Demokratie: Vom globalen Druck bis zu den Kontrollrechten im Landtag

Der Landeshauptmann eröffnete mit einem unerfreulichen globalen Befund: "Die Regierungsform der Demokratie ist weltweit unter Druck geraten", sagte Thomas Stelzer (VP) in seiner Eröffnungsrede. Dabei habe man noch in den 1990er Jahren, als die kommunistischen Regime gerade zusammengebrochen waren, die Demokratie auf ihrem finalen Siegeszug gewähnt. "Mit dieser Einschätzung sind wir leider falsch gelegen."

Umso wichtiger seien Veranstaltungen wie das Demokratiesymposium, zu dem der Landtag gestern ins OÖNachrichten-Forum in den Promenaden Galerien geladen hatte. "Denn die Festigung und Weiterentwicklung der Demokratie ist eine tägliche Kraftanstrengung." Die gesamte Diskussion zum Nachschauen: 

Problem sinkenden Vertrauens

Tatsächlich gerate die Demokratie "auch in unseren Breitengraden" in Bedrängnis, knüpfte die erste Expertin, Martina Zandonella vom Institut Foresight, an. Das passiere meist schleichend, "wenn Menschen an die Macht kommen, die die Rechte der Parlamente einschränken, die Unabhängigkeit der Justiz oder Grund- und Freiheitsrechte einschränken."

Dass allgemeines Vertrauen ins demokratische System auch in Österreich keine Selbstverständlichkeit ist, zeigt der Demokratiemonitor, den Foresight (vormals Sora) seit 2018 erstellt. Dieses Vertrauen ist – wie mehrfach berichtet –, bedingt durch mehrere Krisen seit 2018 deutlich gesunken. In den beiden oberen Einkommensdritteln zeigte sich in den vergangenen beiden Jahren zumindest eine leichte Erholung, nicht aber im unteren Einkommensdrittel. Da sinke das Vertrauen sogar weiter, warnte Zandonella.

• Aus dem Archiv: Demokratie Monitor: Zufriedenheit mit politischem System ist niedrig

Auf philosophischer Ebene behandelte Marie-Luisa Frick (Universität Innsbruck) Gefahren, Herausforderungen und Weiterentwicklungschancen für die Demokratie sowie die Qualität des demokratischen Diskurses.

Nach der Kaffeepause nahmen die Klubobleute der sechs Landtagsparteien (bzw. deren Vertreter) auf dem Podium Platz. Veranstaltet worden war das Symposium auf Antrag von SPÖ, Grünen und Neos. Deren Erwartung, dass dabei auch über ihre Forderungen nach Abschaffung des Proporzsystems in der Landesregierung und der Ausweitung der Kontrollrechte des Landtags debattiert wird, erfüllte sich erst gegen Ende der Podiumsdiskussion.

"Nachholbedarf im Land"

"Wir sind neben Niederösterreich das einzige Bundesland mit einer Proporzregierung", sagte Grünen-Klubchef Severin Mayr. "Und wir sind das einzige Bundesland, wo es der Minderheit nicht möglich ist, einen Untersuchungsausschuss im Landtag einzusetzen. Wir haben also eine ganze Menge nachzuholen, um auf den durchschnittlichen Standard der anderen Bundesländer zu kommen."

SP-Verfassungssprecher Tobias Höglinger sagte: "Jeder Gemeinderatsmandatar in Oberösterreich hat mehr Akteneinsichtsrechte als ein Landtagsabgeordneter im Land Oberösterreich. Da haben wir viel Luft nach oben."

Und auch Neos-Klubchef Felix Eypeltauer deponierte seinen Wunsch nach mehr Kontrollrechten und einem Ende des Proporzes. "Das Proporzsystem ist nur für den Stärksten und dessen Steigbügelhalter gut", sagte er. MFG-Klubchef Manuel Krautgartner brachte neben viel Medienkritik den generellen Wunsch nach Neuerungen im politischen System an. Zum Beispiel müsse die Bürgerbeteiligung "wesentlich erhöht werden".

ÖVP und FPÖ verteidigten das Proporzsystem in der Landesregierung. "Dabei handelt es sich um das Modell einer Gemeinschaftsregierung", sagte VP-Klubchef Christian Dörfel und verwies auf die Schweiz, die oft als demokratisches Vorbild genannt und deren Bundesregierung ebenfalls nach dem Proporzmodell gebildet wird. FP-Klubchef Herwig Mahr sagte: "Wenn eine Partei eine gewisse Größe hat, dann soll sie in der Regierung auch mitreden und beweisen, welche Arbeit sie leistet."

Breiten Raum nahm in der Podiumsdiskussion auch die Frage ein, wie es gelingen könne, das Vertrauen in die Politik wieder zu erhöhen. VP-Klubchef Dörfel sah unter anderem ein Kommunikationsproblem. "Wir sind alle so in unseren Themen und sprechen eine Sprache, die oft nicht verstanden wird", sagte er. "Ein Schritt muss sein, dass wir verständlicher reden und Interesse wecken an der Politik." FP-Klubchef Mahr hatte auch ein Rezept: "Politiker müssen aufhören, Versprechen zu machen, die sie dann nicht einhalten können."

Ein Landtagspräsident im Spital

Die Zweite Landtagspräsidentin Sabine Binder (FP) gab sich in ihren Schlussworten erfreut über "entscheidende Inputs" aus der Veranstaltung. Sie vertrat den Ersten Landtagspräsidenten Max Hiegelsberger (VP), der derzeit nach einem Arbeitsunfall mit einem Rippenbruch im Spital liegt und der Veranstaltung per Livestream folgte.  

Zitate

• "Ein Schritt muss sein, dass wir verständlicher reden und Interesse wecken an der Politik." – Christian Dörfel, VP-Klubchef und sein Rezept für mehr Vertrauen
• "Die Politik muss aufhören, Versprechen zu machen, die sie dann nicht einhalten kann." – Herwig Mahr, der FP-Klubchef nennt auch einen Vorschlag
• "Jeder Gemeinderatsmandatar hat mehr Akteneinsichtsrechte als wir Landtagsabgeordnete." – Tobias Höglinger, der SP-Vizeklubchef plädiert für Reformen
• "Wir haben eine Menge nachzuholen, um auf den durchschnittlichen Standard der anderen Bundesländer zu kommen." – Severin Mayr, Grünen-Klubchef, ebenfalls für Reformen
• "Wir müssen uns neuen Dingen widmen. Die Bürgerbeteiligung gehört wesentlich erhöht." – Manuel Krautgartner, MFG-Klubchef
• "Der Proporz ist nur gut für den Stärksten und dessen Steigbügelhalter." –Felix Eypeltauer, Neos-Klubchef