Georgien will bis 2028 nicht mit EU verhandeln
TIFLIS. Die Kluft zwischen der EU und dem Beitrittskandidaten Georgien im Südkaukasus vertieft sich.
Georgien werde bis Ende 2028 nicht über einen Beitritt verhandeln, sagte Ministerpräsident Irakli Kobachidse von der nationalkonservativen Regierungspartei Georgischer Traum. "Außerdem werden wir bis Ende 2028 keine Haushaltszuschüsse der Europäischen Union annehmen", sagte er nach Medienberichten in Tiflis (Tbilissi).
- Aus dem Archiv: Georgien driftet politisch weiter Richtung Russland
Kritik an Resolution
Kobachidse nannte die Brüsseler Anforderungen an Beitrittsgespräche eine Erpressung, der sich Georgien nicht aussetzen wolle. Die Integration sei ein beidseitiger Akt, keine milde Gabe aus Brüssel, sagte er. Er kritisierte auch eine Resolution des Europaparlaments zu Georgien. Darin wurde gefordert, das Ergebnis der Parlamentswahl von Ende Oktober mit dem offiziell erklärten Sieg der Partei Georgischer Traum nicht anzuerkennen.
Manipulationsvorwürfe
Die frühere Sowjetrepublik Georgien hat im Dezember 2023 gemeinsam mit der Ukraine und der Republik Moldau den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten. Das Verhältnis hat sich aber rapide verschlechtert, weil die Regierungspartei zunehmend europakritisch agiert und angeblichen ausländischen Einfluss im Land beschränken will. Auch Brüssel hat deshalb die Annäherung auf Eis gelegt. Die Opposition will am Europakurs festhalten. Sie wirft der Regierung vor, ihr Wahlsieg sei nur durch Manipulation erreicht worden.
Wer braucht schon Georgien in der EU.
Noch ein Land mehr, das durchgefüttert werden muss?
Sollen doch die Russen für die Georgier zahlen, dann kostet das der EU nichts und Putin hat ein Land mehr am Geldtropf, mal schauen, wie lange sie sich das leisten können.
Ich versteh nicht, warum bei den allermeisten Leuten immer nur zählt, wieviel etwas kurzfristig kostet während die langfristigen Auswirkungen komplett ignoriert werden. Es ist doch nicht schlau ganze Länder dem russischen Einfluss zu überlassen nur damit wir uns pro EU-Bürger ein paar Euro sparen (ja - die Kosten liegen tatsächlich nicht höher als ein paar Euro pro Kopf und Nase).
Bravo, so wird weniger Geld verschenkt.
Sehr vernünftig, wir brauchen Georgien nicht, sowie die Ukraine.
Gut so ,Geogien "gehört"zu Rußland
Das sehen halt viele Georgier*innen nicht so.