Zusätzliche Maßnahmen gegen den Hass im Netz geplant
WIEN. "Upskirting" wird strafbar. Social-Media-Plattformen werden zu Löschung hetzerischer und beleidigender Inhalte aufgefordert.
Die Regierung will ihre schon länger angekündigten Maßnahmen gegen "Hass im Netz" im Sommer vorlegen. Das sagten Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) und Justizministerin Alma Zadic (Grüne) am Donnerstag.
Neu hinzugekommen ist der Plan, auch das "Upskirting" zu verbieten – also das heimliche Fotografieren unter den Rock oder in den Ausschnitt.
Deutschland hat das "Upskirting" bereits unter Strafe gestellt. Dort müssen Täter mit einer Geldstrafe oder mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren rechnen. Österreich will nun nachziehen. Unklar ist noch, ob nur das Veröffentlichen der Bilder unter Strafe gestellt wird oder schon die Aufnahme. Hier seien noch Rechtsfragen zu klären, sagte Zadic.
Die anderen Maßnahmen sind im Wesentlichen aus dem Regierungsprogramm bekannt. So will Edtstadler Social-Media-Plattformen bei der Löschung hetzerischer und beleidigender Inhalte stärker in die Pflicht nehmen. Eine Klarnamenpflicht für Nutzer soll es aber nicht geben; auch die Hinterlegung eines Identitätsnachweises bei Online-Plattformen ist nicht vorgesehen. Im Strafrecht will Zadic den Verhetzungs-Tatbestand verschärfen, damit auch Hetze gegen Einzelpersonen (und nicht nur jene gegen Bevölkerungsgruppen) verfolgt werden kann.
- Video: Gemeinsam gegen Hass im Netz
Mädchen besonders betroffen
Cybermobbing soll auch dann strafbar werden, wenn beleidigendes Bildmaterial nur einmal hochgeladen wird. Wer gegen eine Online-Beleidigung rechtlich vorgehen möchte, soll den Täter nicht mehr selbst ausforschen müssen – das sollen Gerichte übernehmen.
Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) erinnerte daran, dass junge Mädchen Online-Gewalt und Hass im Netz deutlich häufiger erleben als Burschen. Betroffen seien zwei Drittel der Mädchen zwischen 15 und 18. Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer sagte, bei allen Vorhaben die Grundrechte wahren zu wollen: "Manche Dinge sind geschmacklos, manche klagbar. Aber es ist natürlich ein Grundrecht der Bürgerinnen und Bürger, sich abfällig über ihre Politikerinnen zu äußern."
Da sollten sich die Linken einmal selber an der Nase nehmen. Die können besonders gut beleidigen. Und weil Maurer meint, bei den Politikern muss man nicht zimperlich sein, da meint sie sicher nicht sie und ihre linken. Den die flehen als erster, wenn sie von wem anderen beleidigt werden.
Die Zeitungen, das ÖR-Fernsehen und die Gesetze sind an staatliche Grenzen gebunden.
Die Kirchen und die "Sozialmedien" sind weltweit gültig.
Die staatlichen Gesetzgeber müssen das noch lernen. Auch die Regierungen, die in einer Demokratie gar keine bürgerlichen Gesetzgeber sein dürfen sondern nur Verordnungen für ihre innere Verwaltung verfassen dürfen.
Mit Entsetzen habe ich das ordinäre "Video" mit der SPÖ-Vorsitzenden auf dem Handy gesehen.
Und was haben die Zeitungen getan? Sie haben es bis zu 4-fach in einem Artikel wiederholt.
Die Zeitungen sind durch das Gesetz geschützt, dieses Gesetz gehört überarbeitet.
Da könnte ja endlich die Online-Red. der OÖN mit gutem Beispiel vorangehen und die vielen Hater, Schipfer und Trolle hier in die Schranken weisen.
So ist das Forum mittlerweile zu einem wertlosen und völlig uninteressanten Appendix verkommen.
Wo einmal eine sinnvolle Diskussion beginnt wir sie sofort von erkennbaren Partei-Trollen - primär türkise und blaue Polit-Trolle - sabotiert. Ausgesprochen vorbildlich, liebe OÖN, aber so wird das nix mit Online-Abos!
Du fällst mir als ad-personam Hetzer besonders auf.
Danke JAGO, ich weiss warum ich sie absolut nicht ernst nehme.
Somit können *sie* mich nicht einmal beleidigen!