Casinos: Staatsanwalt prüft Straches "Leuchtturmprojekt"

Die Auswertung der Handydaten von Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache bietet den in der Casinos-Affäre ermittelnden Staatsanwälten offenbar einen reichen Schatz an Hinweisen. Demnach soll Strache im Frühjahr 2019, also knapp nach der Bestellung von Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos Austria (Casag), den damaligen Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FP) auf ein "Leuchtturmprojekt" hingewiesen haben, das die Justiz als mögliches Gegengeschäft im Sinne des Glücksspielkonzerns Novomatic sieht.

In der Nachricht sei es Strache um eine Lockerung des Glücksspielgesetzes gegangen, zitiert "profil" aus einem Amtsvermerk der Behörde. Strache begründet sein mit Nachdruck vorgetragenes Ansinnen ("Sonst gibt es Probleme") mit der Hoffnung auf "Mehreinnahmen für den Sport", der bei ihm ressortiert war.

Der Hintergrund: Derzeit haben die Casinos Austria ein Monopol auf das Onlineglückspiel. Novomatic bemüht sich seit Jahren erfolglos um eine Lizenz. Im Februar 2019 wurde der FP-Wunschkandidat Sidlo mit den Stimmen der Casinos-Aktionäre Novomatic und Republik Österreich (Öbag) gewählt. Die Aufsichtsräte der tschechischen Sazka-Gruppe enthielten sich der Stimme. Die Staatsanwaltschaft hegt nun den Verdacht, dass die Gegenleistung dafür eine "wohlwollende Unterstützung der Novomatic bei wesentlichen regulatorischen Glücksspielbelangen durch die FPÖ" war. Derzeit wird gegen elf Personen als Beschuldigte ermittelt. Strache selbst hat noch am Freitag betont, dass er im Zusammenhang mit der Casag-Bestellung "niemals etwas Rechtswidriges angeboten oder angenommen" habe. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

Schlechte Bewertungen

Ein, wenn auch nicht strafrechtlich, aber womöglich im Sinne des Glücksspielgesetzes relevanter Kritikpunkt ist die negative Bewertung von Sidlos Qualifikationen durch Egon Zehnder. Wie sich jetzt herausstellte, hat der Personalberater auch dem mittlerweile abgelösten Casinos-Vorstandsdirektor Dietmar Hoscher ein schlechtes Zeugnis ausgestellt, nachdem sich dieser heuer im Frühjahr neuerlich beworben hatte.

In dem Bericht wurde Hoscher zwar "jahrzehntelange Erfahrung im Geschäftsbereich der Casinos" attestiert. Die mangelnde Eignung liege aber "im bisherigen Führungsstil", der angesichts der notwendigen Digitalisierung "nicht für ein mutiges Change Management" stehe. Hoscher war ab 1998 im Management der Casinos Austria. Er saß für die SPÖ im Bundesrat und von 2002 bis 2006 im Nationalrat.