Stelzer: Neuauflage der Koalition nur ohne Gewessler
WIEN/LINZ. Nach dem Krach in der Schwarz-Grünen Bundesregierung hat Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Montag zwar ein Weitermachen bis zur Nationalratswahl im Herbst garantiert, die Wogen sind aber alles andere als geglättet.
Hinter der Entscheidung, die Regierung fortzuführen, stehe er, sagt Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP). Aber Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) sei nicht mehr wirklich ministrabel. Stelzer sieht in ihr nach dem Alleingang rund um das Renaturierungsgesetz eine "Aktivistin". Die Grünen als möglicher Koalitionspartner nach den Nationalratswahlen seien für ihn daher nur ohne Gewessler überhaupt denkbar.
- Mehr zum Thema: ÖVP zeigt Gewessler an, doch die Koalition hält bis zum Ende
Dass die ÖVP nach den angekündigten rechtlichen Schritten wegen der Zustimmung Gewesslers zum EU-Renaturierungsgesetz keine politischen Konsequenzen zieht, liegt für Stelzer an der "staatlichen Verantwortung eines Regierungschefs". Das Festhalten an der Koalition mit den Grünen geschehe aber in einer "durchaus heiklen Phase", ergänzte er. In drei Monaten seien "Nationalratswahlen und bis dahin sollten die Dinge auch noch halbwegs geordnet über die Bühne gehen".
Einen Leitartikel von Annette Gantner lesen Sie hier.
Magenweh und Überwindung
Daher sei es mit "viel Magenweh und Überwindung aus meiner Sicht die staatspolitisch richtige Entscheidung" gewesen, dass der Kanzler die Koalition nicht aufgekündigt habe sondern weitermache, "bevor jetzt alles drunter und drüber geht. Wir haben ja solche Phasen schon mal erlebt vor Wahlen, dass dann alles mögliche im Parlament beschlossen wurde, wo dann hinterhergefragt wurde, wer soll das alles zahlen", spricht sich auch Stelzer für ein Festhalten am regulären Ende der Regierungsperiode aus.
- Mehr zum Thema: ÖVP gegen Gewessler: Was eine Ministeranklage bedeutet
Wenngleich dies auch mit einer Ministerin geschehe, deren Agieren er mit "einer Aktivistin" vergleicht und "das ist wirklich nicht eines Regierungsmitglieds angemessen". So werde "das Regierungsamt als Spiel gesehen, "wenn man sagt, der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes der Republik ist egal, das opfere ich, da gehe ich bewusst darüber, damit ich für meine Partei, für meine Organisation einen politischen Punkt mache. Das hat es in dieser Form, in meiner Erinnerung, so brutal und so kaltschnäuzig eigentlich noch nie gegeben."
Gewessler entlassen? "Schauen wir mal"
Angesprochen auf die Möglichkeit, dass der Bundeskanzler beim Bundespräsidenten um die Entlassung Gewesslers ansuchen könne, meinte er: "Schauen wir mal, was der Herr Bundespräsident sagt, der hat sich ja in der letzten Zeit auch in der einen oder anderen tagespolitischen Frage gemeldet." In punkto Misstrauensantrag der FPÖ gegen Gewessler erklärte Stelzer: "Also das wird sich zeigen, ob es dazu kommt und wie das im Parlament vonstatten geht. Aber grundsätzlich kann man nur sagen, wir haben die Koalition und die Regierung nicht gesprengt und daher gibt es sie nach wie vor."
- Mehr zum Thema: Nur per Umlauf: ÖVP sagt morgigen Ministerrat ab
Ein grundsätzliches Nein zu einer Regierungszusammenarbeit mit den Grünen nach der Nationalratswahl war auch von ihm nicht zu hören: "Also wichtig ist immer, dass die Wählerinnen und Wähler das Wort haben. Wenn es zu einer Regierungsbildung kommt, muss man schauen, ob es Personen gibt, die wirklich daran Interesse haben, auch mit aller Konsequenz ein Staatsamt auszuüben. Oder ob die weiterhin ein Aktivisten- oder Aktivistinnen-Dasein führen wollen?" Demnach heißt es für ihn: Grüne ohne Gewessler sowie FPÖ ohne Kickl. Zweiteres sei "klargestellt über unseren Bundesparteiobmann und das ändert sich auch nicht".
Die ÖVP sollte mit den Grünen überhaupt nicht mehr koalieren, zumindest nicht in absehbarer Zeit. Das gilt übrigens für alle anderen Parteien. Die sollten aus diesem Vorfall auch ihre Lehren ziehen.
Die Vorgangsweise von Gewessler ist völlig verständlich....nur — was will uns Stelzer eigentlich damit sagen?
Das kommende Regierungsteam setzt sich zu 99% ohnehin aus ÖVP uns SPÖ zusammen....😉💥
Ich glaube nicht, daß die ÖVP recht viele Auswahlmöglichkeiten haben wird.
Wie kommen Sie darauf?
Was hat eine 20% Partei überhaupt zu fordern?
Ohne Kickl, ohne Gewessler, ohne ÖVP wohl am ehesten.
Der ungewählte Kanzler hat das schlechteste Wahlergebnis aller Zeiten eingefahren und agiert nun völlig am Wähler vorbei.
Außer er will die ÖVP hinter der FPÖ zu einer Protestpartei machen.
Stelzer scheint dem selben Irrtum aufzusitzen wie Nehammer.
Fällt die ÖVP auf die eigene Propaganda rein?
Sind die wirklich so dumm?
20 von 27 Staaten, darunter FR und DE haben dem Gesetz zugestimmt.
Die ÖVP hat völlig verblödet dem Gesetz nicht von Haus aus zugestimmt und schießt sich damit ein Eigentor 1. Ranges, ein Vorsätzliches nämlich.
Lächerlich bei der EU macht sich jetzt die ÖVP.
Bitte den User "her" sperren. Ist eindeutig ein Bot!!!
Jaja, je später der Tag, desto verwirrter der Schnaps-her
Zu Mittag das zweite Flascherl ?
Und den demokratieverachtenden spoe auch gleich mit, der die Grpnen "aus der Geschichte streichen" will!
Sachen gibts, die heute, 2024 schlicht widerwärtig sind!!
Leute
ich versteh ja, dass ihr frustriert seid
wenn man Euch mit den normativen Zwängen des faktischen in Bezug auf Eure Pulitiken konfrontiert
Saturn 24 Sie sind
<eindeutig> ein Wahlkampf LohnschreiberIn!!!
🤣🤣🤣 der lallt sogar beim Schreiben
Oberlehrer Rudi
sind Sies persönlich?
Warum schreibt frau am Satzanfang gross?
Es wird keine nächste Koalition mit der ÖVP geben, weil der Famiglia demnächst eiserne Vorhänge blühen.
Wenn frau sich kurz vom gemeinsamen Regiuerungszusammenbruch (Rechts- Koalitionsbruch?, Strafanzeige gegen <eigne> MinisterIN?)
angewidert abwendet
und auch die nicht politischen Frage - ob der Beschluss rechtswirksam zustande gekommen ist (Klage beim EU Gericht) beseite lässt -
wie schauts mit
<wer wird das bezahlen> aus?
."Wir müssen herauskommen aus der Situation, wo man irgendwas beschließt, und die Finanzierung wegschiebt"
Die nächste Regierung muss mit Sparpaket starten
Nach der Nationalratswahl werde "Schluss mit lustig" sein.
https://www.oe24.at/oesterreich/politik/budget-loch-laut-fiskalrat-muss-naechste-regierung-mit-sparpaket-starten/598269143
https://www.fiskalrat.at/
wir werden es alle nicht mehr miterleben. aber schon in naher zukunft wird Österreich straßen und plätze nach ihr benennen sowie landesweit statuen errichten.
danke leonore!
Ich befürchte Sie schreiben was Sie wünschen
Ich denk bei Statuen an den Lueger & Stalin
Obwohl
für Eure <Bewegung> ist es wohl passender zu schreiben
Ich denk bei Statuen an
das goldene Kalb
Goldenes Kalb ist eher das Symbol der Kapitalisten. Bei der ÖVP gut aufgehoben. Oh du mein heiliger Leistungsträger gib uns heute, vergib uns unsere Forderung nach Sozialleistung, wir vergeben dir deine Privatstiftungen und Privatinsolvenz...
Ja da haben Sie natürlich recht
aber die Grünen waren seit 19 bei jeder Sauerrei (am Regierungstisch) mitten drinn und dabei
Schön dass Sie (noch:) die Bibelbilder kennen
Ich denke eher, dass man die Grünen irgendwann aus der Geschichte löschen wird.
Ähnlich wie man es bei den anderen Undemokraten aus den 1930er Jahren gemacht hat.
Also
nicht alle Alternativen sind <Undemokraten>
Der agressive Mob im Forum hat auch seine Vorteile, weil jederfrau zu lesen vermag wie die ticken
Die Gleichsetzung der Grünen mit politisch rechten Verbrechern, klingt wie eine Verharmlosung des Nationalsozialismus. Danke für Ihre kompromisslose Offenheit.
<Verharmlosung des Stalinismus>
Also,
gerade bei den Grünen konnte sich linksextremes Denken immer wieder einschleichen
https://www.profil.at/oesterreich/nach-dem-letzten-gefecht-die-irre-geschichte-der-kpoe/402445041
Niemand wird " aus der Geschichte gestrichen!!!"
Das ist die Denke, das Geschichtsbild und der
Sprachgebrauch der Goebbes- Rede
... der Goebbels- Reden!!
Die Allmachtsphantasie " andere" aus der Geschichte zu streichen ist schlicht denokratieverachten und unmenschlich!!
Die Roten hat man schon gelöscht
bravo leonore gewessler!
beste politikerIn des landes!
Bravo, damit wurde die Straße zu Blau-Schwarz gepflastert.
Zufrieden?
Träum weiter.
Was ungefähr die dümmste Reaktion ist, was man sich als verünftig denkender Mensch vorstellen kann.
Aber wenn ich mir die wahlberechtigten ÖsterreicherInnen so ansehe, denke ich mir eigentlich nur: "Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber"
Naja, sie hat einfach ihren Job gemacht, also genau das, was die Regierung, die dafür mit unserem Geld fürstlich entlohnt wird, seit Jahr und Tag agrat nicht tut.
die Großkopferte ÖVP fordert: ohne Kickl, ohne Gewessler ....
diese Partei hat derzeit bei Umfragen gute 20 %!!!
wir Wähler fordern : ohne ACHLEITNER, der größte Umweltzerstörer aller Zeiten in OÖ, deshalb ist die Zustimmung von Frau Gewessler gut, egal ob rechtskonform oder nicht. Auch in Ohlsdorf wurde wahrscheinlich nicht rechtens gehandelt, sonst wäre der ÖVP Bezirkshauptmann nicht wegen Amtsmissbrauch angeklagt. Derzeit gilt noch die Unschuldsvermutung.
tief, tiefer, stelzer... :-/
Der Herr LH sollte den Ball mal flach halten. Bald wird er der Ministrant vom Herrn Hainbuchner sein und in die Geschichte des Landes eingehen als der LH, der den LH an seine, von ihm großgemachten F-ler verloren hat. Und ein Landesvater wie seine Vorgänger war der nie.....
Wir haben eine Demokratie und da bestimmt das Volk, welche Partei wie stark ist. Jede Partei hat das Recht die Stärkste zu werden. Deswegen müssen Sie die anderen Parteien nicht beschimpfen, denn damit beschimpfen Sie die Wähler und die Demokratie.
Na, bloß de Effen.
Ein Wahnsinn welche Proleten in unserer Regierung sitzen und sich gegenseitig auf Tiefste mit Dreck beschmieren. Eigentlich müsste Fr. Gewessler alle wegen persönlicher Verleumdung verklagen.
Und wenn Nehammer gegen Renaturierung wettert, dann wettert er ja nicht gegen Gewessler, sondern gegen seine geliebte EU-Freunde. Schließlich ist dieses Gesetz von dort ausgegangen
<Welche Proleten in unserer Regierung>
Ja eh
die Leonore ist die einzige nicht
Proletin
Wegen persönlicher Verleumdung hat nicht der Sebastian nach dem outing geklagt?
Zumindest die einzige seriöse
Hat der überhaupt etwas zu reden ?
In seiner Zeitung OÖN schon.
Bevor LH Stelzer Vorgaben macht, welche Personen ein möglicher Koalitionspartner nicht in sein Team holen darf, soll er endlich einmal schleunigst abklären lassen, ob die Rodung von 19 ha Wald in Ohlsdorf rechtens war!
Hoffentlich bekommen die Grünen auch das Aussenministerium dazu. So wie die alle Probleme in Europa lösen, wäre dann auch gleich in der Ukraine Frieden. Mit dieser Renaturierungsverordnung wird auch Russland einen Beitrittsantrag stellen. Auch China soll bereits solche Überlegungen angestellt haben.
Angeblich will auch der russische justizminister bei Zadic lernen, wie man eine Weisungen erteilt:
Wie formuliert man richtig, dass weder der Minister, noch sein Kabinett erfährt, was die Behörden so machen und die Bevölkerung glaubt, dass dies den vorauseilenden Gehorsam abstellt, weil die Ministerin ja komplett objektiv ist..
Schwachsinn
Pro Jahr werden in Österreich mehr als 4000 Ha Grünland verbaut
40 Millionen m² !!!
Können wir locker noch 50 Jahre so weiter machen, dann störts mich nicht mehr
Und was ham Sie erwartet
Suchen Sie Wohnbevölkerung 2000
Wollens die ganzen Stadt (Flüchrlinge) alle wieder los werden?