Der Niederländer, der Europa nervte
BRÜSSEL. Finanzminister Wopke Hoekstra war der Einzige, der das Corona-Hilfspaket der Union bisher verhinderte.
Ein Hilfspaket von mehr als einer halben Billion Euro und der Zusammenhalt der EU – beides hing in den vergangenen Tagen an einem Mann: Wopke Hoekstra. Der Christdemokrat ist Finanzminister der Niederlande. Er hatte eine Einigung der EU-Länder auf das erste große Corona-Hilfspaket der Union in der Nacht auf Mittwoch verhindert.
Und sich damit den Zorn vieler Kollegen zugezogen. Ohne Hoekstra beim Namen zu nennen, explodierte Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire: "Während wir die Toten in Tausend zählen, spielen die Finanzminister mit Worten." So schilderte die niederländische Zeitung De Volkskrant das Geschehen. Am Donnerstagabend unternahmen die Minister den zweiten Versuch, das Hilfspaket zu schnüren. Mit deutlich besseren Chancen. Hinter den Kulissen hatten sich die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron eingeschaltet. Sie wollten Niederlandes Regierungschef Mark Rutte überzeugen. Hoekstra solle darauf verzichten, von potenziellen Schuldnern Strukturreformen in ihren Haushalten zu verlangen.
Paket aus drei Quellen gespeist
Solche Bedingungen wecken Erinnerungen daran, wie Griechenland während der Eurokrise für Kredite des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) de facto unter Kuratel gestellt wurde. Das Corona-Hilfspaket soll Staaten, die am schwersten leiden, schnell günstige Kredite gewähren.
Und dabei spielt der ESM wieder eine Rolle. Denn das Paket soll sich aus drei Quellen speisen: einem Kurzarbeitsprogramm der EU-Kommission (100 Milliarden Euro), Mitteln der Europäischen Investitionsbank (200 Milliarden) und aus dem ESM (bis zu 240 Milliarden).
Die 19 Euro-Staaten hatten den ESM 2012 gegründet, um hoch verschuldete Mitglieder liquid zu halten. Spanien, Zypern und Griechenland profitierten, mussten aber im Gegenzug Reformen in Sozial- und Pensionssystemen durchführen.
Alle Staaten verschulden sich hoch
Damals ging es darum, die Währung stabil zu halten. Diesmal geht es um die Abwehr der Coronakrise. Alle Staaten verschulden sich hoch. Daher haben sich – bis auf die Niederlande – alle einem deutschen Vorschlag angeschlossen, wonach Kreditnehmer keine Bedingungen erfüllen müssen, die nichts mit der Coronakrise zu tun haben.
Anders liegt die Sache, was die Coronabonds betrifft. Italien, Frankreich, Spanien und andere fordern eine gemeinsame Anleihen-Auflage durch die EU. Es sei ein Zeichen von Solidarität, gemeinsam zu handeln und zu haften. Andernfalls sei die EU in Gefahr, sagte der sozialistische Regierungschef Spaniens, Pedro Sanchez. Eine Gruppe um Deutschland, die Niederlande und Österreich lehnt eine Schulden-Vergemeinschaftung ab. Es sei vielmehr "unsolidarisch", wenn Länder in guten Zeiten nicht sparten und in schlechten "nach Solidarität rufen", sagte Finanzminister Gernot Blümel (VP). Die Entscheidung über diese Bonds dürfte aber auf später vertagt werden.
Vorrangig war nun das erste Hilfspaket. Und ein Einlenken der Niederlande. Kommissions-Vize Frans Timmermans, ein niederländischer Sozialdemokrat, warnte, die Flucht in nationale Interessen bedrohe den Bestand der Union.
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Wir werden sie auf den unrühmlichen Seiten der Geschichtsbücher finden, die Herrn Hoekstra, Blümel, Scholz usw. Wie wollen sie denn unsere Handelsbeziehungen aufrecht erhalten, wenn neben Europa auch Asien, USA usw gleichzeitig einbrechen? Kurz-Sichtigkeit in Reinkultur
Die Südländer fordern Solidarität. Wo ist ihre Solidarität geblieben, als sie anfingen auf Kosten der anderen gut zu leben?
strandfloh, Sie können ja aus lauter Freude und Solidarität heuer in die Niederlande auf Urlaub fahren. Falls die sie reinlassen ... !
PFUI !!!!!!!!!! Herr Blümel.Wer bezahlt Sie?Sie sollten sich schämen.Wo bleibt Ihr Rückgrad??????
Sein Rückgrat paßt er gerade in der Schablone nach EU-Vorgabe an.
Welches Rad meinen sie, SEGLER?
Ach so, nicht ihr Metier!
Die C Bonds haben mit Solidarität nichts zu tun.Es geht nicht an, dass sich gewisse Staaten, die sehr lange af zu grossem Fuss gelebt haben und schon vor der CKrise immense Schulden angehäuft haben, sich nun im Deckmantel dieser Krise auf Kosten der anderen entschulden wollen. Das geht nicht an und die Länder die da auf diese Weise zur grossen Kassa gebeten werden sollen, die dürfen keinesfalls zustimmen, das betrifft auch Österreich. Denn sonst könnte es zu einer anderen grossen Krise in der EU kommen, wenn die jeweiligen Bevölkerungen ihren Regierenden die Gefolgschaft verweigern und einen Austritt aus der EU verlangen würden oder dort extreme Nationalisten ans Ruder kämen. Dann würden die, die schon vorher überschuldet waren, allein in der EU bleiben, bzw. die würde zerfallen. In Wahrheit gehört sie sowieso vorrangig auf eine Wirtschaftsunion zurückgebaut - es gab da Fehlentwicklungen, wie sich schon öfters gezeigt hat.
Den Blick weiten und falsche Vorurteile überdenken hilft: wie halten sie den unsere Exportwirtschaft über Wasser, wenn GLEICHZEITIG neben Italien, Spanien, Frankreich ua auch die USA und Asien wegbrechen? Mann
Gemeinsam zu handeln und zu haften!-wir wissen wie das ausgeht, wennst nix hast, kann man dir nix nehmen!
Und unser Herr Blümel ist wohl umgefallen.
"unser" ???
Ihrer vielleicht, STRANDHUEPFER.
Glückwunsch an uns alle!
Reste von Hausverstand sind zumindest in einem Land noch vorhanden.
Wenn die Holländer austreten, wird es Zeit ganz schnell zu rennen.
Historische Zusatzbemerkung:
Wenn die Holländer (und Schweizer) nix von Geld verstünden, hätten sie ja gleich Deutsche bleiben können...
Aber Hauptsache ist doch, dass die Niederländer sich durchgesetzt haben und es keinen Bond gibt, für den alle Staaten haften. Gut gemacht NL.
Das soll so bleiben.
Unterscheiden zwischen gezielten Hilfen und teils eigenartigen Schuldenpoitik der Länder.
Das frische Geld wird natürlich für die alten Schulden verwendet. Für die neuen Schulden sorgt das Pleitenregiment der EU, dass auch jene Länder teilnehmen dürfen über die noch nicht der Pleitegeier schwirrt. Länder die jahrzehntelang von ihren Bürgern keine Steuern gefordert haben wollen sich jetzt aus den Steuertöpfen anderer Länder sanieren!
Eine EU die nur noch bemüht ist die Pleiten ihrer Mitgliedsländer zu verteilen, erinnert an die ominöse Verteilung der Flüchtlinge, brauchen wir nicht!! Als nächstes steht uns die Verteilung unseres Wassers ins Haus....
Sie irren. Das Geld darf nur für den Kampf gegen COVID19 ausgegeben werden.
Wers glaubt!
Dann hätte sich Club Med ja auch an die Maastrichtkriterien gehalten und kein nennenswertes Problem in Sachen Geld...
Tirol wird nach der Klagen Flut sehr viel Geld brauchen-hier wurde betrogen wie zu Hypo-Zeiten! Warten sie auf die Gesamtkosten!
Das EU Parlament tut sich schon schwer, für strategische Themen sinnvolle Lösungen und Einheit zu finden und ist für KrisenManagement völlig ungeeignet, wie man am Umgang mit der Flüchtlingswelle oder jetzt mit Corona unschwer erkennen kann. Daher sollte aus meiner Sicht hier klar unterschieden werden, um die "richtigen" Themen national oder EU weit zu lösen.
"Nice try", UNFALL!
Bloss ist im gegenständlichen Fall das EU-Parlament gar nicht befasst, das machen sich die Damen/Herren FinanzministerInnen schon selbst aus.
Wobei man dazu sagen muss, dass der Holländer Wopke Hoekstra wenigstens vom Fach ist, er war bei Royal Dutch Shell, im Gegensatz zu seinem österreichischen Amtskollegen!
Danke für die Info... dennoch stelle ich mir die Frage, ob nicht mehr Themen national geregelt werden sollten als derzeit. So wie ich die eu derzeit wahrnehme übersteigen deren Kompetenzen bei weitem das, was damals bei der Abstimmung über den eu Beitritt Thema war.
Herrlich, jetzt ist die Katze aus dem Sack.
Es geht um Geld, um viel Geld.
Steuergeld oder besser gesagt, Schuldgeld... wue soll das ausser durch Inflation jemals getilgt werden?
Allen voran Linke Grüne und Sozialisten,...
Guten Morgen, rechter Recke!
(NED)DEPPAT, gehört jetzt Italiens Matteo Salvini (glücklicherweise derzeit einigermassen neutralisiert) für sie zu der Kategorie "Linke Grüne" oder "Sozialisten" immerhin trat dieser Herr von der Lega Nord mit seinem Weitblick dafür ein, schon in wirtschaftlich guten Zeiten die Schulden Italiens vehement zu vergrössern?
Erklären sie!
Bravo Herr Blümel!!!
Wofür? Fürs Fertigstudieren?
Fürs den niederländischen Finanzminister vorschicken und ihn weitgehend allein für sinnvolle Regelungen eintreten lassen?
Blümel dürfte ein Feigling sein, der sich auch rasch anpaßt.
Man weiss ja, wo Blümel denken lässt!