Brasilien: Richter ordnete Sperre von Twitter-Nachfolger X an

Die Nationale Telekommunikationsbehörde solle die Anweisung binnen 24 Stunden umsetzen, ordnete Richter Alexandre de Moraes vom Obersten Bundesgericht an. Er wirft dem Twitter-Nachfolgedienst X vor, ungenügend gegen die Verbreitung von Hassrede und Fake News vorzugehen. Musk bezeichnete den Richter als "bösen Diktator".

Bereits in der Nacht zum Samstag (Ortszeit) berichteten dem Nachrichtenportal G1 zufolge zahlreiche Nutzer der Mobilfunkanbieter Vivo, Claro und Oi, dass sie keinen Zugang zu ihren X-Konten mehr hätten. Nach Angaben der Internetseite Downdetector, die Unterbrechungen von Onlinediensten überwacht, stieg die Zahl der Nutzer, die Probleme beim Zugang zu X meldeten, nach Mitternacht sprunghaft an.

Konflikt um Kontosperren eskaliert

Der Konflikt war zuletzt eskaliert. Der Richter verlangte von X die Sperrung von Konten rechtsgerichteter Aktivisten, die Verschwörungstheorien und Falschinformationen verbreiteten. Denn X wurde zuletzt in Brasilien auch zur Mobilisierung für demokratiefeindliche Aktionen genutzt. Sogenannte digitale Milizen aus dem Umfeld des rechten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro verbreiten in sozialen Netzwerken Fake News und Hassreden.

Musk bezeichnete die Forderung als gesetzwidrig, die Online-Plattform kam der Aufforderung nicht nach - und zahlte auch die verhängte Geldstrafe nicht. Einem brasilianischen Zeitungsbericht zufolge summieren sich die Bußen auf umgerechnet bis zu 3,2 Mio. Euro. Die Nachrichtenagentur Reuters konnte diese Summe zunächst nicht verifizieren. Am Donnerstag hatten Richter zudem Konten des Satelliten-Betreibers Starlink gesperrt, da das Unternehmen ebenso wie X zum Reich des Milliardärs Elon Musk gehört. Damit soll Musk unter Druck gesetzt werden, die Strafen zu bezahlen.

"Meistgenutzte Nachrichtenquelle"

"X ist die am meisten genutzte Nachrichtenquelle in Brasilien. Es ist das, was die Leute wollen", schrieb X-Eigentümer Musk auf der Plattform. Und mit Bezug auf den Bösewicht aus der Harry-Potter-Reihe: "Jetzt zerstört der Tyrann Voldemort das Recht der Menschen auf freie Meinungsäußerung."

Musk ließ das Büro in Brasilien Mitte August mit der Begründung schließen, er befürchte eine Festnahme der damaligen Repräsentantin. Moraes stellte X diese Woche ein Ultimatum: Entweder wird innerhalb von 24 Stunden ein Rechtsvertreter ernannt - oder die Plattform wird gesperrt. Musk ließ die Frist verstreichen.

Stattdessen machte er Stimmung gegen Moraes bei X, wo er 196 Millionen Follower hat. Unter anderem veröffentlichte Musk ein mutmaßlich per KI erstelltes Bild, das einen dem Richter ähnlich aussehenden Mann hinter Gittern zeigt. Eines Tages werde das die Wirklichkeit sein, "denk an meine Worte", mahnte er Moraes.

8.000 Euro Strafe pro Tag

Der Richter verfügte am Freitag zunächst auch, dass Nutzern, die die Sperre mit technischen Lösungen wie VPN-Diensten umgehen, eine Strafe von 50.000 brasilianischen Real (rund 8.000 Euro) pro Tag droht. Wenige Stunden später wurde dies nach Kritik wieder zurückgenommen. VPN-Tunnel können es so aussehen lassen, als wäre ein Nutzer in einem anderen Land. Sie sind ein gängiges Mittel, um Online-Sperren zu umgehen.

Auch die anfängliche Anweisung an Google und Apple, die X-App binnen fünf Tagen aus ihren Download-Stores zu entfernen und ihre Nutzung zu blockieren, wurde aufgehoben. Dadurch sollten "Unannehmlichkeiten für andere Unternehmen" vermieden werden, begründete Moraes.

"Moraes als böser Diktator"

Musk, der der amerikanischen Rechten angehört und ein lauter Unterstützer von Ex-Präsident Donald Trump ist, gibt sich stets als Verteidiger der Meinungsfreiheit. Er wirft dem Richter Zensur vor. "Alexandre de Moraes ist ein böser Diktator, der sich als Richter verkleidet", schrieb Musk auf X. Zugleich ging X unter seiner Regie zum Beispiel in Indien auf Forderungen der Regierung ein, einige Accounts und Inhalte zu blockieren.

Da die Werbeerlöse im Heimatmarkt USA nach dem Rechtsruck der Plattform unter Musk sinken, sind Auslandsmärkte wie Brasilien mit mehr als 200 Millionen Einwohnern für die Finanzen von X wichtiger geworden. Medienberichten zufolge kommt X in dem lateinamerikanischen Land auf rund 20 Mio. Nutzer. Musk ist vor allem dank der Beteiligung an dem von ihm geführten Elektroauto-Hersteller Tesla der reichste Mensch der Welt. Der Finanzdienst Bloomberg schätzt sein Vermögen auf 239 Mrd. US-Dollar (216 Mrd. Euro).

Die US-Botschaft in Brasilien teilte mit, dass sie den Fall beobachtet. "Die US-Botschaft verfolgt die Situation zwischen dem Obersten Gerichtshof und Plattform X", hieß es in einer Mitteilung. "Wir betonen, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung ein Grundpfeiler einer gesunden Demokratie ist."