Fünfte Urlaubswoche: FPÖ im Verteidigungsmodus
WIEN. Nachdem SPÖ die Goldplating-Liste der Wirtschaftskammer kritisiert, sieht die FPÖ darin "Lügenpropaganda".
Dass SPÖ und Gewerkschaft vor weiteren möglichen Einschnitten durch die Bundesregierung etwa beim Urlaub oder Mutterschutz warnen, empört die FPÖ. Die SPÖ solle ihre "Lügenpropaganda" sofort einstellen, forderte Generalsekretär und EU-Mandatar Harald Vilimsky am Dienstag. Sozialministerin Beate Hartinger-Klein ortete das nächste schwere Foul nach der Pflastersteinaktion der Gewerkschaft.
"Es ist ein Armutszeugnis der Sonderklasse, wie SPÖ-(Bundesgeschäftsführer Max, Anm.) Lercher und die roten Gewerkschaftsbonzen Unwahrheiten bezüglich der fünften Urlaubswoche und des 13. und 14. Gehaltes verbreiten", so Vilimsky, der betonte, dass beides mit einer FPÖ in der Regierung niemals angerührt werde.
Hartinger-Klein kritisierte in einer Montagnacht versendeten Aussendung, dass Lercher Schwangere zur Zielscheibe von Verunsicherungen mache. Er behaupte bewusst fälschlich, dass es in Hinkunft keinen ausreichenden Kündigungsschutz für Mütter bis vier Monate nach der Entbindung mehr geben soll, und spreche von Massenentlassungen. "Das ist für mich als zweifache Mutter und sozial engagierte Bundesministerin der Gipfel von Demagogie und Desinformation."
Liste der Wirtschaftskammer
Anlass für die Aufregung ist eine Auflistung von Beispielen für "Gold-Plating" (=Übererfüllung) von EU-Vorgaben, die die Regierung gesammelt hat und deren Inhalt inzwischen durchgesickert ist.
Die Wirtschaftskammer führte dabei auch die fünfte Urlaubswoche mit folgendem Vermerk an: "Mehrkosten; die Unternehmen sind verpflichtet die Dienstnehmer trotz Abwesenheit zu bezahlen".
Als "unnötige Einschränkung des Kündigungsrechts" wird der Schutz während des Mutterschutzes bezeichnet. Die entsprechende EU-Richtlinie lasse nämlich in Ausnahmefällen eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses "im Rahmen einer Massenentlassung" zu.
Die Wirtschaftskammer hat inzwischen betont, dass dergleichen nicht geplant sei. Selbst wenn man es wolle, könne man die fünfte Urlaubswoche nicht streichen: Artikel 23 der EU-Arbeitszeitrichtlinie ("Rückschrittsklausel") untersage nämlich Rückschritte bei rechtlichen Regelungen, die schon vor EU-Beitritt Geltung hatten.
SPÖ kritisiert Goldplating-Liste
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher sieht durch diese Goldplating-Liste die hohen österreichischen Standards gefährdet: "Diese höheren heimischen Standards wollen Industrie und Wirtschaft Stück für Stück beseitigen. Österreichs Beschäftigten stehen damit finstere Zeiten bevor. Die Kurz/Strache-Regierung, die Österreichs Beschäftigte offenbar nur als Kostenfaktor sieht, verfährt hier nach dem Motto: Zuerst die Freizeit geraubt und dann den Urlaub geklaut“, kritisiert Lercher.
Es ist immer wieder die alte Frage, folge ich dem Gesetz oder dem Gewissen. Die Entscheidung Unterwerfung oder ziviler Ungehorsam.
Entscheide ich mich für letzteres, müsst man sofort zur Bank gehen und sein Konto schließen. Wie die Banken mit unserem Geld umgehen, ist nicht tragbar.
Dies ist keine Entschuldigung für diese Regierung. Dies ist ein konsequentes Weiterspinnen des redlichen Gedankens, den Verstand benützen und dem Gewissen folgen.
WKÖ: "Die Aufstellung sei lediglich eine Materialsammlung, Änderungen habe jedoch niemand verlangt."
Aha lediglich eine Materialsammlung. Material wofür? Zum Tapezieren sicherlich nicht.
Wir werden uns noch wundern, was alles möglich ist......
ja genau! materialsammlung mit beurteilungen und empfehlungen!
Es ist wohl Zeit zu erkennen, dass die FPÖ nicht die richtige Partei für die Arbeitnehmer, sondern die Partei der Herren ist, die die Löhne eines Arbeiters oder Angestellten als Kostenfaktor sehen. Und die Kosten sind gering zu halten, damit die Gewinne steigen können. Alles was Arbeitnehmer erhalten, geht zu Lasten des Unternehmensgewinnes. Sie hat vieles früher kritisiert und jetzt, da sie an der Macht ist, sehen wir ihr wirkliches Gesicht. Die Handschlagqualität des Herrn Kurz konnte man beim "Rauchergesetz" sehen. Selber mitbeschlossen - aus lauter Jux? - dann mit einem Federstrich weggewischt, um seine Kanzlerschaft nicht zu gefährden. Die Arbeitnehmer dürfen nun 60 Stunden in der Woche arbeiten, obwohl man schon 1918 erkannte, dass diese langen Arbeitszeiten gesundheitsschädigend sind. Das ist ein wirklicher Rückschritt, daher musste man das noch schnell vor den Ferien durch Parlament peitschen. Aber wir werden im Herbst wieder daran erinnern!
Ihre Schallplatte hat definitiv einen Sprung in der Schüssel.
@Malefiz: Einen Sprung in der Schüssel hat jener, der diesen Text immer löschen lässt.
Wird aber immer wieder geschrieben, weil es die Wahrheit ist.
Da seh ich schwarz, bzw. wird europa04 einen längeren Urlaub antreten müssen.
Kuba braucht eh Wirtschaftswachstum, Biene. Die freuen sich bestimmt über Langzeiturlauber.
und du bist die Schüssel.
Dederl sprudelt die Suppe??
Ich bin mit europa04 definitiv 100% inkompatibel, Dederl.
Das dürfen Sie sich hinter Ihre grünen Ohren schreiben.
Urlaub und Mindestlohn: Wirbel um "Gold Plating"-Liste der IV:
Werden die Sozialleistungen von der türkis/blauen Regierung auf das Niveau von
Indien oder Bangladesch zurückgefahren?
Die Wirtschaftskammer ist allerdings bereits zurückgerudert, nachdem am Wochenende bekannt wurde, dass sie auch die fünfte Urlaubswoche als "Gold Plating" eingemeldet hat (EU-rechtlich vorgeschrieben sind nämlich nur vier Wochen Urlaub)
Ausnahmen Arbeitszeitgesetz:
Das wird ein Fall wie bei All-In
Geschaffen für Führungskräfte, mittlerweile fast bei jeder Putzfrau angewandt. Wenn die Putzfrau selbstständig darüber entscheiden darf, bei welchem Häusl sie zu putzen anfängt, dann ist das voll selbstständig und damit muss sie zweifellos von der Arbeitszeitgesetzgebung ausgenommen sein. Das versteht doch bitte jedes Kind. Wer hat mehr selbstständige Kompetenz als eine Putzfrau? Eben!
Es geht längst nicht mehr um die Fakten, es geht um die Tendenz. In Zeiten konservativer Regierungen muss einfach versucht werden, die Lage der 'Wertvollen' weiter zu verbessern und den 'Wertlosen' zu zeigen wo der Bartel den Most holt. Der Rahmen für das künftige Spielfeld wird neu ausgemessen und der Strafraum neu definiert. Die Schiedsrichter werden ausgewechselt oder auf die neuen Regeln eingeschworen. Eine Spirale nach unten wird in Gang gesetzt, bei der Einzelne das gewinnen, was viele Andere verlieren.
Der Volkswirtschaft bringt das überhaupt nichts. Was der einzelne Unternehmer durch Lohndruck einspart, verliert der andere, weil mangels Kaufkraft seine Güter weniger nachgefragt werden.
Es sollten in der EU-Asylpolitik ausreichend Maßnahmen gesetzt werden, damit
Kurz und Strache das Asylthema nicht ständig für ihre türkis/blaue Propaganda
missbrauchen können.
In den letzten Tagen war es der 12-Stunden-Arbeitstag, jetzt bringt Kurz wieder ein
Asylthema aufs Tableau (als Ablenkung).
Es ist daher besser, generell wieder Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen
zu machen und Grenzzäune an strategischen Stellen entlang der Balkan-Route zu bauen.
Schengen-Vertrag ersatzlos streichen.
Die EU-Kommission sollte akzeptieren, dass der Schengen-Vertrag ein riesiger
Fehler war.
Produkte und Dienstleistungen würden sich dadurch kaum verteuern.
Eine neuerlich Asylkrise würde den Sozialstaat und die Demokratie
gefährden.
Aber bei Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen würden Kurz und Strache ein
wichtiges PR-Thema verlieren.
ist doch für alle unternehmer super, wenn im bereich der lohnkosten etwas einzusparen ist.die zahlung des 13ten und 14ten gehalts ist für viele eine grosse belastung. als alternative könnten die lohnnebenkosten bei diesen zahlungen erheblich gesenkt werden und dafür den arbeitnehmern mehr auszahlen.
13. und 14. Jahresgehalt sind steuerbegünstigt.
So dilettantisch, wie die Verantwortlichen bei den Gesetzestexten derzeit handeln, würde am Ende bestimmt weniger für den Arbeitnehmer rauskommen. Seien sie vorsichtig mit solchen Vorschlägen!
1. Es ist egal ob ein Jahreseinkommen auf 12 mal oder auf 14 mal ausgezahlt wird, denn 12 Zwölftel sind genauso viel wie 14 Vierzehntel.
2. Das 13. und 14. Gehalt sind bereits steuerlich begünstigt.
3. Steuernachlässe bedeuten Verluste für den Staat. Raten Sie mal wer diese dann kompensieren muss.
Schön langsam kommt die SPÖ als Opposition in Fahrt. Weiter so, zeigt es den Falotten,
na wenn lügen bis sich die balken biegen für sie gute oppositionspolitik ist, haben sie irgendetwas nicht verstanden
warum lügen? sie zeigen die machenschaften der rechtsrechten regierung auf! auf diese gold plating geschichte muss man erst einmal kommen! mit allen hinterfotzigen tricks kommt diese regierung daher um die bürgeer zu schneiden!
Was genau wäre gelogen?
Ich hätte es nicht für möglich gehalten , aber mir geht der Leitl jetzt schon ab. Der war noch ein Ehrenmann.
wer überfallsartig eine 60 stunden woche einführt und die frechheit besitzt, zu behaupten, das wäre alles nur freiwillig und ohnehin und überhaupt im sinne der arbeitnehmer, dem sind auch angriffe auf die urlaubszeit und den mutterschutz zuzutrauen. und was gerade freiheitliche beteuerungen wert sind, zeigt deren umgang mit ihren eigenen wahlversprechen.
Die SPÖ-ÖGB-AK-Kampagne mit dreisten Lügen zielt auf die Dümmsten ab und ist dort sehr erfolgreich. Bist du nun Täter oder Opfer?
Seit wann sind Gesetze dreiste Lügen ? Gesetze lügen nie, Politiker immer !
ich finde das Gesetz super ! Jetzt haben die nationalkatholischen Hetzer wenigstens 10h/Woche weniger Zeit ihren Senf zu verbreiten. Aber schönsten wird es im Advent, da haben wir normalen Bürger sogar an allen 4 Advendtsonntagen eine Ruhe vor denen.
Aber es hat ja bis jetzt noch keiner überrisssen von den Plembln dass sogar die Feiertagsruhe gestrichen wurde.
die jetzigen regierungsparteien meinen, ihre wähler sind die dümmsten! aber die opposition deckt die miesen machenschaften dieser regierung alle auf! da können sie ihre blendgranaten zünden, wie sie wollen! die wähler haben den verrat, vorallem der rechtsrechten blauen längst erkannt!
Da haben sie etwas verwechselt mit der Wählergruppe.
Es ist umgekehrt.
"wer überfallsartig eine 60 stunden woche einführt"
--> Kann es sein, dass Ihnen der Durchblick fehlt?
was haben sie nicht mitbekommen? äusserst wichtige gesetze, die vorallem sozialpartnerschaftlich (aber auch öffentlich) behandelt gehören, wurden als initiativantrag durchgepeitscht! was das bedeutet dürfen sie selber recherchieren oder einen ihrer rechtsrechten freunde dazu befragen!
Der Urlaub wird nicht gekürzt werden, und CETA wird es mit der FPÖ nur mit Volksabstimmung geben!
Strache lügt doch nicht! Niemals!
Und er ist auf der Seite des "kleinen Mannes"! Immer!
3 Bier drauf!
Was ist aus den stolzen Sozialisten geworden, ein jammernder quäkender Haufen, der ausser Schmutzkübel Campagnen keine Konzepte für Österreich hat.
Die lieben SPÖ Politiker bekommen genauso ihr Gehalt vom Staat und ich als Staatsbürger darf erwarten das sie für Österreich arbeiten mit Ideen, Vorschlägen und wenn es sein muss auch mit Visionen.
Nur Destruktiv sein ist noch lange keine Oppositionspolitik die dem Staat dient und weiterbringt.
Endlich räumt eine Regierung auf mit überbordenden Gesetzen und Verordnungen die keiner mehr braucht und nur Kosten verursachen.
Schon schreien die die den Stillstand als einziges Denkmodell verinnerlicht haben, auf als ginge um Leben oder Tod.
In Wirklichkeit gehts um Vernunft und ich bedanke mich bei der jetzigen Regierung das sie es schafft auch unbequemes anzupacken und neues zu Gestalten.
Die SPÖ arbeitet nicht für angebliche Biobauern - da musst du schon deine blauen Freunde in die Verantwortung nehmen.
Du kannst schon etwas erwarten, wie sich die SPÖ entscheidet, wirst du nicht beeinflussen können.
Ich erwarte mir auch vernünftige Politik unserer Bundesregierung, die einen breiten Konsens schafft,
Und nicht tiefe Gräben in der Gesellschafft hinterlässt.
Österreich besteht nicht nur aus Firmen.
Die Arbeiter sind keine Sklaven.
Mein lieber Gerd63, für wen arbeitet dann die SPÖ wenn nicht für Österreich?
Oder ist den Parteifunktionären, das Arbeiten nicht zuzumuten?
Die SPÖ arbeitet für Österreich.
Sie hat verständlicherweise eine andere Zielgruppe als frustrierte Biobauern.
Da musst du dich schon an deine blaue Vertretung wenden.
Wenn du damit nicht zurecht kommst, musst du dir den Vorwurf gefallen falsch gewählt zu haben.
Die SPÖ arbeitet für Österreich?? Wunschdenken für die Zukunft ?
Werbeslogan.
Der ist doch nie im Leben ein Biobauer. Das passt überhaupt nicht zu seiner menschenverachtenden rechtsradikalen Einstellung.
Na klar... jeder Bauer muss ein Linker sein.
Nur, weil er realistisch denkt, ist er nicht menschenverachtend.
Und mit dem Begriff "rechtsradikal" sollten Sie vorsichtig sein.
Es könnte Ihnen auf Ihren Gutmensch-Schädel fallen.
als die FPÖ in der Opposition war und nur gemotzt und gehetzt hat , hat man solche Töne nie von dir gehört, ... komisch, ...
Lieber Fake-Biobauer, du wirst doch am Ende kein Pharisäer sein, oder, ...
Ich schäme mich für Christian Kern, der es nötig hat diese Fake News auf seiner FB Seite zu verbreiten.
Ach der Kern... wen juckt der... er ist der Anführer der dümmsten Opposition die Österreich jemals gesehen hat. Beginnend bei seinem eigenen Stil, der von der SPÖ als hilfloses Populismusexperiment übernommen wurde bis zur Liste Pilz die das Team Stronach inzwischen als parlamentarische Lachnummer abgelöst hat. Dann bleibt noch der, durchaus nicht unsympathische Strolz, der aber auch rein gar nichts in seiner langen Parlamentszeit zusammen gebracht hat.
Was erwarten sie von so einer "Opposition" außer Falschinformation verbreiten um den Klassenkampf heraufzubeschwören ?
Aber sie werden relativ schnell entlarvt sein... und dann schauen wir mal was aus ihnen wird.
Wuchti als "staatstragender Politiker" und als "Themenführerschaftsführer" - fast so sympathisch und einnehmend wie Hr. Kickl, Hr. Gudenus oder eine eitrige Bauchgrippe...
Wieso Falschinformation? Im Text steht das eindeutig anders:
„Anlass für die Aufregung ist eine Auflistung von Beispielen für "Gold-Plating" (=Übererfüllung) von EU-Vorgaben, die die Regierung gesammelt hat und deren Inhalt inzwischen durchgesickert ist.
Die Wirtschaftskammer führte dabei auch die fünfte Urlaubswoche mit folgendem Vermerk an: "Mehrkosten; die Unternehmen sind verpflichtet die Dienstnehmer trotz Abwesenheit zu bezahlen".“
Die Regierung möchte das Gold-Plating reduzieren, dafür wurde diese Liste erstellt.
Anzunehmen, darüber würde nicht nachgedacht, wäre in höchstem Maße naiv.
Der 95% Wuchteldrucker soll sich endlich vom Silberstein trennen und sich ab ins Privatleben vertschüssen. Der geht niemandem ab.
Meinst du den FPÖ-Funktionär Wuchteldrucker, der sich nicht entblödet in diesem Forum ständig Fakenews zu verbreiten ?
Dann gebe ich dir recht.
Ist der Kern jetzt bei der WKO?
Diese Liste ist belegt. Die Information kann in allen wichtigen Medien angelesen werden.
https://kurier.at/politik/inland/urlaub-und-mindestlohn-wirbel-um-gold-plating-liste-der-iv/400064126
Fake News kommt von den Regierungsparteien.
Höchstwahrscheinlich hat die SPÖ mit der Veröffentlichung tatsächlich geholfen, das angedachte Streichen der 5. Urlaubswoche zu verhindern.
Für was brauchen Arbeiter eigentlich einen 13 und 14 Gehalt?
Gehört schon längst abgeschafft der schwachsinn.
@- NichtBlind
Vollkommen richtig, wenn es steuertechnisch und monetär gleich auf 12 Monatsgehälter aufgeteilt wird, sollte es kein Problem sein.
Wie in Deutschland ...