Cherson: Prorussische Verwaltung muss über den Fluss Dnipro flüchten

Der russische Staatschef Wladimir Putin hat in den vier kürzlich völkerrechtswidrig annektierten ukrainischen Gebieten den Kriegszustand verhängt. Ein entsprechendes Dekret habe er bereits unterschrieben, sagte Putin am Mittwoch bei einer im Staats-TV übertragenen Rede im Nationalen Sicherheitsrat. Damit gehen erweiterte Machtbefugnisse für die russischen Besatzungsverwaltungen in den Gebieten Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja einher.

Außerdem können Bewohner nun zur Arbeit in der Rüstungsindustrie gezwungen oder an Reisen gehindert werden. Möglich sind dem Dekret zufolge jetzt auch offiziell die Einführung von Militärzensur oder das Abhören privater Telefongespräche.

Die Verhängung des Kriegsrechts begründete Putin damit, dass Kiew es ablehne, die Ergebnisse der im September abgehaltenen Abstimmungen über einen Beitritt zu Russland anzuerkennen. "Im Gegenteil, der Beschuss geht weiter. Unschuldige Menschen sterben", sagte Putin.

Ukraine vor Großoffensive

Unterdessen musste die pro-russische Verwaltung einräumen, dass sie sich vollständig aus der südukrainischen Stadt Cherson zurückziehen müsse. Der Verwaltungschef der Region, Wladimir Saldo, sagte am Mittwoch dem russischen Sender Rossija 24: "Ab heute werden alle Regierungsstrukturen der Stadt, die zivile und militärische Verwaltung, alle Ministerien, an das linke Flussufer verlegt." Die russische Armee werde aber in der Stadt gegen die ukrainischen Truppen "bis zum Tod" kämpfen.

Kurz davor vermeldeten die pro-russischen Behörden noch den Beginn der Evakuierung von Zivilisten aus der Region. Staatliche russische Medien zeigten Bilder, wie Menschen mit Fähren über den Fluss Dnipro auf das andere Ufer gebracht wurden.

Zivilisten ist es für die kommenden sieben Tage nicht gestattet, die Region zu betreten. 5000 Menschen wurden in den vergangenen zwei Tagen bereits evakuiert. Insgesamt sollen "etwa 50.000 bis 60.000" Menschen über den Fluss in russisch besetztes Territorium gebracht werden. Dies werde etwa sechs Tage in Anspruch nehmen, so Saldo.

Die Evakuierungen würden nicht bedeuten, dass man die Stadt kampflos aufgeben werde, betonte Saldo. Man wolle lediglich die Bevölkerung vor den erwarteten Kampfhandlungen schützen. Angeblich ziehe die ukrainische Armee "zehntausende Soldaten" in der Region zusammen.

Man habe genügend Ressourcen, um die ukrainischen Angriffe zurückzuschlagen. Bisher sei die Lage "stabil", eine mögliche Offensive habe noch nicht begonnen, sagte der Vizechef der Besatzungsverwaltung, Kirill Stremussow, der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Russlands jüngste Angriffe auf die Energieversorgung in der Ukraine als Kriegsverbrechen bezeichnet. "Gezielte Angriffe auf zivile Infrastrukturen – mit der klaren Absicht, Männer, Frauen und Kinder von Wasser, Strom und Heizung abzuschneiden – sind reine Terrorakte", sagte sie am Mittwoch in Straßburg vor dem EU-Parlament. Damit beginne "ein neues Kapitel in einem grausamen Krieg. Das sind Kriegsverbrechen."

Mangel an Nachwuchsoffizieren

Nach Einschätzung britischer Geheimdienste sind Moskaus Probleme an der Front in der Ukraine zum Teil auf einen Mangel an kompetentem Führungspersonal zurückzuführen. Die Armee habe immer weniger fähige Nachwuchsoffiziere, die neue Rekruten anleiten und führen könnten, hieß es am Mittwoch im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums.

Dies verschlechtere wohl die Moral und den Zusammenhalt der russischen Truppen. Vier von fünf Generälen mit direkter operativer Verantwortung für den im Februar von Russland begonnenen Angriffskrieg seien mittlerweile entlassen worden – ihre Nachfolger hätten die Situation nicht verbessert. In der russischen Armee habe eine solche Führungsschwäche noch stärkere Auswirkungen, als es in einer westlichen der Fall wäre, da die russische Doktrin vorsehe, dass statt einer kollektiven Anstrengung persönliche Entscheidungen eines einzelnen Kommandanten mehr zählten.