"Mutlose Nullnummer" - Reaktionen auf AUVA-Reform
WIEN. Die Opposition hat am Montag scharfe Kritik am AUVA-Reformkonzept geübt.
Während SP-Bundesgeschäftsführer Max Lercher von einem "waghalsigen AUVA-Finanzierungsgebäude für die Abgabensenkung der Wirtschaft" sprach und ein "unwürdiges Hütchenspiel" auf dem Rücken der Patienten sah, kritisierte Neos eine "mutlose Nullnummer" und die Liste Pilz eine "AUVA-Reform-Maus". Lob gab es vom Wirtschaftsbund.
Für Lercher mangelt es an Klarheit: "Hier von Transparenz zu sprechen, ist der reinste Hohn", sagte er in einer Aussendung. "Da soll irgendwann, wann genau wird nicht gesagt, von einem Topf in den anderen umgeschichtet werden und zum Schluss stellt sich doch die Frage: Wer soll das bezahlen?" Die Antwort sei aber ohnehin "ganz klar": Das "unwürdige Hütchenspiel" finde auf dem Rücken der Patienten statt - "und die werden es auch sein, die schlussendlich mit Leistungskürzungen das Abgaben-Zuckerl finanzieren", so der Bundesgeschäftsführer. Das "AUVA-Kürzungspaket" sei "ganz offensichtlich vom Wunsch des Konzernkanzlers" getragen, "seinen Großspendern einen Gefallen zu tun". Auch sei grundsätzlich der "künstlich generierte Mega-Sparzwang in Zeiten der Hochkonjunktur" zu hinterfragen, meinte Lercher.
Trotz aller anderslautenden Beteuerungen werde es zu Leistungskürzungen kommen, so der SP-Politiker. "Wenn das AUVA-Paket nicht mit Zauberei, sondern mit Adam Riese zu tun hat, kann das nur auf Kosten der Leistung gehen. In dem Fall entweder bei den Krankenkassen oder eben bei der AUVA."
Neos-Gesundheitssprecher Gerald Loacker sah sich nach der Präsentation der AUVA-Reform in seiner Kritik bestätigt: Von der "breitspurig angekündigten Reform" würden nur "ein paar nett klingende Schlagwörter und wenig Konkretes" übrig bleiben. Die Kosten würden letztlich "von der AUVA nur zu den Krankenkassen verschoben" - das ändere zwar die Bilanzzahlen der Unfallversicherung, "gespart wird damit aber nichts", so die Kritik des pinken Abgeordneten. "Die Österreicherinnen und Österreicher haben sich eine ernsthafte Gesundheitspolitik verdient, nicht solche Taschenspielertricks", meinte er.
Kritik übte auch die Liste-Pilz-Abgeordnete Daniela Holzinger: "Der Berg kreißte und gebar eine AUVA-Reform-Maus", meinte sie in einer Aussendung. "Das ist kein guter Tag für das österreichische Sozialsystem, wie die Ministerin (Beate/FPÖ, Anm.) Hartinger-Klein behauptet hat, sondern ein Tag, an dem alle beteiligten Seiten einfach nur versucht haben, ihr Gesicht zu wahren. Denn statt einer Reform, wie angekündigt, werden Geldflüsse zwischen den Krankenkassen umgeleitet und Stellen nicht nachbesetzt." Die angepeilte Senkung der Arbeitgeber-Beiträge um 0,5 Prozentpunkte sei "willkürlich und unsinnig".
Lob gab es hingegen vom ÖVP-Wirtschaftsbund: "Nach dem heute von der Bundesregierung präsentierten Reformpakt ist die AUVA auf einem guten Weg." Sehr zu begrüßen sei das Bekenntnis der Regierung, die Lohnnebenkosten für Österreichs Betriebe zu senken, so Wirtschaftsbund-Generalsekretär Tritscher in einer Aussendung. Denn die Betriebe würden schon jetzt einen "wesentlichen Beitrag" zur Finanzierung des Gesundheitswesens leisten. "Dieser heute von der Regierung vorgelegte Reformpakt kann damit als äußerst positives Signal für Österreichs Betriebe, Versicherte und AUVA-Mitarbeiter angesehen werden", so Tritscher.
Video: Der von Sozialministerin Hartinger-Klein (FPÖ), AUVA-Obmann Ofner und ÖVP-Klubchef Wöginger vorgestellte Reformplan sieht vor, dass die AUVA erhalten bleibt und vor allem in der Verwaltung gespart wird.
Eigentlich immer das Selbe mit der FPÖ.
Es wird eine Reform gross verkündet.
Nach Protesten wird es unverständlich gerechtfertigt.
Und am Ende stellt Sich raus es war nur eine Umverteilungsaktion
von Grossunternehmern Lohnnebenkosten zu Schaden Arbeitnehmer Selbstversicherung längere Wartezeiten Bin Bong Spielen bei Verletzungen zwischen verschiedenen Krankenanstalten
Wer oder Was behandelt werden darf?
Über bleibt typische Angstmache Verunsicherung bei den Bürgern, die Sich von denken.
Warum kann FPÖ nicht ein Einziges Einsparungspotential Logisch und Einfach mit Hausverstand erklären?
Wenn man Einem was wegnimmt Budget und Einem Anderen Budget hinzufügt, und Alles beim Alten belässt, ist es keine Reform.
Sondern nur Nebelgranate 77 Verarsche aller Bürger.
Traurig ist FPÖ propagiert es als Erfolg,obwohl Sich Nichts ändert.
Ausser Umfärbung hochrangiger unnützer Parteiposten in der AUVA.
Wennst was wo wegnimmst, woanders wieder raushaust ist das NONSTOP NONSENS.
Wann kann man sparen: Sparzwang in Zeiten der Hochkonjunktur !!
Vranitzy/Klima hatte damals anstatt zu sparen das Geld mit beiden Händen beim Fenster hinausgeworfen. Später fehlte das Geld.
ABER
am richtigen Platz sparen !!
Die gesunden Neos haben kapiert, dass es keine Kranken mehr gibt.
Nicht nur von den Parteifunktionären, auch hier im Forum kommt sonst nichts als Pendel-pingpong zur Freude der "Anhänger".
Die Parteigegner können die "Argumente" guten Gewissens überlesen und überhören.
Ich bin nicht hingegangen!
Hauptsache Herr Lercher meldet sich wieder zu Wort. Dummheit siegt!
Herr wer? Herr Lercher? Ist das der steirische Loser mit den sinnbefreiten Plärrereien?
Ihre inhaltliche Auseinandersetzung mit den Aussagen ist sehr beeindruckend!
Jeder wie wer will und vor allem KANN!
So eine Kauderwelsch-Pressekonferenz:
Wer zahlt jetzt die Freizeitunfälle konkret? Wer zahlt die Entgeltfortzahlung für die Krankenstände in den Kleinen u. Mittleren Betrieben konkret? Gibt es da eine rechnerische Balance zwischen möglichem Sparpotenzial und den angekündigten Beitragssenkungen für Dienstgeber?
Kann man durch "gemeinsamen" Einkauf wirklich so viel Ersparnis heben?
jetzt wird dann das wirklich billigste Papier aus China und die wirklich billigste Dienstkleidung aus Indonesien importiert und mit zentralistischer Logistik durch Billigstzustellerdienste ununterbrochen auf den Autobahnen zugestellt ("Die Bestellung wird abgerufen").
Schlankere Verwaltung durch einheitliche IT? Schon mal was von explod. EDV-Kosten gehört? Und ist es eine Ersparnis und Strukturreform, wenn man eine riesige Versicherungsklientel (die Gewerbetreibenden selber) aus der AUVA herausreißt und in die SVA der Bauern überführt? Gibt es dann wiederum 2 große Unfallversicherungsträger? mit Doppelgleis?
"Wer zahlt jetzt die Freizeitunfälle konkret?"
Derzeit noch die AUVA, später dann wohl die private Krankenversicherung- aber natürlich nur, wenn man eine hat.
Wer keine hat (typischerweise der "kleine Mann"), hat halt einfach Pech gehabt..... aber er wollte es ja so, "sozial" wurde ja von ihm abgewählt.
Nullnummer. Hat sich irgendjemand von dieser Dillettantentruppe denn etwas anderes erwartet? Da kommt nix außer unnötige 140 auf der Autobahn und ein paar Pferdln für den Kickl. Apropos unnötig: das ist diese Ministerin auch.
Das Parlament hätte zwar ein paar Fachleute, aber die sind zu Nicknegern verdonnert.
Die Ehre der Regierung geht vor, so wollen das die Wähler. Na gut, die meisten Wähler halten das Parlament für einen Teil der Regierung
Die ÖVP ist wenigstens so ehrlich zuzugeben worum es wirklich ging und geht: "Sehr zu begrüßen sei das Bekenntnis der Regierung, die Lohnnebenkosten für Österreichs Betriebe zu senken." Die FPÖ will zwar nicht zugeben, ebenfalls Politik für die Arbeitgeber zu machen. Tuts aber natürlich. "Neue Arbeiterpartei" und "Partei des kleinen Mannes"? Pustekuchen!
Die Senkung der Lohnnebenkosten sichert bekanntlich nachhaltig Arbeitsplätze. Ist dir aber egal, weil der Job bei der Partei sicher ist?
Kannst du mal erklären, wie das funktioniert? Sicherung der Arbeitsplätze durch Senkung der Lohnnebenkosten? Eine hohle Phrase, denn wie will es bewiesen werden. Was auf jeden Fall aufs Spiel gesetzt wird, ist die gute GrundVersorgung im Unfallbereich.
Frag mal bei der Arbeiterkammer nach, wie Standortentscheidungen fallen.
Wenn nur ein Unternehmer deshalb den Standort Österreich wählt, dann lass uns das wissen.
Wie hohl sind doch die betriebswirtschaftlichen Phrasen, wenn das ganze Rundherum nicht mehr passt.
Wenn nur ein Unternehmer deshalb den Standort Österreich wählt, dann lass uns das wissen.
Wie hohl sind doch die betriebswirtschaftlichen Phrasen, wenn das ganze Rundherum nicht mehr passt.
"300 Millionen, die bisher von der AUVA aufgebracht wurden, werden in Zukunft von der GKK oder der PVA aufgebracht, die sich auch über Lohnnebenkosten finanzieren."
Übersetzung: Wird von den Arbeitnehmern finanziert...
Ersparnis: Null - aber die IV und Herr Pierer lassen danken...
Auch ich lasse danken!
Es ist zu erwarten dass die Beiträge zur Krankenversicherung steigen, weil die GKKs nicht dieses Geld haben. Ob dann die Arbeitgeber die Ersparnis durch die UV-Beitragssenkung über die Hintertür der Dienstgeberbeitraege zur KV wieder verlieren oder nur die Dienstnehmer die Draufzahler sein werden, bleibt abzuwarten, zu befürchten ist aber ein Draufzahlen der Dienstnehmer!
Tatsache ist, dass die Dienstgeber die Beitragssenkung zur UV zumindest über die Steuerprogression teilweise verlieren werden, weil weniger Ausgaben in der Bilanz sein werden. Der Jubel der WK und der IV wird daher hoffentlich schaumgebremst sein.
Wird schlecht es den Firmen geht, sieht man tagtäglich.
Entweder bei den zahlreichen Stellenanzeigen oder den Pressekonferenzen zur Präsentation der hervorragenden Geschäftszahlen.
Auf der Strecke bleibt bei dieser Politik, wie immer der Arbeiter.
Das war noch nie das Ziel der IV oder WK auch nicht der ÖVP.
Noch einer dazu:
Zu den Lohnnebenkosten zählen ebenfalls das Weihnachts- und Urlaubsgeld da dafür keine Leistung dagegen steht. Auch die Sonn- und Feiertage zählen dazu.
Wenn es ein ehrliches System gäbe sind die Gesamtkosten eines Arbeitnehmers transparent auf die Jahresstunden zu rechnen und diese zu entlohnen.
Auch die Gewerkschaften haben an diesem Schummelsystem ihren Anteil durch abnicken desselben.
Packlwirtschft hin und hin.
Als ich ein Kind war, haben mich die Litaneien der Kleriker furchtbar angeödet. Aber die waren damals wenigstens noch gleichgeschaltet.
Was mich anödet, sind die zehntausenden ewiggleichen wirren Selbstgespräche eines asozialen, steinalten Wüsten-Einsiedlers. Ja, Ihre. Ich lese Sie nicht mehr, ich kommentiere Sie nicht mehr. Wenn Sie auch mich nicht kommentieren, kann ich Sie ganz dorthin verbannen, wo Sie hingehören. Ins Nichts. Deal?
Keep on posting, Jago! Und sei es nur, um den Hinweisgeber anzuöden!
Ein Denkanstoß fürs denkerl Jede Aktion, Die unsere Wirtschaft konkurrenzfähiger macht, sichert Arbeitsplätze.