Ischgl: Opposition schießt sich auf Regierung ein

Hohe Wellen schlug gestern der Bericht jener Expertenkommission zur Untersuchung des Tiroler Krisenmanagements und der Causa Ischgl, der am Montag präsentiert worden war. Die Kommission unter dem Vorsitz des ehemaligen OGH-Vizepräsidenten Ronald Rohrer spricht, wie berichtet, von "folgenschweren Fehleinschätzungen" der Tiroler Behörden: Sie hätten Anfang März auf die heranrollende Infektionswelle zu spät reagiert und den Lift- und Lokalbetrieb in Ischgl zu spät gesperrt. Zudem habe Kanzler Sebastian Kurz (VP) die Quarantäne für mehrere Gemeinden "ohne Vorbereitung" angekündigt, sodass es zu "Panikreaktionen" gekommen sei.

• Leitartikel: Ischgl und die Antwort auf Expertenkritik (OÖNplus)
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• Video: Aufregung um Expertenbericht

Die Neos wollen heute Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne) für eine dringliche Anfrage in den Nationalrat zitieren. Parteichefin Beate Meinl-Reisinger hält den Tiroler Landesrat Bernhard Tilg für rücktrittsreif. Die Neos sehen sich durch den Expertenbericht bestätigt – manches sei aber sogar "noch ärger" als gedacht. Die Bundesregierung trage eine "massive Mitverantwortung" und "kann sich nicht wegducken".

SP-Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner schließt nicht aus, dass es zu einem parlamentarischen Ischgl-Untersuchungsausschuss kommen werde. Ihre Partei werde den Bericht prüfen und Kontakt mit den anderen Fraktionen aufnehmen, sagt Rendi-Wagner. Der Skiort sei zum "Sinnbild unkontrollierbarer Virusausbreitung" geworden. Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) habe "Panik und Chaos" ausgelöst, so die SP-Chefin.

"Das kommt heraus, wenn Marketing alles und seriöse Arbeit nichts ist", sagte FP-Klubobmann Herbert Kickl. Statt mit korrekt zustandegekommenen Gesetzen habe die Bundesregierung "mit Pressekonferenzen, Inseraten und Interviews reagiert", was zum "Chaos" geführt habe. Kanzler Kurz sei der "Superspreader Österreichs" und habe das Land "weltweit in Verruf gebracht", sagte Kickl. Kurz könne "sich nicht wieder an den Behörden abputzen".

Bundeskanzler Kurz betonte, dass "in dieser Ausnahmesituation" stets alle Entscheidungen zwischen Gesundheitsbehörden und Regierung abgestimmt gewesen seien. "Natürlich haben wir als Bundesregierung die Verantwortung gehabt, diese Entscheidungen transparent zu kommunizieren", sagte der Kanzler.

Debatte im Tiroler Landtag

Der Expertenbericht soll am Freitag im Tiroler Landtag debattiert werden. Heute soll Landeshauptmann Günther Platter (VP) den Abgeordneten einen mündlichen Bericht erstatten. Gestern sprach sich Platter gegen personelle Konsequenzen aus, denn die Kommission habe "kein Behördenversagen" festgestellt. Er kündigte aber "neue Strukturen" im Krisenmanagement an. Die Tiroler Neos forderten den Rücktritt von Landessanitätsdirektor Franz Katzgraber und von Florian Kurzthaler, dem Leiter der Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit des Landes Tirol.

Bürgermeister rechtfertigt sich

Heftige Vorwürfe richtete die Expertenkommission auch an den Ischgler Bürgermeister Werner Kurz, der die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Landeck über die Einstellung des Skibetriebes vom 12. März erst zwei Tage später an der Amtstafel in der Gemeinde kundgemacht hatte.

Die Bezirkshauptmannschaft habe mitgeteilt, dass die Verordnung erst ab 14. März gelte und somit der 13. März der letzte Skitag sei, rechtfertigt sich der Ischgler Ortschef. Denn aus der Verordnung selbst sei nicht ersichtlich gewesen, dass sie unverzüglich kundzumachen sei, behauptet der Bürgermeister. Der Vorwurf, er habe sich nicht an die Tiroler Gemeindeordnung gehalten, sei falsch, so Bürgermeister Kurz.