Gemeindebund macht sich für die Einführung von E-Voting stark
WIEN. "Weniger Wahlkartenbürokratie": Digitale Stimmabgabe sollte zusätzlich zum klassischen Wählen im Wahllokal möglich sein.
1.436.240 Wahlkarten wurden für die Nationalratswahl 2024 ausgestellt – und damit deutlich mehr als 2019. 22,6 Prozent der Wähler haben so ihre Stimme abgegeben. Der damit verbundene Aufwand für die Gemeinden ist laut Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl enorm.
Allein der Versand der Wahlkarten koste 11,5 Millionen Euro an Porto, hinzu komme ein Personalaufwand von 4,5 Millionen Euro oder 100.000 Arbeitsstunden. Dazu gebe es praktische Probleme: angefangen bei Auslandsösterreichern, die in entlegenen Gebieten wohnen, bis hin zur fehlerhaften Handhabung. Immer wieder kämen Wahlkarten zurück, die mit Extra-Klebeband verschlossen wurden. Diese seien nicht gültig.
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Um die "Auswüchse" des Wahlkartensystems zurückzudrängen, schlägt Pressl die Einführung von E-Voting als Alternative zur Stimmabgabe im Wahllokal vor. Diese solle weiterhin das "zentrale Element" bleiben. Auf eine mit dem E-Voting verbundene Abschaffung von Wahlkarten wollte sich Pressl nicht festlegen. Diese solle für Menschen mit gesundheitlichen oder sozialen Beeinträchtigungen bzw. geringer digitaler Affinität erhalten bleiben. Auf die Beibehaltung der Wahlkarten pocht der Seniorenbund. Zum Kostenargument heißt es von dort: "Demokratie muss etwas wert sein."
Testläufe zum Auftakt
Pressl verwies am Donnerstag darauf, dass bei Volksbegehren schon jetzt 80 Prozent der Unterstützungserklärungen über die ID Austria abgegeben würden. In Estland würden rund 60 Prozent der Wähler per E-Voting abstimmen, der Rest wähle in der Wahlkabine. Ein Vorteil des E-Votings sei, dass die Entscheidung bis zum Wahltag revidiert werden könne.
Gestartet werden könne in Österreich mit Testläufen am Beispiel Schweiz, schlägt Politikwissenschafterin Kathrin Stainer-Hämmerle vor. Dort könne E-Voting in manchen Kantonen freiwillig getestet werden – etwa mit Begrenzungen auf Gemeinden oder auf Wahlberechtigte im Ausland.
In Österreich wurde E-Voting 2009 bei einer ÖH-Wahl erprobt – die Verordnung dafür wurde vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben. Bemängelt wurde u. a., dass nicht präzise genug geregelt war, in welcher Weise und mit welchen Kriterien die Wahlkommission überprüfen könne, ob das System fehlerlos funktioniert habe.
Bei E-Voting besteht immer die Möglichkeit einer Sabotage/Cyberkriminalität - oder Agitation, dass Wahlen gefälscht würden.
Was man aber einsparen könnte: Jeder Wahlkarte wurden noch 2 schulheftdicke Broschüren mit den Landes- und Bundeswahl-Vorzugsstimmen beigelegt.
Hier wäre es zumutbar, dass diejenigen, die online beantragt haben, lediglich einen QR-/ Link auf eine Website mit diesen Informationen erhalten, oder dass das Mitsenden dieser Informationen am Antrag angekreuzt werden muss.
Auch für reguläre Wähler:innen wäre es gut, wenn diese Stimmlisten nicht irgendwo im Netz versteckt wären, i.d.R. findet man die erst in der Wahlkabine.
"Bei E-Voting besteht immer die Möglichkeit einer Sabotage/Cyberkriminalität - oder Agitation, dass Wahlen gefälscht würden."
Mit diesem Ansatz dürfte man mit der Austria ID - Identifikation gar nichts mehr online machen.
Inwiefern ist eine Wahlkarte sicherer?
Die vielen Wahlkarten sind ein Zeichen, dass die Bürger eine neuere und modernere Methode zur Stimmabgabe wollen.