Cofag-Ausschuss: FMA-Chef Müller schiebt Schmid Verantwortung zu

Müller dementierte, für René Benko interveniert zu haben, und betonte, sich im damaligen Generalsekretär Thomas Schmid getäuscht zu haben. Schmid habe im Hintergrund die Fäden gezogen.

"Ich weiß, dass ich mir nichts vorzuwerfen habe, außer, dass ich einen Menschen, mit dem ich zusammengearbeitet habe, nicht durchschaut hab'", so Müller über seinen damaligen Vorgesetzten Schmid in seinem Eingangsstatement, bei dem er diesen zunächst nicht namentlich nannte. Damals habe er nicht gesehen, "welche Urlaube, Skitouren oder Jobgespräche da im Hintergrund waren", so Müller: "Hätte ich es gewusst, hätte ich anders gehandelt." Damals habe er aber keinen Grund gehabt, "ein unredliches Vorgehen" bei seinem Vorgesetzten zu vermuten.

"Keine Interventionsversuche"

Bei der Sitzverlegung der Signa von Wien nach Innsbruck und der damit verbundenen Reduktion der Steuerbemessungsgrundlage von 50 auf 36 Millionen habe er sich "in keiner Weise inhaltlich eingebracht", so Müller: "Ich war dafür nicht zuständig." Er habe damals nur auf das drohende Verjährungsrisiko hingewiesen. Die Sitzverlegung erfolgte nämlich im Sommer 2018 und mit Ende des Jahres drohte die absolute Verjährung.

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Gegenüber einem Beamten der Großbetriebsprüfung habe er, Müller, damals gemeint, dass Benko "für die einen ein Immobilienspekulant sein mag, für die anderen der Retter von Arbeitsplätzen, für die Finanzverwaltung ist er aber ein Steuerzahler wie jeder andere". Müller, der in der "Expertenregierung" unter Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein Finanzminister war, wies einmal mehr Interventionsversuche für Benko durch ihn zurück. Vor einigen Wochen hatte ein Finanzbeamter im Ausschuss ausgesagt, dass der ehemalige Generalsekretär im Finanzministerium Thomas Schmid und sein damaliger Vize Müller im BMF als "Zwillinge" wie eine "Eingreiftruppe" agiert hätten. Auch das stellte Müller am Donnerstag in Abrede.

"Ich habe mich nicht als Zwilling gesehen"

Als dienstältester Sektionsleiter im Finanzministerium sei er Schmids Stellvertreter gewesen und habe hin und wieder in dessen Abwesenheit Sitzungen zu Ende geführt. Das Verhältnis sei aber ein rein berufliches gewesen: "Ich habe mich nicht als Zwilling gesehen." Dem Finanzbeamten, der Schmid und und Müller vor einigen Wochen im Ausschuss als "Zwillinge" bezeichnet hatte, unterstellte er, dies als "Mediensager" vorbereitet zu haben.

Für ihn habe Benko nicht die Bedeutung gehabt, "wie für sie", meinte Müller in Richtung der Abgeordneten. Auch sei ihm niemals von dem Investor etwas angeboten worden. Damals habe es eine Beschwerde der steuerlichen Vertretung Benkos wegen der langen Verfahrensdauer gegeben. Tätig geworden sei man, weil man fürchtete, dass der Fall in den Medien oder bei der Volksanwaltschaft landet. "Sie hatten also damals Angst, dass René Benko mit seinem Anliegen zur Volksanwaltschaft geht", zeigte sich NEOS-Fraktionsführer Yannick Shetty verwundert. Dass Schmid für ihn Termine ausgemacht habe, darunter eben mit Benko, sei "nichts Ungewöhnliches" gewesen. Wie oft das der Fall war, konnte er nicht sagen, so Müller. "Anlassbezogen, wenn es eine Beschwerde gab."

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"Pleiten-, Pech-, und Pannen-Finanzverwaltung"

SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer machte einmal mehr eine "Abschleicherliste" und die Selbstanzeige von KTM-Chef Stefan Pierer aus dem Jahr 2017 zum Thema. Auch kritisierte er, dass Schmid Informationen, die er von Müller erhalten hatte, an die ÖVP weitergegeben habe. Für den FPÖ-Mandatar Christian Hafenecker zeichnete sich nach der ersten Befragungsrunde gar das Bild einer "Pleiten-, Pech-, und Pannen-Finanzverwaltung".

Kurz im Raum stand, die Sitzung mit einem vertraulichen Teil fortzusetzen, da Nina Tomaselli (Grüne) Fragen zu konkreten Prüffällen zu Banken stellen wollte, Müller aber "vermögensrechtliche Nachteile" befürchtete. Sowohl die Verfahrensrichterin Christa Edwards als auch der Vorsitzende Norbert Hofer (FPÖ) sprachen sich dafür aus, mit Rücksicht auf das Bankgeheimnis nicht medienöffentlich fortzusetzen. Tomaselli wie auch SPÖ-Kollege Krainer waren dagegen. Tomaselli verwies auf den Hypo-Alpe-Adria-Ausschuss, da "ist ja auch über Banken gesprochen worden", und dennoch habe es keine vertraulichen Sitzungen gegeben. Letztlich stellte sie ihre Fragen medienöffentlich, erhielt aber nur allgemeine Antworten.

Auf die Frage, warum die FMA bei Signa so spät tätig geworden sei, entgegnete Müller, dass es bei der Signa oder irgendwelchen Tochterunternehmen keine Zuständigkeit der Finanzmarktaufsicht gegeben habe. Sie sei kein an der Börse gelistetes Unternehmen. Ab 2022 sei jedoch in Aufsichtsgesprächen mit allen Banken das Risiko diskutiert worden.

Viereinhalb Stunden lang befragt

Nach rund viereinhalb Stunden war die Befragung Müllers zu Ende. Am Nachmittag wird eine weitere Finanz-Beamtin die Fragen der Abgeordneten beantworten. Sie war ebenfalls unter anderem mit der Steuerprüfung der Signa-Holding befasst.

Eigentlich geladen gewesen war für heute Vormittag Investor Benko. Dieser sagte jedoch gestern Abend ab. Die SPÖ wird nun eine Beugestrafe sowie eine neuerliche Ladung beantragen, was Unterstützung bei den anderen Fraktionen - inklusive der ÖVP - fand. SPÖ-Fraktionsführer Krainer gab sich zuversichtlich, dass eine neuerliche Ladung und Befragung Benkos noch vor dem Ende des U-Ausschusses möglich sei, räumte aber ein, dass man in Sachen Zwangsmaßnahmen vom Bundesverwaltungsgericht abhängig sei.

Zwar sehe man die Sache "differenzierter", erklärte ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger und meinte damit, dass man inhaltlich Benkos Nichterscheinen wegen der laufenden strafrechtlichen Ermittlungen nachvollziehen könne. Man werde aber alle Sanktionsmaßnahmen gegen Benko unterstützen, "weil wir uns die Vorgangsweise nicht gefallen lassen", so Hanger.

Anmerkung der Redaktion: Dieser Artikel wurde um 14:50 Uhr aktualisiert