Empfehlungen der Kindeswohlkommission nicht umgesetzt

Keine einzige der elf Empfehlungen der von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) vor gut einem Jahr eingesetzten Kindeswohlkommission sei umgesetzt worden, beklagten deren Mitglieder am Montag bei einer Pressekonferenz in Wien. Aus diesem Grund haben einige von ihnen, darunter auch die Vorsitzende Irmgard Griss, das Bündnis "Gemeinsam für Kinderrechte" gegründet. Ziel sei es, langfristig den Kinderschutz im Asylwesen zu institutionalisieren und politischen Druck aufzubauen.

Die Kindeswohlkommission hatte im Juli eine Analyse der rechtlichen Situation von Kindern in Asyl- und Bleiberechtsverfahren samt Empfehlungen vorgelegt. "Aus dem Justizministerium hat es geheißen, man bemühe sich darum, die Empfehlungen umzusetzen. Bis jetzt wurde aber keine einzige Empfehlung umgesetzt", sagt Griss. "Der aktuelle Fall eines abgeschobenen 13-Jährigen zeigt, dass sich auch das Innenministerium den Bescheid, wenn überhaupt, nur oberflächlich durchgelesen hat", kritisierte die Ex-OGH-Präsidentin.

"Nur eine Übergangslösung"

Neben Irmgard Griss gehören auch Universitätsprofessor Ernst Berger, der Kinder- und Jugendanwalt Ercan Nik Nafs, Sinaida Horvath von der Universität Wien und Katharina Glawischnig von der Asylkoordination Österreich der neuen Plattform an. Ab sofort leistet das Bündnis zivilgesellschaftliches Monitoring im Asyl- und Fremdenrechtsbereich. Dadurch soll politischer Druck auf die Regierung und Behörden ausgeübt werden. "Das Bündnis kann nur eine Übergangslösung sein, bis es eine staatliche Institution gibt", sagt Glawischnig. Deshalb sollen Berichte von Abschiebungen, bei denen gegen das Kindeswohl verstoßen wurde, gesammelt, dokumentiert und veröffentlicht werden. Direkte rechtliche Unterstützung könne das Bündnis aber nicht bieten.

Auch NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper kritisiert den Umgang der Bundesregierung mit den Empfehlungen der Kindeswohlkommission: "Es zeigt sich immer deutlicher, dass sich die Regierung nur Zeit erkaufen und die vielen kritischen Stimmen beschwichtigen wollte."

Laut SPÖ-Kinder- und Jugendsprecherin Eva Maria Holzleitner komme die Regierung nicht nur den Empfehlungen der Kommission nicht nach, sondern missachte geltende Kinderrechte: "Wir haben Kinderrechte, die in Österreich im Verfassungsrang stehen, die klar besagen, dass das Kindeswohl zu berücksichtigen ist."