Eurofighter: Freispruch für Mensdorff-Pouilly
WIEN. Von Verurteilung zum Freispruch: Urteil aus 2022 aufgehoben
Der im Jahr 2022 wegen Geldwäsche im Eurofighter-Komplex verurteilte Lobbyist Alfred Mensdorff-Pouilly wurde am Mittwoch vom Oberlandesgericht Wien (OLG) freigesprochen.
Der Freispruch ist rechtskräftig. Mensdorff-Pouilly war erstinstanzlich zu sechs Monaten bedingt mit einer Probezeit von drei Jahren verurteilt worden. Außerdem sollte er 50.000 Euro zahlen, die er für die Geldflüsse bekommen haben soll. Die Anklage hatte Mensdorff-Pouilly vorgeworfen, das Vermögen eines früheren Bereichsleiters des Eurofighter-Herstellers EADS verschoben zu haben. Der größte Teil davon sollte demzufolge als "eine schwarze Kasse zur Verfolgung von außerhalb der legitimen unternehmerischen Interessen der EADS-D stehenden Zwecken" dotiert worden sein.
"Keine Geldwäsche"
Das OLG bewertete nun die Lage anders: Nach der für die vorgeworfene Tatzeit maßgeblichen Rechtslage wäre das Delikt der Geldwäscherei erfüllt, wenn die verborgenen Vermögensbestandteile (das "gewaschene Geld") aus einer strafbaren Handlung "herrühren".
Im konkreten Fall habe sich jedoch aus den Feststellungen des Erstgerichts nicht ergeben, dass dem "Vortäter" aus der ihm vorgeworfenen strafbaren Handlung (Untreue zum Nachteil des Unternehmens) Geld zugeflossen sei, hieß es in der Begründung des Gerichts.
Wer zahlt Mennsdorff eine Entschädigung für die Partei Justiz?
Sogenannt "Provisionen" sind seit hunderten von Jahren überall auf der Welt gebräuchlich. Natürlich scheinen sie offiziell nirgends auf.
In eine illegale Schmiergeldkassa einzuzahlen ist keine strafbare Handlung?
Wer weiß, was mit solchen Schwarzgeldern alles angestellt wird.
Na, dann gibt es gesetzlichen Änderungsbedarf.
Ja, offensichtlich dringender Änderungsbedarf.
Höchstwahrscheinlich der nächste der freigesprochen wird, ist der KHG. Gang und gäbe in unsere Bananenrepublik mit Alpenblick 🤮🤮🤮
ja das ist ja der Sinn der langen Verfahren. Damit die Aufregung nicht so grosz ist weils die Meisten schon vergessen haben. Vergess-Staat statt Rechtsstaat