Zug mit Panzern für die Ukraine rollte durch Österreich
WIEN. Ein Zug mit 20 Panzern für die Ukraine hat am Wochenende Österreich offenbar ohne Bewilligung passiert.
Das berichtete die "Kleine Zeitung" (Mittwoch). Das Innenministerium bestätigte , dass seitens "der italienischen Botschaft in Wien mitgeteilt wurde, dass am 15.04.23 ein Zug einen Transport von M109 Panzerhaubitzen von Italien nach Polen durchführen wird". Eine Genehmigung dafür gab es nicht. Die hätte es auch nicht gebraucht, würde der Transport tatsächlich in Polen enden. Die Panzer sind allerdings für die Ukraine bestimmt und kommen somit in ein Drittland.
Braucht es dafür eine Genehmigung?
Denn Durchfuhren zwischen EU-Ländern sind unter bestimmten Voraussetzungen bewilligungsfrei und müssten weder angemeldet noch genehmigt werden. Bei Weiterführung von Kriegsmaterial in einen Drittstaat (wie die Ukraine einer ist) sei aber sehr wohl eine Bewilligung erforderlich, hieß es. Die Bewilligung müsse vor dem Transport erfolgen. Bei Vorliegen eines Antrags sehe das Gesetz vor, dass Innen-, Außen- und Verteidigungsministerium diesen prüfen. Ein nachträglicher Antrag mache keinen Sinn.
Teil eines militärischen Hilfspakets
Die Konvois hatten bereits in Italien für Aufsehen gesorgt. Der Zug, der am Freitag von einigen Personen mit Handys gefilmt wurde, fuhr mit geringer Geschwindigkeit durch den Bahnhof Udine Richtung Österreich. Wie der italienische Minister für die Beziehungen zum Parlament, Luca Ciriani, gegenüber der öffentlich-rechtlichen TV-Anstalt Rai erklärte, handelte es sich um "selbstfahrende Artilleriefahrzeuge", die für die Ukraine bestimmt und Teil eines militärischen Hilfspakets seien, das von der vorherigen Regierung von Premier Mario Draghi beschlossen und diese Woche geliefert wurde.
Draghis Nachfolgerin, Regierungschefin Giorgia Meloni unterstützt Waffenlieferungen an die Ukraine. Dagegen taten sich ihre beiden Koalitionspartner - Matteo Salvini von der rechten Lega und Silvio Berlusconi von der konservativen Forza Italia - immer wieder mit prorussischen Äußerungen hervor.
"Handfester Skandal"
Der Wehrsprecher der Freiheitlichen Partei, Volker Reifenberger, sprach von einem "handfesten Skandal" und von "rechtswidrigen Waffenlieferungen". Der FPÖ-Abgeordnete machte die Bundesregierung verantwortlich. "Die schwarz-grüne Regierung schafft es einfach nicht, unsere Neutralität zu gewährleisten", so Reifenberger. "Waffenlieferungen in ein kriegführendes Land" dürften nicht durch österreichisches Staatsgebiet gehen.
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Wenn angegeben wurde, dass die Enddestination Polen war, dann hat es keine Bewilligung gebraucht. War das allerdings eine Fehlinformation um eine Bewilligung zu umgehen und der Transport ging weiter in die Ukraine und das war den Italienern klar, dann ist zumindest der italienische Botschafter vorzuladen und Protest einzulegen, damit sich so was nicht wiederholt.
Hmmm, nachdem die Freunde Putin Österreichs hyperventilieren dürfte das alles völlig o.k. sein.
Passt also
Oder heißen sie jetzt: FPÖ - Für Putin in Österreich
Bitte um Hilfe, kenn mich nicht mehr aus?
Mit Deeskalation hat es nichts mehr zu tun, wenn wir Panzerlieferungen an die Ukraine durch unser Land erlauben beziehungsweise wegsehen und die Lieferung ohne Bewilligung erlauben.
Österreich ist verantwortlich für diese Panzerlieferung auch wenn dabei der Kopf in den Sand gesteckt wird!
Ausgerechnet die putinistische FP schreit "Haltet den Dieb". Mmd.
Sollten die italienischen Panzer Teil eines Ringtausches sein als ein Ersatz für die von Polen an die Ukraine bereits zuvor gelieferten polnischen Panzer, dann wäre dieser Transport ja korrekt ohne Genehmigung möglich, denn diese Panzer verblieben dann tatsächlich in Polen.
Woher erkennen die Handy-Fotografen denn, dass die Panzer unmittelbar an die Ukraine weitergegeben werden? Woher weiß der Reporter, dass die Panzer unmittelbar für die Ukraine bestimmt sind? Von Luca Ciriani? Was Abgeordnete erzählen kann stimmen oder auch nicht. Die Sache scheint wohl erledigt zu sein - vielleicht folgen noch diplomatische Rügen an Italien und Polen und das war es dann.
Ohne Genehmigung?
Sauerei - d.h. nämlich, aktiv an Kriegshandlungen teilnehmen!
So ein Schmarrn.
Nicht schon wieder so ein Schmarrn von "Nichtschonwieder"....
Transe...
hams nichts anderes zu bieten? z.B. Sachliches?
Aber wenn er Recht hat, darf er es schreiben. Und er hat recht.
Die FPÖ, die früher massiv für einen Natobeitritt war. Wo Haider behauptet hat, die österreichische Nation sei eine Missgeburt. Jetzt spielen diese Typen den Beschützer der Neutraität. Verlogenes Pack.
Die fpö-Russenfreunde wieder
Redakteur zruck in die Baumschule!!!!