Soll das Amt des Bundespräsidenten abgeschafft werden? Stimmen Sie ab!

Braucht Österreich einen Bundespräsidenten? Oder bekleidet er nur ein repräsentatives Amt, auf das verzichtet werden könnte?

 

JA

Ursula Haubner, BZÖ-Landesobfrau:

Wir brauchen ein zeitgemäßes Sparpaket für das politische System. Neben der Reduzierung der Anzahl von Abgeordneten oder politischen Gremien ist auch das Amt des Bundespräsidenten in der derzeitigen Form zu überdenken. Das BZÖ steht für eine Zusammenlegung der Ämter Bundespräsident und Bundeskanzler zu einem „Kanzlerpräsidenten“. Dieser soll gleichzeitig mit der Nationalratswahl direkt vom Volk gewählt werden und als Regierungschef die Agenden des Bundespräsidenten übernehmen. Damit werden dem Steuerzahler auch jährlich acht Millionen Euro erspart.

Silvia Lehner, Kaufmännische Angestellte:

Wir brauchen keinen Bundespräsidenten. Aus meiner Sicht ist das nur noch ein repräsentatives Amt, auf das man längst verzichten könnte. Die Aufgaben des Bundespräsidenten können auch andere gewählte Politiker übernehmen.
Aber ich würde noch viel weiter gehen: Ich würde auch den Bundesrat abschaffen und die Landtage. Warum braucht ein so kleines Land wie Österreich so viele Gesetzgebungsebenen? In der Privatwirtschaft muss man sich auch ständig bemühen, effizienter und sparsamer zu werden.

 

NEIN

Rudi Roubinek, Kabarettist und Schauspieler:

Nur weil dieses Thema von einem Politiker aufgegriffen wurde, ist es noch lange nicht relevant. Minister sind bei uns nicht direkt zu wählen, das wäre bei einer turnusmäßigen Aufteilung problematisch, weil bei uns der Bundespräsident weitreichende Kompetenzen hat Das Amt ist eine genaue Beobachtung wert, da darf nicht nur ein Spargedanke im Vordergrund stehen.
Überhaupt: Meine Figur des „Obersthofmeisters Seyffenstein“ würde argumentieren, dass die Figur des Bundespräsidenten sowieso unter dem Kaiser steht.

Josef Cap, SP-Klubobmann:

Meiner Meinung nach hat sich die Volkswahl für das Amt des Bundespräsidenten bewährt. Da die mit der Umsetzung des Pröll’schen Vorschlages verbundenen „Einsparungen“ zudem mehr als überschaubar wären, liegt der Verdacht nahe, dass Prölls Motivation eine andere war, als jene, einen Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten zu wollen.
Als bei dieser Motivsuche sehr hilfreich habe ich übrigens die Lektüre der Fabel „Der Fuchs und die Trauben“ von Aesop (ca. 600 v. Chr.) gefunden.

Eva Glawischnig, Bundeschefin der Grünen:

Über die Kompetenzen des Bundespräsidenten sollte man diskutieren. Autoritäre Elemente wie die Möglichkeit der Absetzung des Parlaments ohne Grund oder Oberbefehlshaber des Heeres gehören entrümpelt, aber nicht das Amt.
Dass Erwin Pröll zuallererst bei der Demokratie sparen will, spricht für sich. Er soll lieber die Blockade gegenüber der Verwaltungreform aufgeben, die Milliarden-Einsparungen bringen würde. Diese hintertreibt er seit Jahr und Tag. Von Spekulationsverlusten mit nö. Wohnbaugeldern ganz zu schweigen.

Charles E. Ritterband, Korrespondent Der Neuen Zürcher Zeitung:

Der neue schweizerische Außenminister Didier Burkhalter nannte seine Heimat bei seinem Antrittsbesuch in Wien selbstbewusst das „demokratischste Land der Welt“.
Österreichs Neutralität wurde 1955 nach dem Muster der Schweiz proklamiert. Doch die Schweiz ist nun einmal grundlegend anders; das Demokratiemodell Schweiz lässt sich nur bedingt exportieren. Die Österreicher mit ihrer Kaiser-Nostalgie brauchen und lieben ihren Bundespräsidenten als Garant von Stabilität und Kontinuität.

Andreas Janko, Staatsrechts- und Politikwissenschafter:

Der Bundespräsident ist nach geltendem Recht neben dem Nationalrat das zweite direkt vom Volk gewählte Bundesorgan. Seine – zumindest auf dem Papier – zum Teil recht weitgehenden Befugnisse, etwa im Zusammenhang mit der Regierungsbildung oder dem Abschluss von Staatsverträgen, wären anders kaum zu rechtfertigen. Mit der Übertragung des Präsidentenamtes auf Mitglieder der Bundesregierung ginge nicht nur ein wesentliches Element an innerstaatlicher Machtbalance, sondern vor allem auch ein von der Regierung unabhängiger Krisenmanager verloren.

Andrea Aigner, Logopädin:

Nein. Davon, dass das Bundespräsidentenamt abgeschafft wird, halte ich nichts. Wir brauchen einen Repräsentanten, mit dem wir uns identifizieren können, und zwar über einen längeren Zeitraum. Kosten einsparen, das kann man ja auch woanders.
Dass Regierungsmitglieder und auch der Bundespräsident auf einen Teil ihres Gehalts verzichten müssen, das wäre okay. Und wie man hört, kassieren manche Manager in staatsnahen Betrieben noch viel mehr ab. Da fließt ja auch einiges von unseren Steuern hinein.

 

UNENTSCHIEDEN

Johanna Mikl-Leitner, Innenministerin (VP):

Denkverbote darf es nicht geben – in keinem Bereich. Europa ist in seinen Grundfesten erschüttert. Österreich steht immer noch gut da. Aber selbst den letzten Zweiflern sollte klar geworden sein: Jetzt geht es um unser Land. Jetzt geht es darum, Österreich fit für die Zukunft zu machen. Wie das Gesamtkonzept letztlich tatsächlich aussehen wird, ist noch offen. Klar ist aber: Wir haben Österreichs Platz unter den wohlhabendsten und lebenswertesten Ländern der Welt zu sichern.

Barbara Rosenkranz, FP-Landesrätin in Niederösterreich:

Grundsätzlich gilt: Die Demokratie muss stets weiterentwickelt werden, damit sie gefestigt bleibt. Daher ist jeder Änderungsvorschlag bedenkenswert. Eines ist aber festzuhalten, der Bundespräsident ist der einzige Repräsentant der Republik, der direkt gewählt wird. Genau hier, bei der direkten Demokratie, liegt der entscheidende Punkt. Das ist es, was wir von der Schweiz lernen sollten. Die Volksinitiative, die es ermöglicht, gestalterisch auf die Gesetzgebung Einfluss zu nehmen, würde auch der österreichischen Demokratie gut tun.