Zwist in St. Peter: Feuerwehr Aching scheidet aus Dorfplatz-Projekt aus

Die Gemeinde St. Peter plant im Ortskern einen Dorfplatz zu errichten – mit Musikheim und Feuerwehrzeughaus. Ursprünglich sollten sich dort die beiden Feuerwehren St. Peter und Aching ein Zeughaus teilen, die OÖNachrichten berichteten.

Der Start ist holprig: Das Projekt verzögerte sich bereits durch notwendig gewordene Lärmschutzprüfungen, nun geht das Projekt ohne die Feuerwehr Aching weiter. Grund ist ein Brief, den die Feuerwehr an die Gemeinde richtete. In diesem geben die Achinger bekannt, dass sie ihren Teil der zehn Prozent Eigenmittel "einer nicht feststehenden Bausumme", wie es in dem Schreiben heißt, nicht aufbringen werden. Das Kommando hat damit seinen Beschluss von 2018 widerrufen. "Durch die Lärmschutzwand und weitere ungeplante Faktoren verteuert sich das Projekt", sagt Thomas Österbauer, Kommandant der Feuerwehr Aching. Er rechnet mit Kosten von mindestens 70.000 Euro der ca. 2,1 Millionen Euro Gesamtkosten (einem Drittel der zehn Prozent Eigenanteil, zwei Drittel hat die Feuerwehr St. Peter zu stemmen, Anm.). Viel Geld für eine kleine Feuerwehr, wie Österbauer betont. Unverständis löste aus, dass für die Berechnung weder die zusätzliche Unterstützung vom Land, noch die Zahlungen der Gemeinden Burgkirchen und Braunau in Abzug gebracht wurden.

Standort überdenken

In dem Schreiben bitten er und sein Team zudem, den Standort noch einmal zu überdenken. Wie berichtet, liegt das ursprünglich favorisierte Grundstück der Feuerwehren außerhalb der Gemeinde, neben der Umfahrungsstraße B148. "Die Planungen am jetzigen Grundstück standen von Anfang an unter keinem guten Stern, der gewählte Standort ist aus unserer Sicht nur wenig geeignet. Ein Konflikt mit der Bevölkerung ist vorprogrammiert", befürchtet Österbauer.

Mit dem Schreiben habe man Robert Wimmer, VP-Bürgermeister von St. Peter, über die Kommandoentscheidung informieren wollen. Als Antwort schreibt Wimmer, dass er diesen Beschluss als Ausstieg aus dem Projekt verstehe, die Gemeinde werde daher das Projekt ohne die Feuerwehr Aching umsetzen. Von einem Rausschmiss spricht Österbauer, Wimmer von einem überraschenden Rücktritt der Feuerwehr. Die zehn Prozent Eigenanteil müsse er einheben, rechtfertigt sich Wimmer. "Ich habe im Landesbüro Hiegelsberger nachgefragt. Mir wurde schriftlich bestätigt, dass es zu keiner Änderung gekommen ist und ein zehnprozentiger Eigenanteil von den beiden Feuerwehren aufzubringen ist", sagt Wimmer. Das sei auch des Öfteren so kommuniziert worden. "Mir sind die Hände gebunden, was soll ich machen?"

Wimmer betont, dass es zudem keine Alternativen zum derzeitigen Standort gebe. "Nicht nur weil wir bereits viel Zeit und Geld in die Planungen am derzeitigen Standort investiert haben, sondern auch, weil keines der anderen geprüften Grundstücke zur Verfügung steht. Bis auf eines mit Optionsvertrag, dieses ist allerdings für die Gemeinde ungeeignet", sagt Wimmer. Zur Erinnerung: Die Feuerwehr St. Peter ließ eine Standortanalyse für ein neues Zeughaus durchführen, vier Grundstücke wurden analysiert und für gut befunden. Robert Wimmer stützt sich auf das Landesfeuerwehrkommando und den Ortsbildbeirat, die das Grundstück als sehr gut bezeichneten. Er beruft sich auch auf den Gemeinderatsbeschluss: 2017 wurde der Ankauf des Grundstücks mit einer Mehrheit über alle vier Parteien beschlossen. Ebenso sei der Ausschluss der Feuerwehr Aching in einer Krisensitzung von Vertretern aller vier Parteien besprochen worden: "Wir bedauern das zutiefst. Im Sinne der Feuerwehr St. Peter und des Musikvereins können wir aber keine weiteren Verzögerungen des Projekts mehr in Kauf nehmen. Der Eigenanteil ist nun mal Grundvoraussetzung. Die Feuerwehr hat das von Anfang an gewusst und 2018 in einer Kommandositzung beschlossen. Für mich ist es unerklärlich, dass sie diesen Beschluss nun widerrufen." Österbauer erwidert: "Man darf bzw. muss unrealistischen Finanzierungskonstrukten auch widersprechen, wenn man Verantwortung für die Mannschaft und finanzielle Mittel übernimmt."

Jetzt wird neu geplant, Mitte 2020 soll es zum Baustart kommen. Die Projektkosten werden weniger, ebenso die Förderung. Ein Zeughaus für beide Feuerwehren wäre zu 74 Prozent gefördert worden. Nun sind es 59 Prozent.