Edtstadler hat "kein Verständnis" für Veto Polens und Ungarns
BRÜSSEL. Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hat "kein Verständnis" für das Veto, das Polen und Ungarn gegen das 1,8 Billionen Euro schwere EU-Finanzpaket eingelegt haben.
"Es ist jetzt nicht der Zeitpunkt, dass man nationale Befindlichkeiten auslebt", sagte Edtstadler am Dienstag vor einer Videokonferenz mit ihren EU-Kollegen gegenüber der APA. Ganz Europa und seine Bürger würden auf das Geld aus dem Corona-Aufbaufonds und aus dem EU-Budget warten.
Edtstadler glaubt auch nicht, dass die beiden Länder ihre Position lange aufrecht halten können in einer Situation, in der es überall Lockdowns und steigende Infektionszahlen gebe. Das Paket bedürfe jedoch der Zustimmung aller Staaten, deshalb sei jetzt beides nötig, erhöhter Druck und aufeinander zuzugehen. Sie habe sich immer für eine Verknüpfung von Rechtsstaatlichkeit und EU-Budget eingesetzt, so Edtstadler. "Allein, dass wir das diskutieren müssen, tut mir in der Seele und im Herzen weh."
Die Europaministerin will gemeinsam mit Frankreich eine gemeinsame Deklaration zum Kampf gegen den Terrorismus in den EU-Ministerrat einbringen. Die Erklärung ziele auf eine besser Koordination und auf den Austausch von Sicherheits- und Geheimdiensten ab, sagte sie. Weitere Themen seien auch die Ausbildung von Imamen und die Auslandsfinanzierung.
Die Europaminister befassen sich auch mit dem Kampf gegen Antisemitismus. "Wir haben in ganz Europa steigende Zahlen, was antisemitische Vorfälle betrifft", so Edtstadler. Seit der 2018 unter österreichischem EU-Vorsitz beschlossenen gemeinsamen EU-Erklärung und Definition von Antisemitismus gebe es aber auch Fortschritte. Die ÖVP-Politikerin sagte, sie wolle im Dezember noch eine österreichische Strategie präsentieren, die sich auf die Bereiche Sicherheit, Bildung, eine bessere statistische Erfassung von Vorfällen und Justiz stütze. Ab 1. Jänner soll es eine eigene Stabsstelle im Bundeskanzleramt geben, die die Umsetzung überwacht.
Thema des EU-Ministerrates ist auch der Rahmen für die EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien. Die Gespräche würden festhängen, sagte Edtstadler, die auf bilaterale Probleme verwies, die Bulgarien mit Nordmazedonien habe. Sie kämpfe dafür, dass die Gespräche heuer noch starten könnten, "es ist schwierig", so Edtstadler. Auch hier wäre es nötig, nationale Befindlichkeiten zurückzustellen.
Das glaube ich ihr ganz und gar, diese" Hintermirdiesintflutpolitikerin" macht sich um die Neuverschuldung der EU - Länder keinerlei Sorgen. Schon der Papa als Landesamtsdirektor meldete sich nie zu Wort um davor zu warnen, dass die barocke "Hofhaltung" von Landeshauptmann Haslauer senior das Land in den Ruin führen muss, heute ist Salzburg ein Hinterhof von Oberösterreich, die Salzburger Sparkasse gehört dem Land Salzburg längst nicht und die Hypothekenbank auch nicht mehr!
Und wenn wir Thanner u Edtstadler in Polen u Ungarn einmarschieren lassen?
Beide haben Potential Angst, Furcht u Unterwürfigkeit zu verursachen. Vlt fürchten die sich, wenn sie die beiden erst kennenlernen.
HCS:
"Bist du deppert, die ist schoarf"
Das wird die Polen und die Ungarn aber sehr schwer treffen, dass die Edtstadler für sie kein Verständnis hat ...
"nationale Befindlichkeiten zurückzustellen"
Auf Mitgliedsstaaten wie heute Polen, Ungarn,.. (morgen vielleicht alle?) als Fußabstreifer wird man kein Fundament für eine EU bauen können.
Heute nicht und morgen nicht.
Das kann nicht funktionieren.
Es kann nie eine EU in der Form der USA geben, weil dazu die Voraussetzungen historisch und kulturell zu verschieden sind und auch die jeweiligen Interessen. Zusammenarbeit auf vielen Gebieten wird es sehr wohl geben können, aber einen Einheitsstaat mit zentraler Lenkung etc. etc. wird es nie geben, da tun die jeweiligen Bevölkerungen nie mit, auch wenn sich das manche - speziell in Brüssel - wohl so wünschen. Und das ist auch gut so.
' A schoafe Oide'
Das ist mit Abstand die unnützeste Person in der Regierung. Da hockts am Schoss vom BK - man hört nichts und wann dann wieder einmal eine Wortspende kommt - irgendetwas Arrogantes, Herablassendes. wer glaubt Sie wer sie ist - sicherlich nicht das Geschenk Gottes an die EU.
Die EU FührerInnen schwafeln von "Rechtsstaatlichkeit" und bringen die elementarsten Dinge einer politischen Einheit nicht zustande: noch immer kein Grenzschutz nach aussen, auch kein Wille zur Selbstbestimmung. Klar, dass Ungarn und Polen sich gegen ihre Auflösung in diesem sich selbst ablehnenden Gebilde wehren.
Ist eh recht, Dr. Edgar, mit Deinem ewig gleichen Hammer...
"Der Bericht sei ein objektiver Blick auf Gewaltenteilung, Korruptionsbekämpfung, Medienvielfalt und Unabhängigkeit der Justiz, sagte die zuständige Vize-Kommissionspräsidentin Vera Jourova in Brüssel. "Es war uns wichtig, endlich eine Übersicht zu diesen Indikatoren zu erstellen und zu sehen, wie sie zusammenhängen", so Jourova. "Es sind die wichtigsten Zutaten eines Rechtsstaats - und wenn etwas nicht stimmt, kann daraus ein ungenießbarer Cocktail werden."
Zusammengebraut hat sich einiges. Während etwa Deutschland noch vergleichsweise gut wegkommt, stellt der Bericht vor allem Ungarn in allen Punkten ein schlechtes Zeugnis aus."
https://www.tagesschau.de/ausland/eu-rechtsstaats-tuev-101.html
"sagte die zuständige Vize-Kommissionspräsidentin Vera Jourova in Brüssel"
Na wenn die das sagt, dann wirds ja wohl so sein - oder?
Das ist dann so etwas wie "Gottes Wort" oder die Prophezeiung Johannes oder die des "jüngsten Gerichts".
Nur ob das bekömmlich ist, das steht auf einem anderen Blatt.
Man hat eher den Eindruck, dass die "ungarische Gans" geschröpft werden soll.
Und das hat schon etwas vom "Münchener Abkommen 1938".
so viel zum Thema "ungenießbarer Cocktail".
Vorausgesetzt Vera Jourova hat das wirklich so gesagt.
Ist wieder typisch Ungarn und Polen. Zuerst verhandeln die Staatschefs. Kompromiss erreicht. Und später passts doch nicht.
Die Verordnungen der EU machen keine Beamten, sondern das Parlament, Rat und Komission (Trilog). Zuhause putzen sich dann immer alle an der EU ab, als ob sie sich im Krieg mit ihr befinden.
Geld und Rechtsstaatlichkeit sollten der Normalzustand sein.
Da wurde mit der qualifizierten Mehrheit drübergefahren.
@SCHINK16
Mein Gott die ARME EU!!!!!
Alle putzen sich bei der EU ab? Echt?
Eher läuft es doch umgekehrt - genau das können wir doch gerade bei Ungarn und Polen beobachten.
Und erinnern wir uns noch - 2000 gab es "Sanktionen" gegen Österreich!
Und das nur deswegen, weil manche in andere Staaten "hineinregieren" wollen.
@JOPC
Das war doch eher eine "unqualifizierte Mehrheit" - das sind wir uns doch einig - oder?
Dieses mangelnde Verständnis könnte vielleicht mit dem Begriff "Souveränität" zusammenhängen? damit haben die Muster-Europäer offenbar ein Problem.
Die beste parlamentarische Kontrolle ist die Opposition. Warum nicht auch in der EU?
Die Slawen waren von den Nationalsozialistinnen und Nationalsozialisten zur Auslöschung vorgesehen: das rassisch passende Drittel zu assimilieren, ein Drittel zu versklaven und ein Drittel zu töten. Das war der Plan der Nationalsozialistinnen und -sozialisten. Kein Wunder, dass sie sich jetzt nicht von Merkeldeutschland in einem orientalisch-afrikanisch-islamisches Mischgebilde auflösen wollen. Und die Ungarn wollen sinngemäß dasselbe. Edtstadler dient Kurz und der junge Kurz als Bundeskanzler des Kleinstaates Österreichs hat halt auch seine Grenzen, was er sich zu sagen traut. Innerlich ist er, glaub ich, bei Orban.
Innerlich ist er bei Soros.
Äußerlich macht er halt ein paar Strampfer bei den Flüchtlingen wegen der blöden Bürger und der FPÖ Stimmen abzuziehen.
Das ist der ganze Kurz.
Wenn es ums Geld geht, dann unterwerfen sich alle Politiker dem Geld.
Manche geschickter manche ungeschickter.
Und die EU will ja eigentlich alles Geld verwalten.
Und jetzt wissen sie alles was sie wissen müssen um zu verstehen.
Auch Kurz kommt nicht am Geld vorbei.
Aber die Visegrad Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn sind doch eh die Vorbilder der ÖVP in Europa laut Bundeskanzler Kurz.
Unsere täglichen fake news gib uns heute und vergib uns .......
Edtstadler kennt das echte Leben nicht , der Papa war Landtagsdirektor als Beamter bei der steuergeldverprassenden schwarzen Salzburger Landesregierung, sie selbst nahme die Hürden sehr trickreich , Staatsawalt in Graz und dienstzugeteilt in Wien als Beamte im Justizministerium, so verdient man deutlich besser ...., diese Leute wissen nicht wie das Leben derer aussieht die das finanzieren , erarbeiten und bezahlen müssen.
Na ja, aber unfesch ist sie nicht, die Frau Edtstadler
und aufgmascherlt auch nicht,
wie der Drachenfieger im Verteidigungsministerium.
Meinen sie die Schauspielerin, die Verteidigungsminister spielt?
Die macht das Trio Infernal Schauspieler als Verteidigungsminister nach Darabos und Klug komplett.
Und dass sie bei dieser mediale Eurofighter Farce mitmacht, das ist auch äußerst schwach.
"Erhöhter Druck"
ein etwas vornehmerer Ausdruck für Erpressung.
Edtstadler hat kein Verständnis. . . ..
Das hat aber auch nie Jemand behauptet !
Also immer wenn immer etwas ganz schnell gehen soll und es angeblich "alternativlos" sein soll. dann lohnt es sich besonders ganz genau sich dieses "Paket" anzusehen.
Wie viel Mogelpackung ist das versteckt?
Wenn wer es besonders eilig hat dann muss man sich das alles aus Erfahrung in Ruhe genau ansehen.
werde ihren kommentar der red melden.
danke
Polen und Ungarn wird man anlässlich des EU Beitritts nicht gesagt haben, dass zukünftig die nationale Gesetzgebung aus Brüssel diktiert wird und Nationen die nicht EU hörig und brav sind mit Liebes- und Geldentzug bestraft werden.
Es hätte leicht sein können dass die Ungarn und Polen sonst auf Beitritt und Almosen verzichtet hätten.
In der EU ist es wie in einer Familie , da kann auch nicht jeder sein eigenes Süppchen kochen, gewisse Regeln müssen eben befolgt werden!
Genau das sollte sich die EU erst einmal selbst hinter die Ohren schreiben.
Denn sie selbst hat erst mit Rechtsbrüchen begonnen.
Erst ist einmal Beruhigung und Versachlichung gefragt.
Wie ist das eigentlich mit dieser "Rechtsstaatlichkeit" gemeint?
Und vor allem wer soll das beurteilen? Gibt es da auch die immer so beschworene Gewaltenteilung, oder existiert die nur rein formal zum Anschein?
Da bestehen nämlich starke Zweifel an der Unabhängigkeit.
Ja sogar der Verdacht diese angebliche "mangelnde Rechtsstaatlichkeit" würde gerade in 2 Staaten Osteuropas existieren wird ja extrem geschürt.
Dabei dürfte es sich eher um ein maßgeschneidertes Willkürinstrument aus der EU handeln, um missliebige Regierungen Schaden zuzufügen - treffen wird es wie immer die Bevölkerung.
Das gehört erst einmal genauer untersucht was das zu bedeuten hat, bevor man mir nix dir nix blankomäßig den JA- Sager zu einem fragwürdigen EU Haushalt macht.
JA und hier gilt sehr wohl SPPEED kills!
Auf Druck aus der EU erfolgt Gegendruck aus Oststaaten - wen wunderts?
Ungarn sind keine Staaten zweiter Klasse in der EU, die willkürlich von außen dirigiert werden sollen, wie es offenbar beabsichtigt ist. So wie das auch mit keinen anderen Staaten der EU geschehen soll.
Es kann keine "guten EU- Staaten" und keine "schlechten EU- Staaten" geben - das kann nicht funktionieren.
Deshalb ist das angekündigte Veto erst einmal eine Warnung, dass man damit nicht einverstanden ist und da noch viel Erklärungsbedarf besteht.
Ein aus dere "Hüfte geschossenes" EU- Budget nach dem Motto "koste es was es wolle, das kann es jedenfalls nicht sein.
Ergänzung:
Ungarn und Polen sind keine Staaten zweiter Klasse ...
Ungarn und Polen wollen sich offenbar nicht erpressbar machen, andererseits ist die Frage zu stellen, wann jetzt 30 Jahre nach Fall des "Eisernen Vorhangs" nun endlich generell diese Transferzahlungen eingestellt werden?
Wie lange soll das eigentlich noch weiter gehen?
Die Medien schüren noch diese Dissenzen- sei es beim Brexit oder jetzt gegenüber Osteuropa.
Geradezu prahlerisch wird hier eine vermeintliche Stärke der EU gegenüber GB vorgespielt und dass man Johnson "leicht über den Tisch ziehen könne".
Genau so unappetitlich ist das Muskelspiel gegenüber Ungarn und Polen.
Wenn man schon versucht GB "über den Tisch zu ziehen", dann sollte man vorher schauen, ob einem das eigene Tischtuch nicht im Osten oder Süden zu kurz wird.
Abschließend:
Die Karikatur bezüglich dem Veto ist unpassend, kontraproduktiv und appelliert an niedrige Instinkte.
Denn sie unterstellt 2 Mitgliedsstaaten würden sich freuen ihre Unzufriedenheit
mittels Schadenfreude zu zeigen.
Und das ist, wenn man die Karikatur wohlwollend betrachtet, eine klare Missinterpretation der beiden Staaten Osteuropas.
Wenn man es objektiver betrachtet, ist es eher eine Stimmungsmache gegen Ungarn und Polen.
Aber vielleicht ist es genau diese Absicht, die da dahinter steckt?
So kann man das auch sehen.... wenn man Egomanie als Tugend sieht.
Man kann aber auch als Vergleich nehmen, dass wenn manche Mitspieler in einem Fußballteam nicht akzeptieren können, dass das Teamergebnis zählt und nicht der Egotrip und die Eitelkeit einzelner Spieler, solche beziehungsgestörten Psychos entweder das ganze Team in den Abgrund reißen oder dann halt schnell auf der Ersatzbank enden (wo sie dann natürlich stinkbeleidigt sind und sich in der Opferrolle suhlen...)...
"Egotrip, Eitelkeit, beziehungsgestörten Psychos,...."
Ist das ein Auszug aus ihrem Lebenslauf?
Mit Ungarn und Polen kann man sicher reden und verhandeln.
Man muss es einfach nur wollen.
Ja und auch wenn es unbequem sein sollte - ja da wird man auch das eine oder andere mal von dem hohen Ross herunter steigen müssen.
ich meine, die länder wie polen oder ungarn haben geglaubt, dass alles nicht so heiß gegessen wird. und recht hatten sie!
Polen , Ungarn und auch die anderen Visegradstaaten haben beim Beitritt zur EU gewusst welche Werte in der Gemeinschaft gelebt und vertreten werden.
Niemand hat diese Staaten gezwungen der Wertegemeinschaft beizutreten und Milliardengelder zu nehmen.
Es hat ihnen aber auch niemand erklärt, dass sie sich mit dem Beitritt in bedingungslosen JA-SAGER verwandeln müssen !
Nein. Sie verstossen bloss gegen die Regeln, die sie beim Beitritt mit Untershrift akzeptiert bzw danach selbst mitbeschlossen haben.
A geh!
Und gegen wie viele EIGENE! Regeln hat schon die EU selbst verstoßen und das obendrein auch noch OHNE Konsequenzen???????
Polen und Ungarn kannten die Regeln beim Beitritt & haben sie mit Unterschrift akzeptiert. Zu den Regeln gehört ua, dass EU-Recht vorgeht:
Unter den gegenwärtigen Gegebenheiten (Justizgesetzgebung, faktische Gleichschaltung der Presse) in HU und PL wären diese beiden Staaten nie Mitglied geworden.
Und gegen welches EU-Recht verstößt jetzt der Herr Orban in diesem Fall Ihrer Meinung nach ?
Alleine wenn man die Korruption betrachtet, dann hätten Bulgarien und Rumänien NIE der EU beitreten dürfen.
Wenn man die Kriterien der Währungsunion ernst nimmt, dann hätte Griechenland NIE in die Währungsunion aufgenommen werden dürfen.
Nach dem Auffliegen des Betruges, hatte es KEINE Konsequenzen für Griechenland.
Griechenland ist nach wie vor IN der Währungsunion!