Deutschland will mit Verschärfungen "ein bisschen Bremsung hinkriegen"

Es war die schwierigste und zugleich längste Verhandlungsrunde seit Beginn der Corona-Pandemie in Deutschland: Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der 16 Länder feilschten in der Nacht auf Dienstag – mit Unterbrechungen – bis drei Uhr in der Früh über die weitere Vorgangsweise beim Corona-Management im Land.

Angesichts der stark steigenden Zahl an Neuinfektionen einigte sich die Runde auf eine Verlängerung der derzeit geltenden Maßnahmen bis mindestens 18. April und auf einen harten Lockdown über das Osterwochenende.

Konkret bedeutet das, dass Deutschland von Gründonnerstag (1. April) bis inklusive Ostermontag (5. April) fast komplett heruntergefahren wird – inklusive weitgehender Kontaktbeschränkungen. Gründonnerstag und Karsamstag werden demnach einmalig als Ruhetage definiert. Nur der Lebensmittelhandel darf öffnen.

Private Zusammenkünfte sollen nur auf den eigenen Haushalt und einen weiteren Hausstand beschränkt werden, es dürfen aber nicht mehr als fünf Personen sein. Ansammlungen im öffentlichen Raum sind in dieser Zeit ebenso untersagt wie das Öffnen von Gastgärten. Gottesdienste müssen online abgehalten werden. Offen bleiben sollen lediglich die Test- und Impfzentren.

"Das Virus lässt nicht locker"

"Wir haben das Virus noch nicht besiegen können, es lässt nicht locker", sagte Merkel nach den Beratungen. Deutschland sei in einer "sehr ernsten Lage" mit exponentiell steigenden Fallzahlen, einer steigenden Belastung der Intensivstationen und der Ausbreitung ansteckenderer Varianten. "Wir sind in einem Wettlauf mit dem Impfen", so Merkel. Je geringer die Neuinfektionen seien, desto schneller könnten Impfungen Wirkung auf die Gesamtlage haben.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bezeichnete die Beschlüsse als "schwere Geburt", bei der man aber eine "klare Linie" gefunden habe. "Das Team Vorsicht hat sich insgesamt durchgesetzt, bei allen", betont der CSU-Chef. "Wir wissen, dass Corona bleischwer über dem Land liegt."

Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte, es sei klug, die Osterzeit zu nutzen. "Ziel ist, über die Feiertage ein bisschen Bremsung" hinzukriegen. Zudem mahnte Scholz die Arbeitgeber, ihre Mitarbeiter regelmäßig zu testen. Passiere das nicht, werde er Unternehmen Anfang April per Verordnung zu Tests für Mitarbeiter verpflichten, sagte er.

Die Notbremse wird angewandt

Beschlossen wurde beim Bund-Länder-Gipfel auch, dass die Anfang März vereinbarte Notbremse konsequent umgesetzt wird: Das bedeutet, dass ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner die Landkreise weitergehende Schritte umsetzen müssen. Als Möglichkeit genannt werden etwa Ausgangsbeschränkungen, verschärfte Kontaktbeschränkungen oder die Pflicht zu tagesaktuellen Schnelltests in Bereichen, in denen das Abstandhalten oder konsequente Maskentragen erschwert sind.

Für deutsche Urlauber im Ausland (Stichwort: Mallorca) soll eine generelle Testpflicht vor dem Rückflug eingeführt werden. Sie soll zur Voraussetzung für die Einreise nach Deutschland gemacht werden.