Babler geht als Bürgermeister, Anspannung in der SP steigt

Es ist ein Abschied, der sichtlich schwerfällt: Andreas Babler legte am Donnerstag nach mehr als zehn Jahren das Amt als Bürgermeister von Traiskirchen (Bezirk Baden) zurück.

Gleichzeitig mehren sich die Anzeichen, dass die Sozialdemokratie mit ihrem Vorsitzenden wegen der Ambitionen des Werbeunternehmers Rudolf Fußi in Schwierigkeiten kommen könnte.

Fußi hat nach eigenen Angaben bereits die Hälfte der 14.000 Unterstützungserklärungen gesammelt, die er binnen drei Monaten in vier Bundesländern für eine Kandidatur als Parteichef bräuchte.

Überprüfen lassen sich diese Angaben vorerst nicht. Die Feststellung der Gültigkeit von Unterschriften obliegt der Wahlkommission, die am Ende der Dreimonatsfrist tätig werden dürfte.

Bisher hat die Parteizentrale Fußis Aktivitäten als Ein-Personen-Show abgetan. Das wird schwerfallen, wenn er bis Ende Dezember genug Beistand quer durch mehrere Bundesländer bekommt. Fußi sagt, Tausende E-Mails brächten sein Postfach zum Überquellen; er werde bereits Ende November die vorgegebene Hürde von 14.000 SP-Mitgliedern als Unterstützer überspringen.

Derzeit feilt Fußi mit einigen Helfern in Kreta an einem "Reformprogramm", das er Mitte November vorstellen möchte.

Babler bewegt indessen noch sein Adieu in Traiskirchen. Der SPÖ-Chef stand seit 29. April 2014 an der Spitze seiner "geliebten Heimatstadt". Bei zwei Gemeinderatswahlen hatte er jeweils mehr als 70 Prozent erreicht. 2015 waren es 73 Prozent, fünf Jahre später noch immer 71,5 Prozent.

"Das ist wohl eine der schwierigsten Entscheidungen meines Lebens", sagte der scheidende Stadtchef gestern.

Auf Babler, der 30 Jahre dem Gemeinderat angehört hat, folgt Sabrina Divoky, die erst am Dienstag in der Sitzung des Gemeinderates zur Vizebürgermeisterin gewählt wurde. Sie wird die erste Bürgermeisterin in der Geschichte der niederösterreichischen Stadt sein.

Der Abschied sei "von großem Wehmut begleitet", sagte Babler. In der Stadt habe er eine "Politik auf Augenhöhe" praktiziert, die sich eng an den Lebensrealitäten der Menschen orientiere.

"Das geht sich nicht aus"

Das will der Rote nun auf die Bundespolitik übertragen. Er wechselte soeben aus dem Bundesrat in den Nationalrat und wurde dort zum SP-Klubobmann gewählt.

Verhandlungsführer auf Parlamentsebene wird aber Philip Kucher sein, der als ein Stellvertreter Bablers für parlamentarische Angelegenheiten verantwortlich ist. Babler bekam im Klub die Unterstützung von 86 Prozent, Kucher schnitt mit 94 Prozent besser ab.

Innerhalb der SP ist die angestrebte Regierungsbeteiligung umstritten. Gestern meldete sich erneut Burgenlands Landeschef Hans Peter Doskozil zu Wort.

Eine Regierungsbeteiligung der SP wäre für ihn eine "falsche Entscheidung". Mit dem Ergebnis der Nationalratswahl hätten die Wählerinnen und Wähler den Sozialdemokraten keinen Regierungsauftrag gegeben. Es mache keinen Sinn, "sich in eine Regierung zu flüchten", meinte Doskozil. "Man verliert eine Wahl, legt sich dann mit einem weiteren Verlierer ins Bett und will die nächste Wahl gewinnen. Das geht sich nicht aus."

Doskozil meint generell, dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen nicht die FPÖ damit beauftragt habe, Koalitionsgespräche zu beginnen, sei "nicht okay".