EU droht Lukaschenko mit neuen Sanktionen
MINSK. Die Europäische Union hat dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko zum Jahrestag seiner als gefälscht kritisierten Wiederwahl zusätzliche Sanktionen angedroht.
"Die EU ist bereit, angesichts der eklatanten Missachtung internationaler Verpflichtungen durch das Regime weitere Maßnahmen in Erwägung zu ziehen", erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Sonntag im Namen der 27 Mitgliedstaaten.
Mit dem Ausnutzen von Migranten für politische Zwecke und der erzwungenen Landung eines Passagierflugzeugs habe Belarus weitere internationale Normen infrage gestellt. Borrell spielte damit unter anderem darauf an, dass an der Grenze des EU-Mitglieds Litauens zu Belarus (Weißrussland) allein im Juli mehr als 2.000 illegale Grenzübertritte registriert wurden.
Aus EU-Sicht wird dies gezielt von der Regierung in Minsk betrieben. Lukaschenko hatte offen damit gedroht, als Reaktion auf die EU-Sanktionen Menschen aus Ländern wie dem Irak, Afghanistan oder Syrien passieren zu lassen.
Die EU veröffentlichte die Erklärung zum Jahrestag der Präsidentenwahl in der ehemaligen Sowjetrepublik am 9. August 2020. Danach war Lukaschenko trotz massiver Vorwürfe wegen Wahlfälschung zum Sieger erklärt worden. Massenproteste ließ er mit Gewalt niederschlagen. Wegen der Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition verhängte die EU in den vergangenen Monaten bereits mehrfach Sanktionen.
Zuletzt gab es nach der Festnahme des regierungskritischen Bloggers Roman Protassewitsch auch Wirtschaftssanktionen. Behörden in Belarus hatten eine europäische Passagiermaschine auf dem Weg von Athen nach Vilnius in Litauen zur Zwischenlandung in Minsk gezwungen, um den Lukaschenko-Kritiker verhaften zu können. Die EU forderte zudem die Freilassung von mehr als 600 politischen Gefangenen sowie freie und faire Wahlen.
Erschreckend, wie die staatliche weißrussische Unterdrückung auch im Ausland wirkt.
Gut, dass die SPÖ in Österreich nicht mitregiert - haben doch ihre Funktionäre noch 2020 den letzten Real-Sozialistischen Diktator Lukaschenko gegen die westliche Opposition verteidigt und seine Niederschlagung der Protestbewegung im weißrussischen Staatsfernsehen unterstützten.
diese doppelmoral ist zum kotzen lukaschenko ist kein heiliger aber die im westen von den saudis angefangen bis zu den diktatoren frueher in latein amerika etc . sind na ja... aber im arsch der amis ists fuer manche hier in europa doch gemuetlicher von den ge hirngewaschen dummis durch die west medien und unterhaltungsindustrie rede ich gar nicht . wieviele "dissitanten" wird es noch geben ( also nach krawallny etc. wird die latte immer tiefer gelegt fuer ein sorgen freies leben im dienste des westens lol !!! ps : der artikel zumindest die ueberschrift ueber das abschneiden der amis bei olympia war zum kotzen !! haette es die auch wenn china vorne geblieben waere gegeben?????
Davon wird er sich sicherlich beeindruckt zeigen!
Er hat zielgenau darauf spekuliert (und bekommt recht!), dass beim Losschicken von extra per Direktflügen hereingeholten Migrantenmassen, die er über die Grenze schicket
die EU hilflos gackern wird
denn
seit 2015 haben die Abgehobenen in Brüssel sich nicht durchringen können wirklich die EU Außengrenzen, notfalls robust zu schützen!
Ja im Frühjahr 2020 exercierten es die Griechen am evros vor (davor versuchten "Migrationsexperten, wie Hr Knaus u.a. Sozialwissenschafter) uns einzureden, dass grenzen-Dicht nicht gehe!
Wir sehen das ja bei der irrwitzigen debatte, warum Push-backs kritisiertw erden (etwa was an d. Ö/Ung Grenze nicht vom BH durchgeführt wird - wobei alle dort aus sicheren Ländern illegal d.Grenze passieren wollen - aufgegriffen&nach Traiskirchen transportiert-d.Steuerzahler ist d.Dumme)
Dazu kommt die Feigheit Abgewiesene auch außerlandes wieder konsequent abzuschieben! (das Grüne &NGOs dagegen sind - na und ?
mit einem DU DU? er wird sicherlich schon zittern😁
Das zahnlose Kasperltheater bellt sinnlos herum! Die Welt pfeift auf die EU! Kapiert es endlich
Die EU kann bekannterweise nichts außer Drohungen auszusprechen.
Warum werden die Saudis, Kuweitis nicht mit Sanktionen belegt?
😂😂😂😂😂😂
weil die den einzigen Gott haben der angebetet wird „Geld“😁
Drohen ist zu wenig, da gehört sofort entsprechend durchgegriffen! Regelmäßig wir einem bewußt, wie orientierungslos die EU agiert. Kein Wunder mit Typen wie die Frau Edtstadler und Konsorten!
Anderen drohen, aber unfähig sein die eigenen Grenzen zu schützen. Dafür dem Edogan Milliarden in den Allerwertesten zu pusten! Das ist EU!