Linzer Forderung nach neuem Finanzausgleich
LINZ. Diskutiert wurde über die Zahlungen der Stadt Linz an das Land Oberösterreich schon viel und durchaus emotional.
In der kommenden Gemeinderatssitzung am 21. April soll nun eine neue Resolution beschlossen werden, mit der das Land aufgefordert wird, den Finanzausgleich "im Sinne einer fairen Lastenverteilung" zu reformieren.
Der Antrag geht federführend auf Neos-Klubobmann und Kontrollausschuss-Vorsitzenden Georg Redlhammer zurück, unterstützt wird dieser u. a. von SPÖ, Grünen und FPÖ. "Der Zustand des Linzer Finanzhaushaltes ist nach zwei Jahren Pandemie angespannter als zuvor. Um dieser Entwicklung Herr zu werden, ist eine Trendwende nötig", sagt dazu FP-Gemeinderat Manuel Danner.
"Zu hohe" Forderungen
Der Tenor der Linzer Kritik: Die Nettotransferbelastung der Stadt sei zu hoch und unverhältnismäßig. Alleine für das heurige Jahr würde diese bei rund 81 Millionen Euro liegen, für das Jahr 2023 sei mit 86 Millionen Euro zu rechnen. Eine "sofortige und deutliche Entlastung" sei dringend notwendig, heißt es weiter.
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