Ein Überblick über die ersten Beschlüsse von Donald Trump als US-Präsident
WASHINGTON. US-Präsident Donald Trump demonstriert zum Amtsantritt Tatendrang. Er unterzeichnete Dutzende Dekrete - mit einigen schafft er Fakten, mit anderen setzt er Zeichen.
Aber vor allem demontiert er das Vermächtnis seines demokratischen Vorgängers Joe Biden. Ein Überblick:
Zur Eindämmung irregulärer Migration hat Trump...
... den nationalen Notstand an der Südgrenze verhängt.
... dem Verteidigungsminister die Befugnis erteilt, Soldaten zu entsenden, um diesem Notstand zu begegnen und das Heimatschutzministerium zu unterstützen. Kein illegaler Migrant soll mehr über die Südgrenze in die USA gelangen, so das erklärte Ziel.
... den Ausbau von Grenzbefestigungen zu Mexiko angeordnet.
... das Heimatschutzministerium angewiesen, alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um Migranten ohne Bleiberecht abzuschieben. Nichtregistrierte Migranten sollen identifiziert werden.
... das Recht, in den USA geborener Kinder von Migranten ohne Aufenthaltsstatus, automatisch die Staatsbürgerschaft bekommen, abgeschafft. Trump will dieses Recht auf Staatsangehörigkeit durch Geburt in den USA auch für Kinder von Eltern beenden, die sich zwar legal, aber nur temporär, in den USA aufhalten. Die Frage der Rechtmäßigkeit des Dekrets dürfte aber letztlich von der Justiz geklärt werden müssen.
Zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität will Trump...
... Kartelle, die nicht nur Drogenhandel betreiben, sondern in Menschenschmuggel und Waffengeschäfte verwickelt sind, als ausländische Terrororganisationen einstufen.
Um die Wirtschaft zu stärken will Trump...
... die Inflation senken, unter anderem über die Ausweitung der Öl- und Gasproduktion, um die Kosten für Verbraucher und Industrie zu senken.
... überprüfen lassen, ob sich China an das 2020 geschlossene Handelsabkommen hält.
... das Freihandelsabkommen mit Mexiko und Kanada überprüfen lassen.
... von Behörden die Handelspraktiken von Partnern überprüfen lassen, um gegebenenfalls Zölle oder andere Maßnahmen zu verhängen. Im Fall von Kanada und Mexiko kündigte er an, Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Produkte aus den Ländern wohl ab 1. Februar verhängen zu wollen.
... gegen hohe Gebühren für amerikanische Schiffe im Panamakanal vorgehen. "Wir holen ihn zurück", sagte Trump. Er hatte sogar ein militärisches Vorgehen zur Übernahme der Kontrolle über den Kanal nicht ausgeschlossen.
Zur Ausweitung der heimischen Energieproduktion hat Trump...
... einen nationalen Energienotstand erklärt. Das soll die Nutzung natürlicher Ressourcen wie Öl, Gas, aber auch Uran, Kohle und kritische Rohstoffe vereinfachen und Genehmigungsverfahren beschleunigen, etwa für den Bau von Pipelines.
... angeordnet, die Förderung und Produktion natürlicher Vorkommen wie Öl und Gas in Alaska zu "maximieren" und Projekte schneller zu genehmigen.
... den Austritt aus dem Pariser Klimaschutzabkommen zur Begrenzung der Erderwärmung eingeleitet, der laut Vertrag nach einem Jahr wirksam wird. Zudem sollen "unverzüglich" alle vermeintlichen finanziellen Verpflichtungen der USA im Rahmen der Klimarahmenkonvention eingestellt oder widerrufen werden.
Leitartikel 
Zur Befriedigung seiner Basis hat Trump...
... alle mehr als 1.000 Anhänger begnadigt, die wegen der gewaltsamen Attacke auf das US-Kapitol am 6. Jänner 2021 verurteilt wurden. Noch offene Strafverfahren in dem Fall sollen eingestellt werden.
... angeordnet, dass der Politik der Vereinigten Staaten fortan die Annahme zugrunde liegen soll, dass es nur zwei Geschlechter gibt: männlich und weiblich. Damit schränkt er Rechte von Trans-Menschen extrem ein.
... angeordnet, dass offizielle Dokumente wie Pässe und Visa künftig wieder das "korrekte biologische Geschlecht" ausweisen müssen.
... angekündigt, Nordamerikas höchsten Berg wieder Mount McKinley zu nennen und die Änderung in Mount Denali durch seinen Vorgänger Barack Obama zurückzunehmen.
Um sein Versprechen "America First" einzulösen, hat Trump...
... den Ausstieg aus der Weltgesundheitsorganisation angeordnet - zum zweiten Mal.
... angekündigt, den Golf von Mexiko in "Golf von Amerika" umzubenennen.
... eine 90-tägige Pause für die Ausgabe von Entwicklungshilfe angeordnet, um diese neu zu bewerten. Das Außenministerium kann bestimmte Programme davon ausnehmen.
... der Video-App Tiktok einen Aufschub gewährt, um die Eigentümerstruktur neu zu organisieren. Trumps Plan ist, dass die USA einen Anteil von 50 Prozent an der App bekommen sollen.
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In Amerika kann der Präsident am Tag seiner Angelobung sofort tätig werden. In den meisten EU-Ländern sind langwierige Koalitionsverhandlungen nötig um überhaupt eine Regierung zusammen zu bringen. Dann ist noch eine Angelobung durch den Präsidenten bzw. König notwendig. Erst dann kommt man allmählich in die Gänge.
Wer solange braucht um tätig zu werden, braucht sich nicht über die wirtschaftliche und politische Situation in Europa zu wundern.
Joe Biden hat seine letzten Stunden im Amt genutzt, um Regierungsmitglieder, Experten und Familienmitglieder vorsorglich zu begnadigen.
Damit schützt er den Immunologen Fauci und den pensionierten General Milley.
Natürlich kein Wort davon im Qualitätsblatt
Das war in der Tat aussergewöhnlich, aber angesichts der Ankündigungen Trumps, gegen alle vorzugehen, die ihm gegenüber "feindlich" eingestellt sind, etwa weil sie sich kritisch über ihn geäussert oder ihm in seiner ersten Amtszeit widersprochen haben, wohl unausweichlich. Denn selbst wenn dabei nichts herauskommen sollte (wie Trump selbst einräumt), sind diese Menschen finanziell ruiniert; und darauf kommt es Trump an.
wie immer bei den GRÜNEN:
Schuld sind die Anderen!
sensationell, lässt 1100 gewalttätige mordende Demokratiefeinde frei. und die Patridioten in Europa jubeln
Aha, wen bitte haben die "Demokratiefeinde" ermordet?
Ihr Linksextremen glaubt tatsächlich, ihr könnt jede Lüge widerspuchslos behaupten.....
Von den 5 Toten beim Sturm auf das Capitol wurde keiner von den Gewalttätern ermordet. Nichtsdestotrotz sind sie für diese Toten zumindest indirekt verantwortlich, ebenso wie für die schweren Verwundungen von Polizisten.
Ein irrer Narzisst regiert die USA und begnadigt 1100 rechtsextreme Gewalttäter.
Genau hinsehen! In Europa haben wir bald das gleiche System.
Hat er denn noch gar nicht beschlossen, dass ihm jetzt Grönland gehört ??
Und gibts noch kein Dekret, das den Ukrainekrieg für beendet erklärt ??