Niederösterreich übernahm Vorsitz der LH-Konferenz

Sie hat am Dienstagnachmittag im Palais Niederösterreich in der Wiener Herrengasse, dem früheren NÖ Landhaus, symbolisch den Staffelstab vom Kärntner Amtskollegen Peter Kaiser (SPÖ) übernommen. Wenn es ums Miteinander und um Zusammenarbeit gehe, sei die Konferenz der Landeshauptleute ein funktionierendes Instrument und großes Vorbild, sagte Mikl-Leitner in einer Pressekonferenz. Das Motto des niederösterreichischen Vorsitzes lautet demnach: "Aus Verantwortung für Österreich. An einem Strang ziehen."

Vier Schwerpunkte

Im Blick auf ihre vier Schwerpunkte bezeichnete die Landeshauptfrau das Freiwilligenwesen als wichtig für das Zusammenhalten einer Gesellschaft. Daher gelte es, das Ehrenamt weiter zu stärken. Ein "leidiges Thema" bleibe die überschießende KIM-VO. Dieses Instrument der Finanzmarktaufsicht (FMA) sei ein "Mühlstein" für viele Menschen, die sich ein Eigenheim schaffen wollten. Die Verordnung sei demnach zu lockern bzw. aufzuheben, unterstrich Mikl-Leitner ihre schon mehrmals geäußerte Forderung.

Finanzausgleich mit "respektablem Ergebnis"

Der unter dem Vorsitz Kaisers ausverhandelte Finanzausgleich habe ein "akzeptables und respektables Ergebnis", erinnerte die Landeshauptfrau an 2,4 Mrd. Euro jährlich an zusätzlichen Mitteln, die Ländern und Gemeinden zur Verfügung stünden, um Herausforderungen in der Gesundheit, Pflege, im Wohnbau sowie in der Kinderbetreuung zu bewältigen. Nicht zuletzt werde Europa in den kommenden Monaten eine große Rolle spielen, das sich im Sinne der Regionen entwickeln müsse. Niederösterreich als Vorsitzland wolle mit Nachdruck verfolgen, "dass die EU mehr performt und weniger vernormt". Das heiße weniger Auflagen und Verbote sowie endlich die Umsetzung eines wirksamen Außengrenzschutzes.

Dank an Kaiser

An Kaiser richtete Mikl-Leitner den Dank für dessen "umsichtige und wertschätzende Vorsitzführung". Für ihn sei bei seinem dritten Vorsitz einmal mehr spürbar gewesen, wie wichtig das informelle Gremium sei, sagte der Kärntner Landeshauptmann, Dass die Gesprächskultur und das Miteinander im Mittelpunkt stünden, sei in politisch turbulenten Zeiten besonders wichtig. Im Rückblick auf seinen Vorsitz stellte er die nach einer "kleinen Stagnation" letztlich abgeschlossenen Verhandlungen über den Finanzausgleich in den Mittelpunkt.

Den Schlüssel für den Bundesratsvorsitz übergab die Kärntnerin Claudia Arpa (SPÖ) an Margit Göll (ÖVP). Die neue Präsidentin aus Niederösterreich hielt fest, dass nunmehr in der Länderkammer und in der Landeshauptleutekonferenz erstmals jeweils eine Frau an der Spitze stünde.