Mit dem Aus des INF-Vertrages droht neuerliches atomares Wettrüsten
WASHINGTON/MOSKAU. USA geben Russland die Schuld – Kreml schlägt Moratorium zur Raketenstationierung vor.
Nach mehr als drei Jahrzehnten ist der INF-Abrüstungsvertrag zu atomaren Mittelstreckenraketen beerdigt. Die USA erklärten gestern ihren formalen Ausstieg aus dem Abkommen, das sie 1987 mit der Sowjetunion geschlossen hatten. Russland schlug den USA allerdings ein Moratorium bei der Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen vor.
Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg warnte vor einem neuen Wettrüsten. Er rief beide Seiten zur freiwilligen Nicht-Stationierung landgestützter Mittelstreckenraketen in Europa auf.
US-Außenminister Mike Pompeo sagte bei einem Besuch in Bangkok, der Ausstieg der USA aus dem Vertrag "tritt heute in Kraft". Für das Ende des Abkommens wies er Russland die "ausschließliche" Verantwortung zu. Das russische Außenministerium wiederum gab Washington die Alleinschuld.
Video: ORF-USA-Korrespondent Kohl kommentiert die Beweggründe der USA, den Vertrag zum Bann atomarer Mittelstreckenraketen aufzukündigen:
Russische Marschflugkörper
Washington wirft Moskau vor, mit dem neuen russischen Marschflugkörper 9M729 gegen das INF-Abkommen verstoßen zu haben. Diesen Vorwurf erhebt auch die NATO. Moskau weist die Anschuldigungen zurück. Russland habe sich der Forderung verweigert, das 9M729-System zu vernichten, sagte Pompeo. US-Präsident Donald Trump hatte das Abkommen bereits im Februar gekündigt, erst nach einer sechsmonatigen Auslaufphase wurde der Ausstieg nun formal wirksam. Als Reaktion auf die US-Schritte hatte Russlands Staatschef Wladimir Putin seinerseits die Teilnahme an dem Vertrag im Juli ausgesetzt.
Die USA begründeten den Ausstieg auch damit, dass das Abkommen nicht daran beteiligten Staaten wie China freie Hand bei der Entwicklung und Stationierung von Raketen gelassen habe.
Der einst von US-Präsident Ronald Reagan und dem sowjetischen Staatschef Michail Gorbatschow unterzeichnete INF-Vertrag war ein Meilenstein der Abrüstungsbemühungen in der Schlussphase des Kalten Krieges. Besonders für Europa stellte das Abkommen eine wichtige Sicherheitsgarantie dar.
Der Vertrag verbot landgestützte Raketen und Marschflugkörper mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern, die Atomsprengköpfe tragen können. Dies betraf auf US-Seite unter anderem Raketen vom Typ Pershing II, auf russischer Seite Waffensysteme wie die SS-20.
Auch START-Abkommen bedroht
Nach dem Ende des INF-Vertrags droht einem weiteren historischen Abrüstungsabkommen zwischen Washington und Moskau das Aus: das START-Abkommen, das die Zahl der Interkontinentalraketen begrenzt. Das Abkommen läuft 2021 aus.
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Help Gorbi!
Es gab eine Zeit, da hielt man Ronald Reagan für einen Kriegstreiber. Er handelte aber diesen Vertrag über die Rüstungsbegrenzung aus.
Es gibt hier im Forum ein paar Vollidioten, die den Trump für den Friedensnobelpreis vorschlagen würden, der den Vertrag jetzt gekündigt hat und unbegrenzte Rüstung will.
Soviel zur Forumsintelligenz!!!
Es ist schon eine besondere dreistigkeit, wenn man schreibt washington glaubt.... und auch die nato. Als gäbe es da einen unterschied.
Die beste sicherheitsgarantie für europa wäre keine nato, keine us-truppen und kein us-raketen in Europa.
Mit welchem Recht haben die USA überall auf der Welt ihre Truppen und Waffen ? Wenn usa nicht provoziert und zündelt braucht niemand raketen und atomwaffen.