Machtkampf verschärft sich: Weißrussland schließt Grenzen zu Polen und Litauen

Das verkündete Lukaschenko am Donnerstagabend der Staatsagentur Belta zufolge in Minsk. Zudem sei der Grenzschutz in Richtung Ukraine verstärkt worden. "Wir sind gezwungen, Truppen von den Straßen abzuziehen", meinte der 66-Jährige.

Der seit 26 Jahren autoritär regierende Staatschef befindet sich in seinem Land in einem Machtkampf. Nach den offensichtlich weder freien noch fairen Präsidentschaftswahlen am 9. August, bei denen er sich mit über 80 Prozent der Stimmen zum Sieger erklärte, brachen Massendemonstrationen gegen seine Wiederwahl aus. Es kam zu Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten und zu Verhaftungen von Oppositionellen. 

In Litauen und die Ukraine werden gemeinsam mit NATO-Soldaten Militärmanöver abgehalten. Die Übungen in der Ukraine begannen am Donnerstag etwa 180 Kilometer von Weißrussland an der Westgrenze des Landes. Die weißrussische Armee selbst hält an der Grenze zu Polen gemeinsam mit Russland ein eigenes Manöver ab. Dieses Manöver wird Lukaschenko zufolge nun verlängert. Angesichts der aktuellen Situation werde es eine zweite Phase geben, sagte er. Ursprünglich sollte die Übung Freitag nächster Woche beendet sein.Die ukrainische Armee führt seit Mitte der 1990er Jahre gemeinsame Übungen mit US- und NATO-Truppen durch. Zu den Menschen in den drei Nachbarländern sagte der weißrussische Präsident bei einem Frauenforum: "Stoppt Eure verstandslosen Politiker, lasst sie keinen Krieg entfesseln."

An der südlichen Staatsgrenze hängen derzeit Hunderte ultraorthodoxe jüdische Pilger fest, die wegen eines in Kiew verhängten Einreisestopps nicht in die Ukraine einreisen dürfen. Sie wollten am jüdischen Neujahrsfest zum Grab des Rabbi Nachman pilgern.

Das Europäische Parlament hat am Donnerstag beschlossen, Lukaschenko nach Ablauf seiner Amtszeit nicht mehr als Präsident anzuerkennen.