Strabag-Klage in Russland: Kläger will Strabag-Aktien loswerden
MOSKAU. Ein Gericht im russischen Kaliningrad wird sich am Mittwoch erneut mit der Klage des russischen Strabag-Aktionärs Rasperia gegen den österreichischen Konzern und dessen Aktionäre beschäftigen.
Details zur Klage, die auch die Raiffeisenbank Russland tangiert, wurden vergangene Woche von der Moskauer Zeitung "Wedomosti" veröffentlicht: Rasperia will nicht nur Geld, sondern auch gerichtlich erzwingen, dass ihre Strabag-Anteile von der russischen Raiffeisenbank übernommen werden. Die ehemals vom russischen Oligarchen Oleg Deripaska kontrollierte Rasperia Trading Limited begehre von den Beklagten zwei Milliarden Euro, die sich aus dem Grundkapital der Strabag, nicht ausbezahlten Dividenden und Zinsen zusammensetzten, schrieb die Wirtschaftszeitung am vergangenen Mittwoch mit Verweis auf "Materialien" der Causa. Die geforderte Summe solle dabei bei der russischen Raiffeisenbank lukriert werden. An die Bank, die nach einer einstweiligen Verfügung im Rahmen dieses Verfahrens derzeit nicht verkauft werden darf, soll nach der Forderung der Klägerin gleichzeitig zudem das Eigentumsrecht an den von Rasperia gehaltenen Strabag-Aktien übertragen werden. Dem Wesen nach solle der geplatzte Deal vom Mai 2024 durchgeführt werden, kommentierte "Wedomosti".
Die RBI hatte zwischen Dezember 2023 und Mai 2024 mit ihrer russischen Tochterbank den Plan verfolgt, Rasperias Strabag-Anteile zu übernehmen und sie von der Raiffeisenbank Russland als Sachdividende an den RBI-Mutterkonzern zu übertragen. Wenige Tage, nachdem dieses Vorhaben von der RBI im Zusammenhang mit Sanktionsrisken aufgegeben worden war, sanktionierten die USA und die EU auch Rasperia selbst. Diese Firma war in der Vergangenheit lange Zeit vom russischen Oligarchen Oleg Deripaska kontrolliert worden, der sie jedoch im März 2024 an eine russische Firma mit unbekannten Eigentümern abtrat. Deripaska war bereits im April 2022 im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine von der EU sanktioniert worden. Dies hatte damals dazu geführt, dass Rasperia aus sanktionsrechtlichen Gründen als Aktionär der Strabag im Baukonzern praktisch entmachtet wurde.
Rasperia habe in der Klage beantragt, das russische Gericht möge "im Obsiegensfall und der erfolgreichen Vollstreckung eines Urteils" die Eigentumsrechte der Raiffeisenbank Russland an den Strabag-Aktien feststellen, bestätigte der APA am Dienstag auch ein RBI-Sprecher. "Es versteht sich von selbst, dass das Urteil eines russischen Zivilgerichts die Sanktionsverfangenheit der von Rasperia gehaltenen Strabag-Aktien nicht aufheben würde", erklärte er. Auch sei festzuhalten, dass die Raiffeisenbank Russland Teil der RBI-Gruppe sei und nicht von der Strabag-Aktionärin Raiffeisen-Holding Niederösterreich-Wien kontrolliert werde, betonte der RBI-Sprecher.
- Lesen Sie auch: Russische Milliardenklage: Raiffeisen und Strabag vor Gericht in Kaliningrad [OÖNplus]
Klage: Unterschiedliche Erfolgsperspektiven
Laut "Wedomosti" hat Rasperia seine Forderungen gegen die russische Raiffeisenbank damit begründet, dass diese RBI-Tochter in Russland Vermögen einer "Raiffeisen-Gruppe" sei, das "hinter einer Firmenstruktur vor russischen Schuldnern böswillig versteckt" werde. Zu dieser "Gruppe" zähle Rasperia auch die in Kaliningrad ebenso beklagte Raiffeisen-Holding Niederösterreich-Wien, die anders als die Raiffeisenbank Russland auch tatsächlich Aktien der Strabag hält. Formal ist die Raiffeisen-Holding Niederösterreich Eigentümer der Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien, die ihrerseits 25 Prozent an der Raiffeisen Bank International (RBI) hält. Letztere ist der Mutterkonzern der Raiffeisenbank Russland.
Die ehemalige Gesellschaft von Deripaska versuche ihre Probleme, die durch einen gescheiterten Verkauf ihrer Strabag-Anteile entstanden seien, auf die russische Raiffeisenbank abzuwälzen, zitierte "Wedomosti" vergangene Woche den Anwalt der Bank, Andrej Timtschuk. Der Wirtschaftsjurist hatte zuletzt eine öffentliche Verhandlung der Causa beantragt, über die am Mittwoch entschieden werden dürfte. Aktiv wurde Anfang der Woche auch die beklagte Strabag selbst: Am Montag reichte der Baukonzern laut russischem Gerichtsregister schriftliche Kommentare zur Rasperia-Klage ein. Details zu seiner Positionierung im Verfahren will der Konzern nicht verraten. "Wir werden das laufende Verfahren nicht weiter kommentieren", erklärte eine Strabag-Sprecherin der APA am Dienstag.
Von der russischen Zeitung befragte Wirtschaftsjuristen sahen unterschiedliche Erfolgsperspektiven der Klage. Im Zusammenhang mit der aktuellen russischen Praxis werden Rasperia unter anderem "einigermaßen gute Chancen" eingeräumt, Schadenersatz von der an der Strabag nicht beteiligten Raiffeisenbank Russland einzuklagen. Erwähnt wurden dabei Beispiele, dass russische Tochterbanken für Schulden ihrer internationalen Mutterkonzerne aufkommen mussten. In Bezug auf die verlangte Zwangsübernahme von Rasperias Strabag-Aktien durch die RBI-Tochter sah ein Wirtschaftsjurist indes eine "schwierigere Situation". Eine derartige Möglichkeit sei im russischen Zivilrecht nur in Ausnahmefällen möglich. Ein weiterer Experte wollte dieses Szenario gleichzeitig nicht ausschließen. Dass in Österreich eine derartige russische Gerichtsentscheidung zur erzwungenen Übertragung von Strabag-Aktien nicht umgesetzt würde, spiele für das Gericht in Russland keine Rolle, erläuterte er.
