SPD, Grüne und FDP verhandeln über Ampel
BERLIN. Erstes Dreiergespräch bereits heute in Berlin – damit sind die Kanzlerträume von CDU und CSU wohl Geschichte
Zehn Tage nach der Bundestagswahl in Deutschland geht die Regierungsbildung in eine neue Phase: Grüne und FDP gaben gestern bekannt, dass sie mit dem Wahlsieger SPD Sondierungsgespräche über eine "Ampel"-Koalition führen werden. Bereits heute soll im CityCube in Berlin die erste Dreierrunde stattfinden – eingeplant sind einmal sechs Stunden, von elf bis 17 Uhr.
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sagte in einer ersten Reaktion, dass das Ergebnis der Bundestagswahl ein klarer Auftrag an die drei Parteien sei, gemeinsam eine Regierung zustande zu bringen. "Das ist der Wille der Bürger."
Dazu kommt, dass sowohl Grüne als auch FDP parallel laufenden Gesprächen mit den Unionsparteien CDU und CSU über eine "Jamaika"-Koalition eine Absage erteilten. Damit sitzt die aktuelle Kanzlerpartei erst einmal im Wartezimmer. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender Markus Söder ging sogar noch einen Schritt weiter: "Das ist eine De-facto-Absage an Jamaika und eine klare Vorentscheidung." Und weiter: Man müsse sich damit vertraut machen, dass es sehr wahrscheinlich eine Regierung ohne die Union geben werde, betonte Söder.
"Union ist nicht das Ersatzrad"
Die Union komme nur dann wieder ins Spiel, wenn die Verhandlungen über ein Ampelbündnis scheitern sollten. "Dann ist Scholz als Kanzlerkandidat gescheitert." Die Union bleibe zwar gesprächsbereit, "aber nicht in einer Dauer-Lauerstellung", betonte Söder. "Die Union ist nicht das Ersatzrad."
Parallel zu den gestrigen Entwicklungen werden in der CDU die Forderungen nach einer personellen Neuaufstellung immer lauter: Vize-Parteichefin Julia Klöckner forderte ihre Partei gestern auf, sich "personell zu prüfen". Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) twitterte: "Soeben hat der Ampel-Zug den Bahnhof verlassen." CDU/CSU seien nun nur noch Beobachter, "wir müssen jetzt unsere Hausaufgaben machen", so Altmaier.
Für einen Generationswechsel in seiner Partei sprach sich CDU-Urgestein Wolfgang Bosbach aus. Zugleich warnte er in der "Bild"-Zeitung vor einer "wochenlangen Demontage von Parteichef Armin Laschet". Der glücklose Kanzlerkandidat der Union glaubt allerdings unverändert an eine Regierungsbildung unter seiner Führung: Die Ausgangslage sei seit der Bundestagswahl klar, sagte Laschet. "Wir liegen auf Platz zwei." In den bilateralen Gesprächen habe die FDP signalisiert, "dass es in sehr, sehr vielen Punkten Übereinstimmung gibt mit der Union".
