ÖVP und FPÖ: Kopftuchverbot an Volksschulen
WIEN. In die Vereinbarung mit den Ländern über den Ausbau der Kinderbetreuung hat die Bundesregierung das "Kopftuchverbot" in Kindergärten hineinreklamiert.
Nun gibt es einen Vorstoß der Koalition, das Tragen des Kopftuches auch in Volksschulen zu verbieten.
Kommende Woche wolle die Koalition einen diesbezüglichen Initiativantrag im Parlament einbringen, bestätigte ein Sprecher von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FP) am Wochenende. Auf der Tagesordnung des Nationalrats steht die Vereinbarung zum Ausbau der Kinderbetreuung; das Kopftuchverbot solle "Mädchen bis zum zehnten Lebensjahr schützen", meinte Strache. Nötig für einen solchen Beschluss ist eine Zweidrittelmehrheit. Man lade die Opposition ein, zuzustimmen.
Die ÖVP bestätigte den Initiativantrag. "Wir wollen keine Unterdrückung von Mädchen im Kindesalter", sagte VP-Klubobmann August Wöginger. Man gehe von der Unterstützung der Opposition aus.
SP, Neos gesprächsbereit
Während in Oberösterreich SP-Landtagsbildungssprecherin Sabine Promberger kritisierte, das Kopftuchverbot solle "von den wahren Problemen ablenken", signalisierte die Bundes-SP "grundsätzliche Gesprächsbereitschaft". Es könne sich aber nur um den Teil eines "Gesamtpakets" handeln, so SP-Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid. Dies müsse etwa auch mehr Lehrer und Unterstützungspersonal an sogenannten "Brennpunktschulen" beinhalten.
Auch die Neos seien prinzipiell gesprächsbereit, sagte deren Bildungssprecher Douglas Hoyos. Er vermute aber eine "Ruckzuck-Aktion", ernsthafte Integrationspolitik könne durch ein Kopftuchverbot nicht ersetzt werden.
....österreichsiche Eltern - zeigt euch solidarisch und schmückt eure Töchter mit schönen Kopftüchern!
Sehr geehrte Frau Sonja Hammerschmid, sie hätten als zuständige Ministerin unter Kanzler Kern an der Schieflage der sogenannten "Brennpunktschulen" die hauptsächlich in Wien zu finden sind, schon damals etwas richten können.
Jetzt in Opposition fordern sie von der Regierung ein “Gesamtpaket” um dem Kopftuchverbot zuzustimmen.
Informieren sie sich bitte bei Carla Amina Baghajati die Frauenbeauftragte bei der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich die im Februar 2017 sagte:
"Hier wird tatsächlich von der Elternseite etwas forciert, was in dieser Phase noch nicht vorgesehen ist.
"Das Kopftuch sei nur etwas für die "religiös mündige Frau".
In der muslimischen Türkei gilt daher für Mädchen unter zehn Jahren ein Verbot.
Ein Integrationspaket sieht anders aus
Ausschließlich Verbote, einerseits in den Pausen, am Schulhof darf nur mehr Deutsch gesprochen werden, andererseits Kopftuch Verbot für Volksschülerinnen.
Was komm als nächstes?
Schon mal darüber nachgedacht, dass Kinder den Eltern (Erziehungsberechtigte) gegenüber Weisungsgebunden sind.
Das nennt man rechtspopulistische Symbolpolitik:
Wie auch beim Burka-Verbot (ahem: "Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz") regelt man öffentlichkeitswirksam etwas, wofür man propagandistisch selbst den Bedarf geschaffen hat und klopft sich auf die Schulter...
https://www.profil.at/shortlist/oesterreich/wo-kopftuecher-10460381
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/J/J_01606/index.shtml
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/AB/AB_01585/index.shtml