EU-Budget: Kritik an Vetodrohung von Kurz
WIEN. Österreich will die von der EU-Kommission angestrebte Erhöhung des EU-Beitrages nicht akzeptieren.
Am 20. Februar findet ein EU-Sondergipfel zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021-27 in Brüssel statt. Die Fronten innerhalb der Union sind verhärtet, die Zeit drängt. EU-Kommission, Europaparlament sowie die Mehrheit der EU-Staaten treten für eine Erhöhung des EU-Budgets ein.
Eine Gruppe von sogenannten Nettozahler-Staaten, darunter Österreich, will den Beitrag, den die EU-Länder zum Gemeinschaftsbudget leisten, hingegen bei 1,0 Prozent der Wirtschaftsleistung belassen. Die EU-Kommission schlägt 1,11 Prozent vor, das EU-Parlament fordert sogar 1,3 Prozent. Am Samstag hatte Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) nochmals eine harte Linie Österreichs angekündigt. Man werde dem aktuellen Vorschlag der Kommission nicht zustimmen. Es würde in diesem Fall ein "Veto" Österreichs geben, so Kurz, der allerdings auch darauf hinwies, dass die Verhandlungen noch laufen.
Für diese Positionierung erntete Kurz Kritik: "Es zeugt nicht gerade von großer EU-politischer Weitsicht, exakt an dem Tag, an dem der Brexit in Kraft tritt, Veto-Drohungen in Zusammenhang mit dem EU-Budget von sich zu geben", sagte der stellvertretende SP-Klubobmann Jörg Leichtfried. Claudia Gamon, EU-Abgeordnete der Neos, bezeichnete Kurz’ Aussage als "reinen Populismus". Und auch aus den eigenen Reihen kam Kritik am Kanzler: EU-Abgeordneter Othmar Karas sprach von einer "Feindbilddebatte". Viele Zukunftsprojekte der EU in der Digitalisierung oder beim Klimaschutz seien mit dem bisherigen Finanzierungsrahmen nicht zu schaffen.
Arbeiterkammer: Anderl wird zur Präsidentin gewählt
Handy-Sicherstellung: Nächster Koalitionsstreit
Koalition trat nach Koalitionszwist wieder zusammen
Ex-Verfassungsschützer Egisto Ott enthaftet
Interessieren Sie sich für dieses Thema?
Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.
Würde Kurz hier umfallen, dann ist Er ein Drittel seiner Wähler wieder los. Die FPÖ wäre bereit, Die zu nehmen, ist annehmbar.
Wenn Kurz da umfaellt und ein Drittel seiner Weaehler wuerden zur FPOE wechseln und die FPOE die dann nimmt, kann ich mir vorstellen.
Denn dann passen sie intelligentmaessig auch besser zur FPOE.
Gott sei Dank haben wir die FPOE. denn wo wuerden die sonst ihre Kreuzerl machen.
Vielleicht noch beim betretten der Kirche?
Ich finde die Einstellung des BK Kurz zur EU Politik richtig und schätze ihm dafür, dass er kein Ja Sager ist.
Das betrifft die Migrationspolitik und auch den Einspruch zur Erhöhung des EU-Budgets.
Dass er dafür Kritik von der Opposition erhält war im vorhinein ganz klar und der Othmar musste auch noch seinen Sermon dazu abgeben.
Kurz fischt auf die brutal populistische Tour im Karpfenteich der blauen Trüblinge. Wie es Österreich dabei geht ist ihm völlig wurscht.Ich dachte immer Strache hat ein Brett vorm Kopf.
Lustig ist ja dass vor 4-5 Jahren die Grünen bei solchen Aussagen von Strache jedes Mal hyperventiliert haben , jetzt sitzen sie und vrmelden bei den selben Texten keinen Pieps. Hal-tung offenbar ist doch ein keltisches Salzberwerk.
Ausser bei der Handvoll HasserInnen hier in den Foren der Qualitätspresse wird Kurz bei einer großen Mehrheit von Wählern (ungetschendert!) mit seiner realitischen Linie punkten!
Die Weitsicht der Genossen, die der Herr aus der St.eiermark anspricht ist uns allen noch in bester Erinnerung.
Angereist sind die Roten Herrschaften allesamt unterm Teppich.
Die Grünen würden daran grosse Freude haben,sie müssen den Diesel nehmen weil die Elektrokraxn zuwenig Reichweite hat!
Das ist Populismus pur.
Wie den EU-Gremien zu entnehmen will die EU fast 1000 Milliarden EUR zur Rettung des Klimas investieren.
Die Landwirtschaftsministerin beklagt die Kürzungen für die Bauern.
Die Devise der ÖVP lautet schlicht und einfach: Sparen ja, aber nicht bei unserer Klientel.
Liebster Franzl. Das Geld ist wesentlich besser bei Uns selber aufgehoben und wir können selber bestimmen, was gemacht werden muß.
1,0 % Beitragsleistung von der Wirtschaftsleistung sind absolut genug. Es geht nicht an, dass die Nettozahler immer mehr blechen sollen und die anderen immer mehr alimentieren sollen. Die EU ist durch den Austritt von GB geschrumpft, da haben auch die Ausgaben gekürzt zu werden. Anfangen kann man gleich bei dem sogenannten Vorbeitrittszuwendungen an gewisse Staaten, etwa an die Türkei, wo ein Beitritt sowieso in weite Ferne gerückt ist. Da ist es ehrlicher und zielführender, die zugesagten Mittel für den Aufenthalt von Flüchtlingen in diesem Staat auszuzahlen, so lange die dort als Flüchtlinge gelten und verhindert wird, dass sie weiter migrieren.
Und noch was - es zeigt sich wieder mal, welches Lied die österr. AbgeordnetInnen in der EU singen, nur das der EU. Die Interessen der ÖsterreicherInnen sind ihnen egal - wes Brot ich ess, dess Lied ich sing - so ist das, nicht anders.
Wir werden es noch schaffen, dass Kurz als d. kleine A.... dasteht, der immer alles verhindert.
So muss die EU mit ihrer oft benötigten Einstimmigkeit zum Scheitern verdammt werden.
Eine Bewerbung BESSERER Vorschläge ist gefragt, egal ob hier, oder dort, bei der Finanztransaktionssteuer.
Wir sollten differenzieren- a) dient die Erhöhung des EU Budgets zum Ausgleich des Briten Ausfalls oder b) zur Finanzierung neuer zukunftsweisender Vorhaben?
Im Falle a) ist die Erhöhung abzulehnen, bei b) ist Verhandlungssache.
Fr. Agrarministerin Liesi Köstinger brachte mit den Agrarsubventionen schon eine Verhandlungskarte in die Runde. Die nächste Karte ist die Finanztransaktionssteuer. Diese muss auf den hochspekulativen Derivatshandel ausgeweitet werden. (Aktien sind ja noch irgendwie mit der Realwirtschaft verbunden und deren Kurswert sollte die Leistungsfähigkeit der Unternehmen widerspiegeln. ) Derivate hingegen sind reine Abstraktion, deren Handel nichts zur Wertschöpfung beiträgt.
Die Kurztruppe fährt daher einen taktisch guten Kurs für die Verhandlungen. Es geht um viel Geld.
Die Marinemission Sophia ist ein anderes Kapitel.
Sebastian KURZ, der Politiker der Verhinderung und Blender!!!
Wählerstimmen zählen!!!
Die Worte von ÖVP-KURZ: Kommen wird trotzdem ALLES!!!
Finanztransaktionssteuer: „Wir werden jedenfalls alles tun, um das zu verhindern".
Damit werden REICHE noch Reicher!!!
EU-Budget: „Man werde dem aktuellen Vorschlag der Kommission nicht zustimmen“.
Damit werden die Förderungen für die kleinen Landwirte gekürzt!
Menschenleben retten: „Kurz lehnt Neustart für EU-Mission "Sophia" strikt ab“.
Das wollen ja genau die Rechts-Rechten hören und sehen, dass Menschen NICHT gerettet werden!
""Und auch aus den eigenen Reihen kam Kritik am Kanzler: EU-Abgeordneter Othmar Karas sprach von einer "Feindbilddebatte". Viele Zukunftsprojekte der EU in der Digitalisierung oder beim Klimaschutz seien mit dem bisherigen Finanzierungsrahmen nicht zu schaffen.""
Wie schon immer, allerdings war es auch schon so als wir nicht in der EU waren.
Die Steuerzahler finanzieren Zukunftsprojekte und die gierigen "Scheininvestoren" cashen ab. Ein abgekartetes Spiel und Herr Kurz macht dabei mit, siehe auch schon die Aversion gegen eine Spekulationssteuer ..... alles reine Klientelpolitik, die von Löger, seinem damaligen Finanzminister scvhon gepflogen wurde. Blümel ist noch zu unerfahren darum spricht Kurz persönlich.
".... und mit Anstand untergehen" haben´s vergessen
KURZ droht KURZ.
Da ist der Solidaritaetsschmarozer wieder auf Dummstimmen fang.
Als Schmarotzer ist eher Ihresgleichen zu bezeichnen. Die linkskrakehlende Nehmerqualität der Nichtleister wird immer unerträglicher.
Ich habe nicht gewusst, dass die hellseherischen Faehigkeiten von Kurz ein so weit verbreitetes Fenomen ist.
Aber solche Fantasien duerften normal sein bei einer Hirnaktivitaet auf Organspendeniveau.
@WALTERNEU: Dafür wurde ja der heilige Basti-Fantasti-KURZ in der Stadthalle von einer dubiosen Sekte heilig gesprochen. Das traurige daran ist allerdings, dass sich seine Türkise ÖVP immer noch Christlich-Sozial schimpft!!!
Wer wird mit den Tuerkis(ch)en gleich so hart ins Gericht gehen.
Wie koennen sie einer politischen Aussage (Christlich-Sozial) auch einen
Wahrheitsgehalt unterstellen.
Ich habe nicht gewusst, dass die hellseherischen Faehigkeiten von Kurz ein so weit verbreitetes Fenomen ist.
Aber solche Fantasien duerften normal sein bei einer Hirnaktivitaet auf Organspendeniveau.