Rechnungshof kritisiert mietfreie Büros für Vereine im Linzer Landhaus
LINZ. Der oberösterreichische Landesrechnungshof (LRH) kritisiert die mietfreie Überlassung von insgesamt 560 Quadratmetern Büroflächen im Linzer Landhaus an Vereine und Verbände.
Dafür solle ein angemessenes Entgelt verrechnet werden, so die Empfehlung. LRH-Direktor Rudolf Hoscher rät, dabei "unbedingt auf die transparente Darstellung des Förderwertes zu achten". Zudem empfiehlt er, für das Landhausviertel eine Nutzungsstrategie und einen Plan für nötige Sanierungen zu erstellen.
Zentrum des "Landhausviertels" ist das Landhaus, hinzu kommen im Eigentum der Landes-Immobilien GmbH stehende und extern angemietete Amtsgebäude. Der LRH vermisst dafür eine schriftliche Nutzungsstrategie. Obwohl mehrere Sanierungen anstehen würden, gebe es keinen mittelfristigen Sanierungsplan, der die Planbarkeit allerdings deutlich verbessern würde. Seit 2014 seien für das Land 21,5 Millionen Euro an Herstellungs- und Erhaltungsaufwendungen angefallen, die auch weiter steigen würden. "Alleine für das Landhaus ergibt sich ein Sanierungsbedarf von rd. 18 Millionen Euro", rechnete Hoscher vor.
"Haus der Kultur"
Derzeit ist ein Landesregierungsmitglied - Landesrat Markus Achleitner (ÖVP) - extern untergebracht. "Um die Mietkosten zu reduzieren, sollte das Land die Unterbringung der externen Büros in den eigenen Amtsgebäuden prüfen", empfiehlt Hoscher. "Durch die anstehende Übersiedlung der Polizeidienststelle kann zukünftig ein weiteres Regierungsmitglied ins Amtsgebäude Landhaus einziehen und im frei werdenden Gebäude Promenade 37 ein 'Haus der Kultur' entstehen", erklärte der LRH-Direktor.
Welche Vereine sind da mietfrei in Toplage untergebracht ?
ÖVP Vereine natürlich
Wir da indirekt Parteiförderung betrieben?
Ja