Deutsche Verteidigungsministerin bestätigt umstrittene Kampfjet-Pläne

Das geht aus einem Papier des Ministeriums an den Verteidigungsausschuss des Bundestages hervor, das der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag in Berlin vorlag. Dabei geht es vor allem um den Ersatz für die betagte Tornado-Luftflotte der Bundeswehr.

Kramp-Karrenbauer setzt demnach auf einen Stufenplan. Zunächst sollten 38 neue Eurofighter ältere Flugzeuge desselben Typs ersetzen. Damit könnte sich der Bundestag demnach noch im laufenden Jahr befassen. Vorbereitet werde zudem der Kauf von 40 bis 55 weiteren modernen Eurofighter als Ersatz für einen Teil der vorhandenen Tornado-Maschinen. Hierzu sei eine Parlamentsbefassung 2022 geplant, also nach der nächsten Bundestagswahl.

Strittigster Teil des Beschaffungsprogramms ist der Kauf der US-Flugzeuge. Hier gehe es um "die Vorbereitung der Beschaffung von 30 F18 Kampfflugzeugen für die Rolle Nukleare Teilhabe und 15 F18 Kampfflugzeugen für die Rolle Elektronischer Kampf", heißt es in dem Papier vorsichtig. Mit diesen Kaufplänen könnte sich der Bundestag demnach 2022 oder 2023 befassen.

Widerstand in SPD und bei Opposition

In der SPD gibt es erheblichen Widerstand gegen dieses Vorhaben, auch bei Grünen und Linken stößt der Kauf der US-Flugzeuge auf große Vorbehalte. Dabei geht es unter anderem darum, dass die F18-Flugzeuge mit Atomwaffen bestückt werden können, die von den USA auf dem deutschen Stützpunkt Büchel gelagert werden.

Am Wochenende hatten Berichte für Wirbel gesorgt, wonach Kramp-Karrenbauer den USA bereits die Bestellung der Flugzeuge zugesagt habe. Dies hatte das Verteidigungsministerium später dementiert. Die Ministerin soll sich zu den Vorwürfen am Mittwoch im Verteidigungsausschuss äußern.

In dem Papier ihres Ministeriums wird betont, nicht die US-Flugzeuge, sondern der Eurofighter werde "absehbar das Rückgrat der Luftwaffe bilden". Von dann 240 Kampfjets der Luftwaffe seien lediglich die 45 F18 als "Brückenlösung" vorgesehen. Langfristig setzt Deutschland gemeinsam mit anderen europäischen Ländern auf das Projekt Future Combat Air System (FCAS). Diese Flugzeuge dürften aber erst ab 2040 zur Verfügung stehen.

In der "Süddeutschen Zeitung" warnte Kramp-Karrenbauer davor, die Beschaffungspläne hinauszuzögern. "Wir müssen im Ministerium jetzt mit den Vorarbeiten beginnen, damit wir im Jahr 2022 oder 2023 eine entscheidungsreife Vorlage für den Bundestag haben", sagte die Ministerin. Sie könne "heute keine Garantie geben, wie die Gespräche und Verhandlungen mit der amerikanischen Seite" laufen werden. Sollte sich aber der Start dieser Gespräche in die nächste Legislaturperiode verschieben, "wäre der nahtlose Übergang zum Nachfolgemodell nicht zu schaffen".

Derzeit kommt Deutschland mit den Tornado-Flugzeugen einer Verpflichtung gegenüber den USA aus dem Konzept der "nuklearen Teilhabe" nach. Im Ernstfall sollen dies Maschinen in Deutschland stationierte US-Atombomben ins Ziel tragen können. "Für die Bundesregierung, für mich als Verteidigungsministerin und CDU-Vorsitzende, gehören die nukleare Teilhabe und der nukleare Schutzschirm zur Architektur unserer Sicherheitspolitik", bekannte sich Kramp-Karrenbauer zu dem umstrittenen Konzept.