Beamte bereiten sich auf weitere Proteste vor

Als eine der ersten Gruppen trafen sich am Dienstag rund 1000 Wiener Pflichtschullehrerinnen und -lehrer zu einer sogenannten zentralen Dienststellenversammlung. Unmut gab es dabei vor allem über die lange hinausgezögerte Aufnahme von Gehaltsverhandlungen durch die Regierung. Die Gespräche starteten erst am Montag. Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) habe bereits im August ihren Forderungsbrief übermittelt, betonte der Vorsitzende des Zentralausschusses der Wiener LandeslehrerInnen an den allgemeinbildenden Pflichtschulen, Thomas Krebs (FCG).

"Und dann hat sich Ewigkeiten nix getan." "Dass wir einfordern müssen, überhaupt einen Termin zu bekommen, das ist schlicht inakzeptabel", meinte auch seine Stellvertreterin Karin Medits-Steiner (FSG).

"Enorme Zeitproblematik" für Abschluss

Krebs verwies auf die "enorme Zeitproblematik" für einen rechtzeitigen Gehaltsabschluss, der Anfang 2025 in Kraft treten soll. Die entsprechende Regelung müsse spätestens am 11. bzw. 12. Dezember im Nationalrat sowie am 18. bzw. 19. Dezember im Bundesrat beschlossen werden. Das könne sich nur schwer ausgehen - derzeit wisse man nicht einmal, wann die zweite Runde der Verhandlungen stattfinden soll.

Beim ersten Termin am gestrigen Montag waren wie üblich die den Gesprächen zugrunde liegenden Wirtschaftsdaten außer Streit gestellt worden. Als Inflation nimmt man 3,8 Prozent an, beim Wirtschaftswachstum geht man von einem Minus von 0,6 Prozent aus.

In dieser Form hätten die Verhandlungen noch nie stattgefunden, wunderte sich Krebs über das spät angelaufene Ritual der Beamten-Lohnrunde. Das habe damit zu tun, dass die Regierung nach der Nationalratswahl ohne Mehrheit dastehe, Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) schon mit einem Bein als Kommissar in Brüssel weile und auch Beamtenminister Werner Kogler (Grüne) ebenfalls keinen großen Schritt zur Aufnahme von Gesprächen getätigt habe. Ein angemessener Gehaltsabschluss müsse einerseits die Kaufkraft der öffentlich Bediensteten erhalten und andererseits auch die Attraktivität des öffentlichen Dienstes in Zeiten einer durch die Pensionierungswelle entstandenen Personalnot steigern.

Weitere Proteste folgen

Sinn der zentralen Dienststellenversammlung ist, dass jeder der rund 500 Pflichtschulstandorte zwei bis vier Vertreterinnen und Vertreter zu dieser entsendet und diese dann quasi als Multiplikatoren an der eigenen Einrichtung bei weiteren Dienststellenversammlungen darüber informieren. Darüber hinaus plant die GÖD für 26. November eine Groß-Demonstration in Wien, genau am Tag vor Beginn der Personalvertretungswahlen. Diese Maßnahmen können im Schulbereich auch Auswirkungen auf den Unterricht bzw. die Abhaltung von Elternsprechtagen etc. haben.

Vereinzelten Rufen nach einem Streik bei der Versammlung begegnete Krebs mit einem Verweis auf die zuletzt beschlossene Resolution der GÖD. Darin wurde festgehalten, Vorbereitungen zu treffen, "um jederzeit weitere gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen in allen notwendigen Intensitäten umsetzen zu können".

Vom Gehaltsabschluss direkt betroffen sind etwa 230.000 Bundesbedienstete und Landeslehrer. Indirekt dazu kommen noch 324.000 Bedienstete der Länder und Gemeinden, für die meistens der Bundes-Abschluss übernommen wird. Die Letztentscheidung darüber trifft aber die jeweilige Gebietskörperschaft.