwohl klare, verbindliche Grundlagen fehlten, wie unterschiedliche Raumordnungsziele auf regionaler Ebene umzusetzen seien. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung gebe es nicht, diese Entscheidung sei aber nur "teilweise begründet" gewesen. Zusammengefasst: Das künftige Betriebsbaugebiet "Ehrenfeld II", direkt neben der Westautobahn gelegen, sei nicht ordnungsgemäß zustande gekommen.

Erster Betrieb gefunden

Wobei von einem Betriebsbaugebiet noch immer nichts zu sehen ist. Von den 600 Arbeitsplätzen, die Asamer versprach, ist bis heute kein einziger besetzt. Denn die belgische VGP Group, an die Asamer die Fläche vergangenes Jahr um rund 25 Millionen Euro gewinnbringend verkaufte, tat sich in der Folge schwer, Betriebe für die Ansiedelung zu finden. Obwohl auch Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner (VP) von einem "Leitstandort" sprach, musste VGP kurzfristig auf dem virtuellen Marktplatz "willhaben" werben, entfernte das Inserat aber rasch wieder.

Nun ist zumindest ein kleiner Teil geschafft. Die VGP hat Ende Oktober um die Erteilung der gewerbebehördlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb des VGP Wirtschaftsparkes Ehrenfeld angesucht. Errichtet werden sollen drei Hallenkomplexe (Lagerhallen) mit Büro-, Sozial- und Technikbereich sowie betriebliche Verkehrsflächen und ein Nebengebäude für Trafos, Sprinkler etc. Die Gewerbeverhandlung ist abgeschlossen, die Bauverhandlung läuft. Dem Vernehmen nach wird nun doch die Rewe-Gruppe ihr Zentrallager West ("Ehrenfeld I") erweitern und auch das gegenüberliegende "Ehrenfeld II" nutzen. Aber in überschaubarem Ausmaß. Durch den Baustart erhofft sich VGP, weitere Betriebe zu finden.

Schneller muss es bei der Aufforstung gehen: Bis Ende Dezember müssen 28,2 Hektar Wald als ökologischer Ausgleich aufgeforstet werden. Eine Kompensationsmaßnahme, zu der sich Asamer verpflichtet hatte.

Der neue Wald muss im Umkreis von weniger als 15 Kilometern von "Ehrenfeld II" entstehen. Eines der Grundstücke liegt in Vorchdorf, dort muss allerdings rund acht Hektar Ackerland dafür weichen.

"Österreich muss daraus lernen"

Ohlsdorfs Bürgermeisterin Ines Mirlacher (SP), sagt, es gehöre in Zukunft "besser auf solche Widmungen geschaut". Damals, im Dezember 2018, stimmte der Gemeinderat in Ohlsdorf nur knapp für eine Umwidmung. Mit 15 Stimmen der ÖVP und zwei der FPÖ konnte die erforderliche Mehrheit von 16 Stimmen erreicht werden. Die SPÖ – Mirlacher war damals noch nicht Bürgermeisterin – enthielt sich.

Es sei traurig, dass Ohlsdorf nun mit einem derartigen Beispiel vorangegangen sei. "Aber Österreich wird jetzt aus Ohlsdorf lernen müssen. Der Umweltaspekt muss in Zukunft einfach mehr zählen", sagt die Bürgermeisterin.

Landesrat Achleitner sagt, er halte "Ehrenfeld II" unverändert für "geeignet", um dort Betriebe anzusiedeln. Die eineinhalbfache Waldfläche werde ersatzweise aufgeforstet, die Kritik an der Rodung könne er deshalb "nicht nachvollziehen". Bezirkshauptmann Alois Lanz wolle den Bericht des Rechnungshofs nicht kommentieren, werde sich aber "penibel" an dessen Empfehlungen halten.

Stefan Kaineder (Grüne), dessen Ressort für eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zuständig gewesen wäre, sagt, er hätte diese "liebend gern" durchgeführt. "Sie ist aber erst ab 20 Hektar notwendig. Der Antragssteller hat offensichtlich ganz bewusst nur knapp 19 Hektar gewählt."