Zadic ist für mehr Tempo beim Check von Handys
WIEN. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) will Änderungen im Begutachtungsentwurf zur Handysicherstellung.
Als ein Beispiel nennt Zadic Fälle, bei denen Gefahr im Verzug herrscht – also wenn etwa durch die vorgesehenen Auswertungsregeln für Daten Beweismittel verloren gehen könnten.
"Das Ziel des Staates, dass Verbrechen schnell und effizient aufgeklärt werden können, darf nicht außer Acht gelassen werden", so die Ministerin am Freitag.
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Grund für die Neuregelung ist ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), wonach die aktuelle Rechtslage zur Datenträgersicherstellung gegen das Recht auf Privatleben und das Datenschutzgesetz verstößt. Die entsprechenden Passagen werden deshalb Anfang 2025 aufgehoben.
Laut Vorgaben des Höchstgerichts muss es für eine Sicherstellung von Smartphones, Laptops und Co eine richterliche Genehmigung geben, in der Datenkategorie und -inhalte, Zeitraum und Ermittlungszweck der auszuwertenden Daten definiert werden.
Wettlauf gegen die Zeit
Außerdem müssten öffentliches Interesse an der Strafverfolgung und die Grundrechte der Betroffenen abgewogen werden.
Nach Kritik am mit der ÖVP akkordierten Gesetzesentwurf verlängerte Zadic die auf zwei Wochen angesetzte Begutachtungsfrist, die Anfang der Woche endete.
"Es sind einige Bedenken geäußert worden, die nehme ich sehr ernst", sagte Zadic. Als Beispiel für Gefahr im Verzug nannte sie einen Mord. "Da ist es sinnvoll, dass die Polizei vor Ort das Handy abnehmen und schauen kann, mit wem hat das Opfer zuletzt kommuniziert? Oder bei Suchtgiftdelikten: Wenn man jemanden auf frischer Tat erwischt, muss man die Möglichkeit haben, festzustellen, mit wem er zuletzt kommuniziert hat oder ob es in der Nähe ein Lager gibt. Sonst spielt die Zeit gegen Polizei und Staatsanwaltschaft."
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Das ist ganz und gar nicht Zadics Idee oder Wille, sondern wurde schon vor längerem vom OGH so entschieden. Die Umsetzung verhinderte oder verzögerte Zadic seit längerem.
In anderen Worten: wenn Zadic nicht endlich aktiv wird, gibt es Ärger mit dem OGH!
Ich freue mich auf den Tag, an welchem man den Namen Zadic nicht mehr im Zusammenhang mit einer Funktion im schönen Österreich lesen wird.
Die Justiz hat sich unter Zadic gefühlt zu sehr um parteipolitische Gegner gekümmert und wertvolle Ressourcen verschwendet.
Bei HC Strache sind alle Urteile aufgehoben oder lauten auf Freispruch, und alle restlichen Ermittlungsverfahren gegen ihn wurden eingestellt. Und man beachte die jahrelangen und aufwändigen Ermittlungen gegen Sebastian Kurz wegen einer einzigen Formulierung, alle anderen Anklagepunkte lauteten bei Gericht auf Freispruch. Augenmaß sieht anders aus.
Zur selben Zeit hat man dem größten Wirtschaftsskandal SIGNA zugeschaut, während die deutschen Medien schon Details schrieben und die Münchener Staatsanwaltschaft schon mehr als ein halbes Jahr offiziell ermittelte.
Also: die Handyauswertung bringt so oder so wenig, wenn die StA/WKStA bei bekannten Fällen - aus welchem Grund auch immer - gar nicht zu ermitteln beginnt.